Wednesday, December 6, 2023
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Gröhe:Gewaltexzesse im Iran unentschuldbar

CDU-Außenexperte Polenz erklärt die vier Punkte, die die Atompolitik des Iran entlarven

Berlin (ots) – Berlin, 11. Februar 2010 11/10
Anlässlich des 31. Jahrestages der "Islamischen Revolution" im Iran erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Bereits im Vorfeld des Jahrestages der "Islamischen Revolution" haben die Sicherheitskräfte mit gezielten Drohungen und Festnahmen versucht, größere Proteste von vornherein zu unterbinden. Dieses rücksichtslose und zugleich hilflose Vorgehen führt uns die dramatische Situation im Iran erneut vor Augen: Seit Jahren werden dort die Menschenrechte systematisch missachtet. Immer wieder gehen iranische Sicherheitskräfte mit aller Brutalität gegen friedliche Demonstranten vor. Derartige Gewaltexzesse sind unentschuldbar und müssen endlich ein Ende haben! Dabei hat das Vorgehen der staatlichen Kräfte nur ein Ziel: Die Unterdrückung Oppositioneller dient einzig und allein dem Lebenserhalt eines Regimes, das in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung seinen Rückhalt verloren hat. Hinzu kommt: Die Atompolitik von Präsident Ahmadinedschad stellt eine weltweite Bedrohung dar. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb den Druck auf Teheran weiter erhöhen, damit ein iranisches Atomwaffenprogramm keinen Erfolg hat.

Die CDU steht fest an der Seite derer, die sich friedlich für eine freiheitliche Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein Land über Atomwaffen verfügt, dessen Präsident Israels Existenz bedroht und den Holocaust leugnet.

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