Wednesday, November 30, 2022
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Das Nachplappern der Propaganda des iranischen Regimes gegen die MEK


„Trumps früherer nachrichtendienstlicher Berater ist eine Hauptquelle der Desinformation” (Mother Jones, 2. November 2020) ist nicht mehr als das Wiederkäuen der oft aufgedeckten Behauptungen des iranischen Regimes gegen seine wichtigste Opposition.

Die stärkste und am besten organisierte demokratische Opposition, die Mujahedin-e Khalq (MEK), zu beschuldigen, sie sei eine „Sekte“, ist absurd und ein charakteristischer Schachzug der religiösen Diktatur, die im Iran herrscht. Jahrelang hat das Regime die abscheulichste Desinformation gegen die MEK ausgestreut, um sie zu diskreditieren.

Dennoch bringen Amtsträger des Regimes beständig ihre tiefsitzende Angst über die wachsende Zahl von Jugendlichen zum Ausdruck, die sich der MEK anschließen. Erst im Juni dieses Jahres hat das Außenministerium des Regimes die MEK als „Terrorsekte“ bezeichnet, während die Mullahs zur gleichen Zeit die Verhaftung von zwei Studenten von Eliteuniversitäten bekannt gaben, die die Organisation unterstützt haben.

Außer der heimischen Unterdrückung sind die Dämonisierung der MEK und das Betreiben von Terrorismus gegen sie im Ausland zwei Seiten der gleichen Medaille. Leider hat der Artikel in Mother Jones die gleichen abgestandenen Lügen gegen die MEK erneut abgedruckt.


Unter den weithin öffentlich zugänglichen Beweisen gegen diese Desinformation muss man nur auf einen detaillierten Bericht über den Besuch einer US Delegation in Ashraf-3 in Albanien verweisen mit persönlichen Interviews mit Mitgliedern der MEK, die die Propaganda des Regimes bloßgestellt haben. Dutzende Journalisten haben auch Ashraf-3 besucht und über ihre Beobachtungen berichtet. Darunter solche des Wall Street Journal, der Washington Times, von Belgiens VRT, Schottlands National, Euro News und von vielen anderen Publikationen. Reporter jedes weiteren Nachrichtenorgans sind herzlich eingeladen, das gleiche zu tun, statt die Propaganda des Regimes wiederzukäuen, ohne glaubwürdige Beweise zu liefern.

Die MEK ist der stärkste Feind des mörderischen iranischen Regimes. Deshalb hat Teheran mehr als 120 000 ihrer Mitglieder getötet, darunter Tausende an Unterstützern beim Massaker von 1988, das Amnesty International ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit genannt hat.

Dass die sensationslüsterne Propaganda des Regimes fröhlich von einem Klickköder wie Friedman wiedergegeben wird, ist schändlich.

In den 1990er Jahren hat Teheran die USA und Europa gebeten, die MEK als „terroristische Organisation“ einzustufen, weil es immer von der MEK in Schrecken versetzt war. Verlockt durch wirtschaftliche Gelegenheiten und durch die Illusion, „Mäßigung“ innerhalb des theokratischen Regimes erreichen zu können, gab der Westen dem nach. Jedoch ist die MEK rechtlich gegen die politisch motivierte Einstufung vorgegangen und gewann vor Gericht, womit sie Amtsträger in der Exekutive zwang, die unfaire Einstufung aufzuheben.
Niemand, der mit der MEK verbunden ist, wurde je für irgendein Verbrechen angeklagt, „weder auf dem Boden der USA im Jahr 1992“ noch zu irgendeiner Zeit danach. Vor 16 Jahren wurde jedes Mitglied der MEK im Irak individuell befragt und durchleuchtet von einer überbehördlichen Arbeitsgruppe der USA aus 70 Personen. Wie die New York Times am 27 Juli 2004 berichtete, „Gab es keine Grundlage dafür, ein Mitglied der … Oppositionsgruppe … für Verletzungen amerikanische Gesetze” durch Aktivitäten in der Vergangenheit „anzuklagen”.

Die MEK war die erste bei der Bloßstellung des heimlichen Atomprogramms des Regimes im Jahr 2002. Und die Organisation ist zu einem allgegenwärtigen Anführer des Dissenses innerhalb des Iran angewachsen, da sie imstande ist, hoch organisierte landesweite Proteste zu planen. Im Januar 2020 hat ein frustrierter Khamenei, die höchste Autorität im Regime, einen diplomatischen Streit mit Europa angefangen, als er Albanien verbal angriff und es als „kleines böses europäisches Land“ bezeichnete, weil es die MEK aufgenommen hat. Im Dezember 2018 hatte Albanien den Botschafter des Regimes ausgewiesen wegen Anschlagsplänen mit Tötungsabsicht gegen die Dissidenten der MEK.
Wenn die MEK eine „Sekte“ wäre, die an den Rändern iranischer Politik fortbesteht, würde ein ungeschulter Blogger in den USA nie von ihr gehört haben.
Die Angst des Regimes vor der MEK wurde am besten illustriert bei seinem Versuch, seinen amtierenden „Diplomaten“ dafür zu engagieren, die Kundgebung Freier Iran in einem Vorort von Paris am 30. Juni 2018 in die Luft zu sprengen. Der Diplomat des Regimes und seine drei Komplizen haben derzeit in Belgien für diesen Terrorplan ein Gerichtsverfahren.
Das unberechenbare Verhalten und die Propaganda des Regimes demonstrieren klar, dass die MEK einen bedeutenden und dauernden Einfluss auf die politische Zukunft des Iran hat.

Ali Safavi (@amsafavi) ist offizieller Vertreter im Ausschuss für Außenpolitik des in Paris ansässigen Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)