Monday, November 28, 2022
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Das Europäische Parlament fordert die Streichung der Volksmojahedin von der Terrorliste

Das Europäische Parlament fordert angesichts der Urteile des EU-Gerichtshofes und des britischen Gerichts die Streichung der Organisation der Volksmojahedin von der Liste terroristischer Organisationen

Maryam Rajavi: Die herausfordernde Haltung des Ministerrates gegenüber den Vertretern der europäischen Völker und den Gerichtsurteilen ermuntert die Mullahs, die Unterdrückung im eigenen Land zu verstärken, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen, sich gewalttätig im Irak einzumischen und den Fundamentalismus zu exportieren.

Das Europäische Parlement hat die systematischen und flagranten Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts des Vereinigten Königreichs POAC (Widerspruchsausschuss für verbotene Organisationen) bekräftigt, die die Aufnahme der Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) in der EU-Terroristenliste annulliert haben, und die Streichung der PMOI von dieser Terror-Liste gefordert.

In der Resolution wird an die Entscheidung der ersten Instanz des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 2006 erinnert, die auf der Streichung der PMOI aus der EU-Terrorliste bestand.

Weiter stellt die Resolution fest: „(Sie) nimmt Kenntnis von der Entscheidung des Britischen Widerspruchsausschusses für verbotene Organisationen (Proscribed Organisations Appeal Commission POAC) vom 30. November 2007, in der der britische Innenminister aufgefordert wird, die PMOI unverzüglich aus der Liste verbotener Organisationen zu streichen.”

Die Resolution hat die systematischen und flagranten Verletzungen der Menschenrechte im Iran, die Fortsetzung des Atomprogramms und der Urananreicherung durch das klerikale Regime deutlich verurteilt.

Die Resolution hat „die Zahl der Hinrichtungen im Iran, darunter solcher von Minderjährigen, oft durch öffentliches Hängen“, genannt, „die in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten deutlich zugenommen hat“. In ihr heißt es: „Es hat bestätigte Fälle von Hinrichtungen, die oft in Form öffentlichen Hängens oder Steinigung durchgeführt wurden, von Folter und Misshandlung von Gefangenen gegeben,…der Anwendung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung einschließlich der Prügelstrafe und von Amputationen und eine Nichtverfolgung von Menschenrechtsverletzungen… die gewalttätige Unterdrückung politischer Gegner, von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Webloggern, Lehrern, Intellektueller, Frauen, Studenten, Gewerkschafter und zu religiösen, ethnischen, sprachlichen
Minderheiten gehörenden Personen hat zugenommen…Minderheiten wie die Azeris, Sufis und Sunnis werden wegen ihrer Religion oder ihres ethnischen Hintergrunds zunehmend diskriminiert und verfolgt und sind weiterhin mit der Unterdrückung ihrer kulturellen und Bürgerrechte konfrontiert, während Angehörige gewisser Minderheiten wie der Ahwazis, Kurden und Balutschen sogar Folter und Hinrichtung zu erwarten haben,… die Möglichkeiten, staatsbürgerliche Rechte und politische Freiheiten zu nutzen, haben sich in den vergangenen beiden Jahren verschlechtert, vor allem seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 (dem Machtantritt von Ahmadinedschad).“

Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, beglückwünschte die Repräsentanten der europäischen Völker für die Verabschiedung dieser Resolution zu Gunsten der Unterstützung für Gerechtigkeit, der Herrschaft des Gesetzes, der Menschenrechte und des Friedens.

Frau Rajavi sagte: „Heute haben die Vertreter von 500 Millionen Menschen in Europa ihr eindeutiges Urteil über das klerikale Regime und die Position des EU-Ministerrats und die britische Regierung in Hinblick auf deren Appeasementpolitik gegenüber dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus und die Missachtung der Gerichtsurteile bezüglich der Streichung der PMOI von den Terroristenlisten zum Ausdruck gebracht.

Sie fügte hinzu: Somit haben zwei Säulen der europäischen Demokratie, das sind die Justiz und die legislative, mit Nachdruck verlangt, dass diesem großen Unrecht und dem Insistieren des Rates auf
diese Etikettierung, die sich über die Herrschaft des Gesetzes, das Urteil des Volkes und den Kampf
gegen den Terrorismus mit dem Ziel, den im Iran herrschenden religiösen Faschismus zu beschwichtigen, lächerlich macht, ein Ende bereitet werde.

Frau Rajavi betonte: Die einzige Botschaft, die diese Missachtung gegenüber den Urteilen der Gerichte und dem Willen der Volksvertreter vermittelt, ist die Botschaft der Schwäche gegenüber dem klerikalen Regime, die dieses ermutigt, Unterdrückung und Hinrichtungen zu verstärken und sein Streben nach Nuklearwaffen, nach gewalttätiger Einmischung im Irak und dem Export des Fundamentalismus in die gesamte Region zu intensivieren.

Die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin unterstrich: In der Resolution haben Vertreter von 27 EU-Mitgliedsstaaten darauf gedrängt, diesem Unrecht gegenüber der PMOI in einer Zeit, da das klerikale Regime in den letzten Zügen liegt, wo es auf der einen Seite mit einer beispiellosen konfrontiert ist und der Ruf nach Freiheit aus allen Teilen Irans und auf der anderen Seite die Liste der hingerichteten Gefangenen immer länger wird, ein Ende zu setzen.

Frau Rajavi fügte hinzu: Unter solchen Umständen kann jegliche Investition in dieses mittelalterliche Regime nur fehlschlagen und kann den unvermeidlichen Wandel im Iran nicht verhindern.

Der Rat der europäischen parlamentarischen Versammlung (Europarat) hat vergangene Woche einen Bericht und eine Resolution verabschiedet. Den Bericht zitierend bekräftigte die Resolution, dass „der Rat der Europäischen Union und die Mitgliedsstaaten der EU unverzüglich die Entscheidungen der zuständigen europäischen und nationalen Institutionen der Rechtssprechung in Hinblick auf den Status der aufgelisteten Personen oder Körperschaften umsetzen müssen.“

Der Bericht kritisierte den Rat der EU dafür, dass er das Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (EuGH), die Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) aus der Terroristen-Liste der EU zu streichen, nicht befolgt hat. Der Bericht fügte hinzu, dass „die Grundrechte der PMOI weiterhin verletzt werden“, und stellte auch fest, dass das Urteil der Widerspruchskommission für verbotene Organisationen (POAC), in dem die britische Regierung angewiesen wurde, das Verbot der PMOI aufzuheben, „ein wirklicher Schlag ins Gesicht für die Regierung Ihrer Majestät“ sei.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Irans
31. Jan. 2008