Tuesday, January 31, 2023
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Maryam Rajavi: Demokratischer Wandel im Iran durch iranischen Widerstand in Reichweite

Maryam RajaviNWRI – In einer Ansprache an eine Konferenz im U.S.-Senat am Mittwoch, bei der es um den Iran und den Irak und die Drohungen und Menschenrechtsverletzungen von Seiten der islamisch fundamentalistischen Kräfte ging, rief Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat Irans gewählte Präsidentin, dazu auf, eine entschlossene Politik gegenüber der Einmischung der Mullahs im Irak als notwendiger Schritt zur Herstellung der Demokratie in diesem Land zu betreiben. Sie rief auch zur Unterstützung des iranischen Volks auf und bekräftigte, dass ein Wandel im Iran in Reichweite liege. Hier der Gesamttext ihrer Rede:

“Die Lage im Mittleren Osten stellt eine überaus ernste Herausforderung an die internationale Gemeinschaft dar. Die Folgen dessen, was in diesem empfindlichen Teil der Welt passiert, werden nicht nur die Region, die in hohem Maße Demokratie braucht, betreffen. Es gibt aber eine Schranke, die zuerst beseitigt werden muss.

Es gibt zwei sich in dieser Region gegenüberstehende Kräfte. Auf der einen Seite gibt es die islamischen Fundamentalisten, die von den Mullahs im Iran geführt werden. Sie sind gegen Demokratie und möchten ein weltweites Reich errichten. Auf der anderen Seite gibt es die muslimischen Massen, die nach Demokratie verlangen; aber deren Stimme wird unterdrückt.

Die Appeasement-Politik westlicher Regierungen gegenüber den Mullahs hat jedoch die Möglichkeit der einzigen antifundamentalistischen Kraft im Iran eingeschränkt.

Was im Irak passiert, ist ein klares Zeichen. Während die Mehrheit der Iraker gegen Fundamentalismus ist, ist die Welt Zeuge eines wachsenden und gefährlichen Trends in diesem Land hin zum Fundamentalismus.

Auf Grund der explosiven Lage, in der sich die Gesellschaft im Iran befindet, und der wiederholten Fehlschläge im In- und Ausland, stehen die Mullahs, die vor jedem Wandel und jeder Reform Angst haben, vor einer Sackgasse. Sie haben es opportun gefunden, sich, um eine Atempause zu bekommen, im Irak einzumischen und widmen dem einen bedeutenden Teil ihrer Ressourcen.

Vor zwei Jahren hat der iranische Widerstand zum ersten mal auf die gefährliche Einmischung des Irans im Irak hingewiesen. Damals sagte ich einer Versammlung von Iranern in London, dass die Gefahr der Einmischung und des Terrorismus seitens der Mullahs im Irak hundertmal größer sei als seine atomare Drohung.

Bedauerlicherweise wurde dieser Warnung nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. In der Tat war nach dem Krieg die dringendste Aufgabe die, Irans Einmischung im Irak zu stoppen und nicht andersherum. Diese Drohung zu ignorieren, war eine bedeutende politische Fehlleistung mit ernsten Konsequenzen. Seitdem sind die Mullahs in einem solchen Maße im Irak eingedrungen, dass man schon gar nicht mehr nur von Einmischung sprechen kann.

In einer Stellungnahme sagten 2,8 Millionen Iraker: “Unser Land ist mit einem Geheimkrieg und einer unerklärten Besatzung seitens des iranischen Regimes konfrontiert.” In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit der Presse sagten 300 irakische Anwälte: “Von Basra bis Al-Amara, von Karbala bis Najaf, Baghdad und anderen irakischen Städten steht unser Land einer anderen Art von Besatzung gegenüber. Bedauerlicherweise ist es das iranische Regime, das diese ausländische Intervention anführt.”

