Saturday, November 26, 2022
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Droht das US Außenministerium der MEK?

Von Nima Sharif
Bei einem „aufgezeichneten Konferenzgespräch“ mit Journalisten und Vertretern des Außenministeriums, drängte der Koordinator für Antiterrorismus, Danien Benjamin, und der Sonderbeauftragte der Außenministerin für Camp Ashraf, Botschafter Daniel Fried, die Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung in Camp Ashraf, dass Camp zu verlassen und nach Bagdad zu gehen. 

Es gebe die Anweisung der Außenministerin, dass sie davon eine „mögliche“ Delistung der Gruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) von der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Ministeriums abhängig mache. Sie beklagten, dass es seit dem 4. Mai 2012 keinen Umzug mehr gegeben habe, nachdem die fünfte Gruppe von 400 Dissidenten von Camp Ashraf nach Liberty zog.

Die irakische Regierung hat eindeutig auf Geheiß des iranischen Regimes die Lieferung von Basisgütern nach Camp Liberty verhindert und hat keine Anlagen errichten lassen, alle bisherigen Anschaffungen geschahen auf Kosten der Bewohner. Wasser, Elektrizität, ausreichende und funktionierende sanitäre Anlagen und ein Kühlsystem bei bis zu 55 Grad Celsius werden, trotz des Angebotes der Bewohner, dies auf eigene Kosten zu regeln, abgelehnt und diese Dinge sind mit Sicherheit keine maximalistischen Forderungen.

Die Vertreter haben nicht erklärt, warum der Umzug gestoppt wurde, sie haben vor allem die humanitäre Situation in Camp Liberty verschwiegen, die eindeutig gegen internationale Standards verstößt. Geht man nach den Fakten, dann können selbst die bisher umgezogenen 2000 Menschen in Liberty diese Probleme nicht mehr akzeptieren. Es mangelt an absolut notwendigen Dingen wie Wasserversorgung, Elektrizität, einem Abwassersystem und vieles mehr.

Die Bewohner von Camp Ashraf und Liberty sind Mitglieder der MEK, der größten iranischen Oppositionsbewegung. Sie leben seit Jahren im Irak, seit sie vom diktatorischen iranischen Regime geflohen sind. Doch die aktuelle Regierung im Irak hat enge Beziehungen zu dem iranischen Regime und verfolgt die Exillanten, die ihre Heimat sein 25 Jahren verlassen haben und sich in Camp Ashraf sammelten, einem Ort, der 100 Kilometer von Bagdad entfernt liegt. Bei zwei separaten Angriffen 2009 und 2011 wurden insgesamt 47 Menschen, darunter acht Frauen, von irakischen Sicherheitskräfte getötet, obwohl US Einheiten in der Nähe waren. Videos vom Massaker im April 2011, die auf YouTube zu finden sind, zeigen, wie irakische Offiziere gezielt auf die unbewaffneten Bewohner schiessen, welche mit leeren Händen versuchten, die irakischen Sicherheitskräfte daran zu hindern, dass sie ihre Häuser besetzen.
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1997 setzte die Clinton Administration die MEK auf die Terrorliste, weil sie damit den so genannten moderaten Präsidenten Mohammad Chatami beschwichtigen wollte. Doch die Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein zeigten, dass die Gruppe keine terroristische Organisation ist und dass sie die USA nicht bedrohen, im Gegenteil, die MEK ist eine legitime Oppositionsbewegung, sie will einen demokratischen Wandel im Iran und befürwortet Frieden, Demokratie und Freiheit, sowie eine Trennung für Kirche und Staat. Bei einem Gerichtsurteil am 1. Juni 2012 wurde die Außenministerin aufgerufen, bis zum 1. Oktober eine Entscheidung über eine weitere Listung zu treffen, ansonsten wird das Gericht die Gruppe automatisch von der Liste entfernen.

Doch die Außenministerin macht nun die Delistung von dem Umzug von Camp Ashraf nach Liberty anhängig. Eine solche Vorgehensweise ist nicht im Recht vorgesehen und sie setzt unrechtmäßige Bedingungen. Die MEK hat bereits zugestimmt, Ashraf zu räumen, um weiteres Blutvergießen durch die irakische Regierung zu verhindern.

Die MEK hat ihren Wunsch nach einer friedlichen Lösung mehrfach bewiesen. 2000 Bewohner sind bereits umgezogen und die restlichen 1200 haben erklärt, sofort zu gehen, wenn die humanitären Bedingungen in Liberty gegeben sind und minimale Lebensstandards für 3200 Menschen in einem 0,5 Quadratkilometer großem Camp existieren.
 
Das Außenministerium sollte also damit aufhören, die schon längst unter Druck geratenen Bewohner noch weiter zu bedrohen und unter Druck zu setzen. Es sollte eine Basisversorgung erfolgen und keine erzwungene Umsiedlung. Die US Regierung muß statt dessen Druck auf die irakische Regierung machen, damit diese die Menschenrechte der Bewohner akzeptiert und ihnen Basisgüter zukommen lässt, damit sie auf eigene Kosten ihr neues Lager bewohnbar machen können. Es ist absolut legitim, wenn die Bewohner fließendes Wasser haben wollen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen im 21. Jahrhundert unter solchen Bedingungen leben müssen. Was aber noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass sie UN und die USA diese inhumanen Taten auch noch unterstützen, weil sie sich vor einer Verschlechterung der Beziehungen mit Nuri al-Maliki fürchten.

Botschafter Fried sprach davon, dass die Bewohner auf eine Mitnahme ihrer eigenen Fahrzeuge nach Liberty verzichten sollten. Die Frage ist eher, warum es überhaupt eine Restriktion geben sollte, warum die Bewohner nicht ihr Eigentum mitnehmen dürfen. Dieses wird ansonsten widerrechtlich von der irakischen Regierung angeeignet und so ein Verhalten wird von der USA und dem Sonderbeauftragten der UN auch noch unterstützt. Die irakische Regierung verbot sogar, das Behinderte ihre Einrichtungen mitnehmen dürfen, ohne die sie nicht überleben können. Bisher hat das Außenministerium nichts anderes getan, als die Bewohner zum Umzug zu drängen und gegenüber den Repressalien der Iraker still zu sein.

Eine Terrorlistung dazu zu benutzen, um die Bewohner zu zwingen, in eine inhumane Umgebung zu ziehen, ist nichts weiter als eine Drohung. Sie fordert von der MEK, das Wohlergehen und die Sicherheit seiner Mitglieder aufs Spiel zu setzen, um eine Delsitung zu bekommen. Das ist kein Umgang mit einer weltweit respektierten und international sehr bekannten Bewegung für Freiheit und Demokratie. Wenn die MEK darauf eingeht, ist sie nicht die MEK, die die Iraner kennen. Dies wird nicht passieren. Die Sicherheit der Bewohner hat zwar mehr Priorität, als die Listung der MEK, aber diese Abwägung von ihr zu fordern, ist eine Schande für das Außenministerium und  kein Umgang mit iranischen Exillanten, die vor der Verfolgung der Mullahs fliehen. Nun stehen sie wegen einem solchen Verhalten vor der Wahl, auf Basisrechte zu verzichten oder auf ihr eigenes Schlachtfeld zu geraten.