Wednesday, December 7, 2022
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Das Ignorieren der Unruhen im Iran würde die humanitären Werte für immer verletzen


In der letzten Woche war der Jahrestag eines großen Aufstandes gegen die iranische theokratische Diktatur. Obwohl die Protestbewegung durch die Ermordung von über 1500 Demonstranten erstickt werden konnte, hat der Aufstand dennoch Optimismus entstehen lassen, dass der Kollaps des Regimes bald bevorsteht und dass die Menschen es dann durch ein demokratisches System ersetzen.

Dieser Optimismus wurde auch am 10. November bei einer Online – Konferenz geäußert, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert wurde. Dort wurde auch der Opfer der Proteste gedacht und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den Wunsch des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen.

Die moralische Unterstützung ist nach den hohen Todeszahlen der Niederschlagung des Protestes noch wichtiger geworden. Dieses Ereignis passt in ein größeres Muster der Unterdrückung, welche mehr als 120.000 pro – demokratischen Aktivisten in den vier Jahrzehnten der Herrschaft der Mullahs das Leben kostete.

Wenn man auf die Geschichte des Konfliktes zwischen dem iranischen Regime und dem Volk zurück blickt, dann stellen sich nicht nur den Teilnehmern der Online – Konferenz des NWRI vom letzten Dienstag viele ernste Fragen. Vor allem bleibt die Frage bestehen, warum so viele demokratische Länder eher zu einer Art „Beschwichtigung“ eines so brutalen und anti – demokratischen Systems tendieren. Und in der Tat hat die Inaktivität der internationalen Gemeinschaft das Regime nur ermutigt, weiter die Menschen zu unterdrücken, weil es stets von einer Art Straffreiheit ausgehen konnte.

Ingrid Betancourt, die frühere Präsidentenkandidatin von Kolumbien, sagte auf der Konferenz, dass die Länder ein „Verständnis entwickeln müssen, was im Iran passiert und dass dies Konsequenzen für unser tägliches Leben hat“. Diese Konsequenzen betreffen auch eine schlechtere internationale Sicherheit und es schädigt den Ruf westlicher Politiker, die sich sonst gerne als globale Verfechter der Menschenrechte sehen.

Eine weitere Rednerin auf der Konferenz am Dienstag wies auf die Wurzeln dieses Rufes hin, um deutlich zu machen, warum so viele Länder ein blindes Auge gegenüber den iranischen Menschenrechtsverletzungen haben, selbst wenn sie mit anderen repressiven Regimen anders umgehen. Zamaswazi Dlamini-Mandela sagte, dass der aktuelle Kampf des iranischen Widerstandes sehr an den Kampf erinnert, den einst ihre Großeltern Winnie und Nelson Mendela in Südafrika führten, als dort das Apartheidsregime herrschte. Doch Südafrika erhielt damals die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in Form eines Boykotts und diplomatischer Isolation, während das iranische Volk für solche Forderungen bisher wenig Gehör fand.

Zamaswazi Dlamini-Mandela machte deutlich, dass sie keine Basis dafür sieht, warum die globale Antwort auf die beiden Regime unterschiedlich verlaufen sollte. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, „zu schauen, welche Lösungen es gibt, damit alle Nationen die gleichen Rechte bei den Menschenrechten haben“. Dann sagte sie:“ Es ist an der Zeit, gegen die vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aktiv zu werden, denn sie sind im Iran mittlerweile Normalität geworden.“

Dieser letzte Satz wird von dem Fakt unterstützt, dass die schlimmsten Aktivitäten des Regimes vor allem deshalb Normalität erlangen konnten, weil die internationale Gemeinschaft es straflos davon kommen ließ. Dies steht in starken Kontrast zu der Antwort, die damals gegen das Apartheidsregime in Südafrika gegeben wurde und welche mit dazu beitrug, dass das dortige Regime kollabierte und nach ausländischen Druck eine Reform erfolgte, nachdem die Welt klar gemacht hatte, dass es eine Trennung nach Rassen niemals tolerieren wird. Doch eine solche Nachricht wird nicht an das Regime gesendet und diese Stille lässt die Mullahs glauben, dass es im Ausland Angriffe starten kann, um sein unterdrückendes System zu sichern, weil es weis, dass es keine ernsthaften Konsequenzen von der Welt zu erwarten hat.

Dies war auch die Nebengeschichte eines versuchten iranischen Terroranschlags in der Nähe von Paris im Juni 2018. Wäre er erfolgreich gewesen, hätte der Bombenanschlag möglicherweise eine beliebige Anzahl der Zehntausenden Teilnehmern bei dem weltweiten Treffen vom NWRI getötet, einschließlich der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi und Hunderte von politischen Würdenträgern aus den USA, Europa und der ganzen Welt. Der Mastermind dieser Verschwörung, ein hochrangiger iranischer terroristischer Diplomat, soll am 27. November vor Gericht stehen, aber das Regime selbst hat keine klaren Konsequenzen zu befürchten. Dieser Fall ist ein Beispiel für die Warnung von Frau Betancourts, dass die Interessen der westlichen Welt durch die Straflosigkeit des iranischen Regimes bedroht sind.


Diese Warnung zeigte sich neben der Rede von Frau Betancourts auch in dem Fakt, dass Menschen aus allen demokratischen Nationen und allen politischen Richtungen zusammen mit dem iranischen Volk auf der „Suche nach Gerechtigkeit und Freiheit“ sind, wie es der NWRI am vergangenen Dienstag dokumentiert hat und dass diese miteinander verbunden sind. In ähnlicher Weise schloss Dlamini-Mandela ihre Ausführungen bei derselben Veranstaltung mit den Worten: „Als globales Dorf sind wir alle dafür verantwortlich, an der Seite des iranischen Volkes im Kampf gegen Unterdrückung zu stehen“

Dieser Kampf führte bereits zu einem großen Blutvergießen und es wird noch mehr Blut vergossen werden. Wirtschaftlicher und diplomatischer Druck auf das klerikale Regime kann dies minimieren und es setzt auch die Bürger im Westen oder die Erlangung von Ressourcen unter ein kleineres Risiko. Das größere Risiko wäre jedoch, weiter nur als Zaungast dabei zu stehen, denn dies wird das Regime ermutigen, weiter seinen Terrorismus im Ausland voran zu treiben und es untergräbt auch die demokratischen und humanitären Prinzipien aller freien Nationen.

Daher ist es unerlässlich, das iranische Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und den Sturz des Regimes zu unterstützen.