Ein Pariser Gericht weist die Klage von Ehsan Naharaghi, Jahangir Shadanlou und Manouchehr Shalali gegen Herrn Yves Bonnet, der sie als Agenten des Geheimdienstministeriums des Regimes entlarvt hatte, zurück
NWRI – Am Donnerstag, den 11. Februar, wies das Gericht von Paris die gegen Herrn Yves Bonnet, früheres Mitglied der Nationalversammlung und jetzigen Direktor der Anti-Terror-Agentur (DST) erhobenen Beschuldigungen der Diffamierung und Falschaussage zurück, mit denen seine Darstellung der gegen Regimegegner gerichteten Tätigkeiten von Agenten des iranischen Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit (MOIS) beantwortet worden waren. Das Pariser Gericht bestätigte seinen Bericht über die ausgedehnte Tätigkeit des Mullah-Ministeriums und besonders dessen Kampagne zur Verleumdung der "Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)" und des "Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)". Das juristische Vorgehen des berüchtigten MOIS in Frankreich gegen Herrn Bonnet und den Iranischen Widerstand, die Agenten und Netzwerk des MOIS aufgedeckt hatten, wurde von dem Pariser Gericht zurückgewiesen. Herr Bonnet war von dem angesehenen französischen Anwalt Tire Levi verteidigt worden.
Ehsan Naraqi, Jahangir Shadanlou und Manouchrehr Shalali hatten gegen Herrn Bonnet Klage wegen Falschdarstellung erhoben, weil er sie in seinem Buch "VEVAK: Im Dienste der Ayatollahs" als Agenten der Mullahs entlarvt hatte. In seinem Buch hatte Herr Bonnet die Tätigkeit der drei Personen für das MOIS und ihre Verbindung mit ihm, einschließlich ihrer gegen den Iranischen Widerstand in Frankreich gerichteten Aktionen, aufgedeckt.
Das Buch bezeichnet Naraqi als "Dreifach-Agenten", der in eine Kampagne zur Verleumdung des Iranischen Widerstands verwickelt war. Das Buch erzählt auch, daß Naraqi, "in den frühen Jahren des Schah-Regimes Mitglied der Tudeh-Partei", "bald von SAVAK (der Geheimpolizei des Schahs) rekrutiert" wurde. Er wurde nach der Revolution von 1979 verhaftet.
Was Manouchehr Shalali betrifft, berichtet das Buch: "Er gehört besonders zu den Agenten, die mit der Infiltration (der gegen das Regime gerichteten Opposition) beauftragt waren. An seinen Verbindungen mit iranischen Geheimdiensten besteht kein Zweifel."
Der dritte Agent, Jahangir Shadanlou, war der Gründer der "Gesellschaft zum Schutz iranischer Immigranten", deren Rolle mit der eines Zentrums zur Rekrutierung von Agenten verglichen werden kann", sowie "einer Falle für Asylbewerber und überhaupt der iranischen Gemeinschaft – durch Mißbrauch nationaler Gefühle", so das Buch.
Das Pariser Gericht entschied: Auf der Grundlage aller Beweise, die Herr Bonnet über die Verbindungen und Tätigkeiten dieser drei Personen vorgelegt hat, wird ihre Klage zurückgewiesen. Vor dem Urteil und während der Gerichtsverhandlung lobte der Staatsanwalt die Position und die Quellen von Herrn Bonnet und bezeichnet seine Schlußfolgerungen als aufrichtig.
Während der Gerichtsverhandlung wurde ein privater Brief vorgelegt, den Ehsan Naraqi an den Präsidenten der Mullahs, Mahmoud Ahmadinejad geschrieben hatte. Darin hatte er den Präsidenten an die Dienste erinnert, die er in Frankreich dem iranischen Regime geleistet habe, besonders im Kampf gegen die PMOI. In den Anlagen findet sich ein Verzeichnis von Honoraren für Naraqi und Shadanlou, um deren Bezahlung er gebeten hatte. Naraqi hatte auch die Quittung des Betrages beigelegt, die er für die Klageerhebung bezahlt hatte.
In seinem Brief an Ahmadinejad hatte Naraqi um Hilfe gebeten und die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, Ahmadinejad werde dieAutoritäten des Regimes zunehmend unterstützen, "so daß wir gemeinsam in die Lage versetzt werden, die falschen Behauptungen dieses Buches und die falsche Propaganda der PMOI vor den Augen der Justizbehörden, der Politiker und Intellektuellen Frankreichs sowie der öffentlichen Meinung in Europa aufzudecken".
