Sunday, December 4, 2022
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Rebellische iranische Gesellschaft fordert westliche Politik auf, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen


Online – Konferenz des NWRI am 10. November 2020

Am letzten Dienstag veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran eine Online- Konferenz zum Jahrestag des großen Aufstandes, der von den „Widerstandseinheiten“ der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) angeführt wurde, die zur zentralen Gruppen des NWRI gehört. Der Aufstand rief in mehr als 190 Städten und Dörfern explizit zum Regimewandel auf und auch die Konferenz demonstrierte, dass die folgende Unterdrückung durch die Regierung wenig daran geändert hat, diese Einstellung im Volk zu verändern.

Einige Teilnehmer dieser Konferenz verglichen die rebellische iranische Gesellschaft mit anderen Menschen, die in der Vergangenheit über tyrannische Regime gesiegt hatten. Zu ihnen gehörte Zamaswazi Dlamini-Mandela, die Enkeltochter von Nelson Mandela, die sagte:“ Die grauenvolle Krise, welche die Menschen im Iran ertragen müssen, erinnert mich an den Kampf erinnert mich an meine Großeltern, die gegen die Apartheid in Südafrika kämpfen mussten.“

Sie verglich auf der Konferenz am Dienstag nicht nur all die Ermordungen und die gewalttätigen Verhaftungen, sondern sie unterstrich auch, dass dieses Muster der Unterdrückung zu mehr als 120.000 Toten der MEK geführt hat, weil sie die Theokratie durch ein demokratisches System ersetzen wollten. Rund ein Viertel dieser Todesopfer stammt aus einem Zeitrum der Ermordungen in wenigen Monaten in 1988, als die Behörden des Regimes systematisch politische Gefangene hinrichten ließen, die sich loyal zur MEK bekannten.

Das Massaker setzte einen frühen Meilenstein für die Art von Brutalität, welche das iranische Regime gewillt ist, einzusetzen, um Dissidenten aller Art auszumerzen. Doch es zeigte auch schnell, welcher Widerstand im Volk entsteht, wenn eine solche Art der Repression angewendet wird. Das Massaker betraf primär die MEK und danach erklärte das Regime den Sieg über die Opposition und begann, ihre Reste als schlecht organisierten „Kult“ darzustellen. Doch der Fakt war, dass die MEK nicht nur das Massaker überlebte, sondern danach Stück für Stück immer mehr Popularität und organisatorische Stärke erlangte, bis mit Hilfe ihrer Führung der Aufstand vom November und ein ähnlicher Aufstand im Januar 2018 organisiert wurde.

Ereignisse wie diese haben hohen symbolischen Charakter für den iranischen Widerstand. Doch sie erinnern auch daran, dass ihr Potential das Regime dazu bringt, noch härtere Maßnahmen der Unterdrückung einzusetzen und dass es wieder in Richtung 1988 geht. Die Niederschlagung im letzten Jahr war die Brutalste, die jemals in so einem kurzen Zeitraum im Iran durchgeführt wurde. Innerhalb einer Woche erschossen die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) über 1500 Menschen, die an den Protesten teil genommen hatten.

Laut Aufzeichnungen von Krankenhäusern und Augenzeugenberichten, die an die MEK weiter geleitet wurden, erlitten 4000 weitere Demonstranten und Zaungäste der friedlichen Proteste schwere Verletzungen und 12.000 Menschen wurden verhaftet. Im September veröffentlichte Amnesty Internationalen einen Bericht, der detailliert einige der Folterungen beschrieb, die gegen diese verhafteten Demonstranten eingesetzt wurden und die immer noch eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Auspeitschungen, der Einsatz von Elektroschocks, Stresspositionen, sexuelle Gewalt und die Weigerung zur medizinischen Hilfe und Behandlung. Die Weigerung der medizinischen Hilfe hat vor allem in Zeiten von Covid 19 stark zugenommen, welcher durch das kriminelle iranische Justizsystem gefördert ungehindert in den Gefängnissen wütet.

Photo from Amnesty’s September report on Iran
Foto vom September – Bericht von Amnesty International über den Iran

Zur Zeit, als Amnesty den Bericht erstellte, zeigte Teheran offen seine Mißachtung der internationalen Sorgen über die Menschenrechtslage im Iran, indem es einen bekannten Athleten hinrichten ließ, der trotz internationaler Aufrufe zur Gnade in einem politisch motivierten Prozeß hingerichtet wurde. Leider ist seitdem wenig von der internationalen Gemeinschaft in der Hinsicht gekommen, die iranische Regierung für diese und anderen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Inaktivität wurde in mehreren Reden auf der Konferenz am Dienstag verurteilt und beklagt.

Auch Dlamini-Mandela beklagte, dass Teheran bei zu vielen Gelegenheiten straffrei davon gekommen ist, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit….zur Normalität im Iran geworden sind“. Ingrid Betancourt, eine frühere Politikerin aus Kolumbien, lobte zwar die westlichen Mächte und den Rest der internationalen Gemeinschaft für die Verurteilung der Ermordungen nach den November – Protesten, sagte aber auch „Verurteilen ist nicht genug“, sondern es müssten klare Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft verabschiedet werden, welche mehr Druck auf das iranische Regime ausüben, damit es vom Massaker an seinem Volk und seinen Dissidenten Abstand nimmt.


Die Unterstützer des iranischen Widerstandes stimmen auch darin überein, dass diese Art der Intervention wirtschaftliche, diplomatische und andere Maßnahmen enthalten muss, dies jedoch nicht unbedingt nötig sind, um das Volk auf seinem Weg zur Demokratie zu fördern. Sanktionen und das Schließen von Botschaften sind nur der Beginn eines langen Weges zu diesem Ziel und Dlamini-Mandela wies darauf hin, dass die fehlenden Maßnahmen gegen den Iran an die Aktionen erinnern, die lange Zeit demokratische Nationen gegen das Apartheid Regime in Südafrika unternahmen, vor allem vor 1994.
„Ähnlich wie in Südafrika hat auch das iranische Volk die internationale Gemeinschaft zu einem Boykott des Regimes bewegt und sich gegen Aktionen gewehrt, welche die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit diesem unterdrückenden Regime legitimieren”, sagte sie.

Doch Dlamini-Mandela betonte auch, dass der lange Kampf mehr an Fahrt aufnimmt, wenn es vor allem in den Ländern selbst Fortschritte gibt. „Das Apartheid – Regime war nicht in der Lage, die Würde und den Traum von einer gleichberechtigten Zukunft von Millionen Südafrikanern zu zerschlagen“, sagte sie und sie erneuerte auch ihre Ansicht, dass das iranische Volk den Aufstand vom letzten Jahr fortsetzen wird, egal welche Position die internationale Gemeinschaft einnimmt, so wie es schon so oft bei den zahllosen Niederschlagungen in der Vergangenheit der Fall war.

Sowohl im Iran als auch in Südafrika wird die internationale Gemeinschaft nicht den Ausgang des Kampfes um Gerechtigkeit bestimmen, aber sie wird festlegen, wie viel Blut vergossen wird. Wirtschaftliche Sanktionen und diplomatische Isolation beschränken die Kapazitäten des Regimes bei der Unterdrückung von Dissidenten und wenn das Volk entscheidet, wieder aufzustehen und erneut einen Regimewandel zu fordern. Und wenn das passiert, dann werden die westlichen Nationen eine Position der Entscheidung einnehmen müssen und ein für alle Mal klar stellen müssen, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen oder ob sie weiter mit einem blinden Auge auf die Ungerechtigkeiten schauen, wie es in der Vergangenheit zu oft bei den vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran der Fall war.