Das Statement von 2,8 Millionen Irakern vermittelt ein schockierendes Bild von dem, was das klerikale Regime des Irans tut: “Hunderttausende von Agenten sind unter verschiedenen Tarnungen in den Irak geschickt worden; Waffen und Munition werden weiterhin über die Grenzen geschmuggelt; Dutzende von Radio- und Fernsehstationen und Zeitungen, Magazine und Zeitschriften sind gegründet oder gekauft worden, um den Irak mit Teherans Propaganda zu überschwemmen; exorbitante Summen sind ausgegeben worden, um viele Konzerne und Fabriken zu kaufen… Frauen wurden unterdrückt… Ärzte, Universitätsprofessoren und bei der Regierung Beschäftigte wurden ermordet; Intellektuelle und Journalisten sind bedroht worden, Drogen wurden in den Irak geschmuggelt, Dissidenten umgebracht. Irans katastrophale Einmischung im Irak betrifft unser tägliches Leben.”

Die Mullahs versuchen, indem sie zum Mittel des Mordes, der Belästigung und Fälschung greifen, die Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Mit Hilfe falscher Personalausweise sind Hunderttausende Leute in den Irak geschickt worden, um für Pro-Regime Kandidaten zu stimmen. Wie die Erfahrungen mit der Abstimmung über die Verfassung und die beiden vorhergegangenen Parlamentswahlen letztes Jahr gezeigt haben, würden die Mullahs zu jedem Mittel greifen, um die Wahl zu beeinflussen. In den letzten Wochen haben die Mullahs Kandidaten und dissidente irakische Persönlichkeiten umbringen lassen oder gegen sie Beschuldigungen fabriziert und die Kommission beeinflusst, die die Wahlen beobachtet.

Revolutionsgardisten und andere Agenten des Regimes haben einen großen Teil der irakischen Bevölkerung unterdrückt und brutal behandelt. Sie haben Spionage und Mordzentren, Gefängnisse und Folterkammern errichtet. Das Al-Jaderiya Folterzentrum, in dem über 160 irakische Gefangene mit Kabeln, Eisenstangen, Elektroschock und dem Ausdrücken brennender Zigaretten auf dem Körper gefoltert wurden, sowie ein anderes Gefängnis in Bagdad, in dem Hunderte gefoltert wurden, sind zwei Beispiele dafür. Eine große Zahl weiterer Folterzentren wird direkt von den Agenten der Mullahs und dem Geheimdienstministerium des iranischen Regimes kontrolliert.

Agenten des iranischen Regimes sind auch an Entführungen beteiligt. Ein solches Beispiel war die Entführung von zwei Mitgliedern der Organisation der Volksmojahedin Irans, Hossein Poyan und Mahammad Ali Zahedi, die am 4. August 2004 entführt worden sind und verschwanden, nachdem man sie zum Innenministerium gebracht hatte.

Die Frage lautet: Warum waren die Mullahs in der Lage, trotz der Anwesenheit amerikanischer Kräfte ihre Politik voranzutreiben?

Nach dem Sturz der früheren irakischen Regierung hätten der islamische Fundamentalismus und das iranische Regime als die strategische Bedrohung für den Irak erkannt werden sollen. Indem sie das versäumten, haben die USA einen strategischen Fehler begangen.

Die USA haben fälschlicherweise geglaubt, dass sie, indem sie das Verhalten der Mullahs im Irak übersähen, in der Lage sein würden, Teheran daran hindern zu können, seinen Einfluss im Irak zu verbreiten.

Das zeigt ein fehlendes Verständnis seitens der USA vom Wesen dieses Regimes und der Wichtigkeit des Iraks in seiner Strategie. Die USA hingen auch der Illusion an, sie könnten die pro-iranischen Fraktionen im Irak langsam mäßigen. Das war der gleiche Fehler, den der Westen schon im Fall Irans machte.