An einen weiteren Brief an das Büro von Ahmadinejad hatte Naraqi die Gebührenrechnung seines Anwaltes angehängt, dazu seine Kontonummer und die Bitte um Überweisung auf sein Konto.
Währen der Anhörung präsentierte Herr Levi (Herrn Bonnets Anwalt) die Tonband-Aufnahme eines Gespräches Ehsan Naraqis mit einem Offiziellen des Regimes. Er sprach darin von seiner aktiven Rolle bei der Fabrikation falscher Beschuldigungen gegen den Iranischen Widerstand in Frankreich. Er sagte zum Beispiel, er habe 40 bis 50 Kontakte zwischen dem Regime und dem Untersuchungsrichter hergestellt.
In einem anderen Teil seiner Argumentation bezog sich Herr Levi auf die destruktive Rolle, die Naraqi im Kampf gegen iranische Intellektuelle, die vom Regime getötet wurden, gespielt hat. An dieser Stelle wurde Herr Levi von Naraqi unterbrochen, der im Gerichtssaal zu schreien begann. Auf Anordnung des Gerichts wurde Naraqi von der Polizei aus dem Saal entfernt.
Zahlreiche Dokumente bestätigten die Verbindungen von Jahangir Shadanlou mit dem MOIS. Außerdem berichtete ein Zeuge dem Gericht, Shadanlou habe im Namen des MOIS angeboten, für lukrative Anerkennung den NWRI zu verlassen.
Eine Reihe von Zeugen bestätigte auch die Verbindungen Shalalis mit dem MOIS, ebenso seine Anstrengungen, die Gemeinschaft der Freunde der PMOI in Frankreich zu infiltrieren. Außerdem wurde dem Gericht eine beeidete schriftliche Aussage des Bürgermeisters der Stadt Taverny in Val d'Oise vorgelegt. Darin heißt es, Shalali habe im Namen des iranischen Botschafters in Frankreich den Bürgermeister kontaktiert, um ihm einen kostenlosen Urlaub auf der Insel Kish im Iran anzubieten.
Ehsan Naraghi hatte gegen das Buch von Herrn Bonnet sieben verschiedene Tatvorwürfe erhoben. Er forderte 115 000 EURO Schadenersatz und Erstattung der Gerichtskosten durch den Autor und Herausgeber des Buches "VEVAK: Im Dienste der Ayatollahs". Das Gericht erkannte fünf dieser Klagen als gegenstandslos und wies sie zurück. Dazu gehörte die Behauptung, Naraghi sei Agent des MOIS und Mitglied der SAVAK des Schahs gewesen, habe den Einsatz der Folter gegen die PMOI und andere politisch aktive Iraner gerechtfertigt, habe Khomeinis Fatwa gegen Salman Rushdie unterstützt und sei der UNESCO im Auftrag des klerikalen Regimes beigetreten.
Das Gericht ließ überhaupt nur zwei der sieben Klagen zur Verhandlung zu, darunter seine Behauptung, er habe in der gegen die PMOI eingesetzte psychologischen Folter keine Rolle gespielt, und er sei nicht derjenige gewesen, der einige Personen französischen Diensten als Zeugen gegen die PMOI präsentiert habe. Das Gericht bat Herrn Bonnet, ihm einen Euro als symbolischen Schadenersatz zu zahlen und bat auch den Verlag, eine Erklärung in diesem Sinne herauszugeben.
Während der Verhandlung sagten Francoise Nicola, die frühere französische Botschafterin in Teheran, und Michele Debak, eine Beamtin, die an dem Prozeß gegen den Iranischen Widerstand am 17. Juni beteiligt war, zu Gunsten der Kläger aus. Auch Abolhassan Banisadr, der erste Präsident des iranischen Regimes, sagte zu Gunsten von Naraqi aus.
Herr Sid Ahmad Ghozali, der frühere Premierminister Algeriens, Claude Silberzahn, der frühere Direktor des Gegen-Geheimdienstes der französischen Armee, Michel Olas, der frühere stellvertretende Direktor des DST, Francois Colcombet, früher Richter am Obersten Gericht sowie ehemaliges Mitglied der französischen Nationalversammlung, Paulo Casaca, ein früheres Mitglied des Europäischen Parlaments, ebenso eine Reihe iranischer Politiker und Freunde des Iranischen Widerstandes bestätigten, die Kläger seien Agenten des MOIS des iranischen Regimes.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
11. Februar 2010