Auf diese Weise wurden die Grenzen weit offen gelassen, sodass Agenten des iranischen Regimes, deren umfangreiche Aktivitäten überall im Irak dann ignoriert wurden, einsickern konnten. Ein weiterer schwerer Fehler war der, Druck auf die iranische Opposition, die Volksmojahedin, die Basen im Irak hat, auszuüben. Das hat die geopolitische Balance mit dem iranischen Regime in dieser sensitiven Region der Welt durcheinandergebracht.

Das Mullah-Regime hat seine trainierten Kräfte ausgesandt, in lokale Regierungen und Ministerien zu gehen. Gegenwärtig stehen einige Zehntausend Irakis auf der Gehaltsliste des iranischen Regimes. Gleichzeitig hat das Regime unter dem Vorwand von karitativer Arbeit Hunderte Millionen Dollar ausgegeben und sein Netzwerk im Irak ausgedehnt. Berichte weisen auf die wachsende Rolle des Mullah-Regimes bei terroristischen Angriffen im Irak hin. Vor einiger Zeit stellte ein Vertreter der britischen Regierung fest, dass das Regime verschiedenen Gruppen im Irak die Logistik bereitstelle.

Die US-Wochenzeitschrift ‘Time Magazine’ hat eine wichtige Untersuchung über die Strategie des Teheraner Regimes, im Irak Einfluss zu gewinnen, durchgeführt. Sie hat enthüllt, dass das Revolutionsgardecorps ein aus 17 Gruppen mit 280 Mitgliedern bestehendes terroristisches Netzwerk im Irak aufgebaut hat. Zusätzlich versorgt das klerikale Regime ein weiteres terroristisches Netzwerk im Irak mit Geld, Waffen und Ausbildung.

Die fehlgeleitete Politik, die zur gegenwärtigen katastrophalen Situation im Irak geführt hat und weltweit Frieden und Sicherheit bedroht, ist das Ergebnis einer falschen Sichtweise.

Diese Politik ist vor allem anderen das Ergebnis der Ignorierung des Hauptfaktors, der Iraks geopolitische Situation diktiert. Das iranische Regime hat sein begehrlich auf den Irak als eine Nation geschaut, von deren Bevölkerung drei Viertel Schiiten sind und die Heiligtümer von sechs schiitischen Imamen beherbergt. Die lange und durchlässige Grenze und die kulturellen und historischen Ähnlichkeiten haben diese Situation erleichtert. Das gilt insbesondere, weil das im Iran herrschende Regime auf absoluten Unterdrückung sowie dem Export des Fundamentalismus und Terrorismus beruht. Auf Grund seines historischen Niedergangs muss das Regime der Mullahs unvermeidlich expandieren, wenn es überleben will.

Die Mullahs sehen hinüber zum Irak als einem Sprungbrett zur Etablierung des weltweiten islamischen Reiches. In einer Rede an die Organisation der Islamischern Konferenz sprach der Präsident der Mullahs über die üblen Ziele des Regimes. Er rief auf zur Schaffung eines globalen fundamentalistischen Reichs unter dem Vorwand der Schaffung einer ‘Union Islamischer Staaten’. Er drängte auch auf die Abschaffung nationaler Grenzen.

Ahmadinejad setzte sich darüber hinaus für die Schaffung eines ‘Islamischen Schiedsgerichts” ein, um ein “vollständig islamisches Rechtssystem” durchzusetzen.

Die Mullahs müssen Fundamentalismus und Terrorismus exportieren, um sich an der Macht zu halten. Ihre Verbrechen haben nichts mit dem Islam zu tun. In der gleichen Rede wiederholte der Präsident der Mullahs die Feindschaft des Regimes gegen einen Frieden in der Region. Er wiederholte später das Vorhaben des Regimes, sein Nuklearwaffenprogramm fortzuführen.

In dieser Situation ist es notwendig, aber keineswegs ausreichend, das Regime zu verurteilen. Es ist Zeit zu handeln. Der islamische Fundamentalismus begann im Iran. Die Lösung für ihn liegt auch im Iran. Die Lösung für den Irak und die Region schließlich geht über den Iran.

Ich will nicht sagen, dass das iranische Regime die Quelle aller Probleme ist. Aber ich sage, dass die hauptsächliche und strategische Bedrohung von Teheran ausgeht.

So lange das fundamentalistische Regime im Iran herrscht, wird es nicht erlauben, dass im Irak Demokratie fußfasst. Nahezu drei Millionen Irakis haben in ihren gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass der Fundamentalismus und die Diktatur im Iran Barrieren für die Demokratie und Stabilität im Irak sind.

In der Realität hat das klerikale Regime seine Tentakel in die Tiefe von Iraks politischen und sozialem Überleben ausgestreckt und den Demokratisierungsprozess in Geiselhaft genommen. Der bedrohliche Schatten einer religiösen Diktatur hat das Leben des gesamten irakischen Volks zerstört und wird es niemals zulassen, dass die Demokratie ihre natürliche Aufgabe erfüllt.

Wir leben in einer Zeit, in der sich wichtige Entwicklungen herausbilden. Deshalb ist es von langfristiger Bedeutung, zu verstehen, was die richtige Politik und das korrekte Motto sein sollte, und für deren Realisierung zu kämpfen.

Was ist die korrekte Politik?

Solch eine Politik ist davon abgeleitet, dass man die politische, soziale und historische Situation der Region erkennt, die wahre Bedrohung, deren Antithese und ein praktische Lösung. Ich würde diese Politik in drei kurzen Sätzen zusammenfassen: Die Einmischung des klerikalen Regimes im Irak einschränken, Teheran daran hindern, sich Atomwaffen zuzulegen und die Mojahedin von den Listen terroristischer Organisationen zu streichen.

Der erste Schritt besteht darin, sich für eine entschlossene Politik gegen die Einmischung der Mullahs im Irak zu entscheiden. Das ist notwendig, um im Irak Demokratie zu etablieren. Der zweite Schritt ist der, sich auf die Seite des iranischen Volkes zu stellen. Ein Wandel im Iran ist in Reichweite.

Die Hauptbarriere gegen einen Wandel ist die Etikettierung von Irans demokratischer Opposition, der Organisation der Volksmojahedin Irans, als terroristisch. Diese Bezeichnung hat die Kraft der Widerstandsbewegung verringert. Sie war Teil der Appeasement-Politik der früheren US-Regierung gegenüber den Mullahs. Es ist die Zeit gekommen, die PMOI von der Terroristenliste zu streichen.

Das irakische Volk hat in seinem Statement auch festgehalten, dass die PMOI eine der wichtigsten Barrieren gegen dieses üble Phänomen ist. Das Volk des Iraks betrachtet die PMOI als seinen natürlichen Verbündeten und als die wirkliche Lösung für Diktatur und Fundamentalismus im Namen des Islams.

Um im Iran einen Wandel herbeizuführen, gibt es keine Notwendigkeit eines ausländischen militärischen Angriffs. Es gibt eine demokratische Alternative. Der iranische Widerstand und das iranische Volk werden diesen Wandel bringen.

Fundamentalismus und Diktatur im Iran haben Demokratie und Stabilität im Irak verhindert. Eine jede Politik, die die Region nicht zurückfallen sehen möchte in Dunkelheit und mittelalterlichen Fundamentalismus, muss sich unvermeidlich diesem Regime entgegenstellen und den Widerstand des iranischen Volks anerkennen.

In dieser wichtigen Situation den Widerstand des iranischen Volks anzuerkennen, bedeutet nicht nur, eine Widerstandsgruppe zu unterstützen, sondern einen historischen Schritt in Richtung auf den Sieg über böse Kräfte und die Rettung des Friedens, der Sicherheit und der Demokratie. Auf diesem Weg reiche ich Ihnen allen meine Hand zur Unterstützung.”