Saturday, January 28, 2023
StartNachrichtenAtomprogrammDas Iran – Atomdossier muss zum UN Sicherheitsrat weiter geleitet werden

Das Iran – Atomdossier muss zum UN Sicherheitsrat weiter geleitet werden

Am 6. Juni treffen sich 35 Mitgliedsstaaten des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie Organisation in Wien, um den vierteljährlichen Bericht des IAEA – Generalsekretärs über den Iran und seine Einhaltung der Sicherheitsprotokolle der UN – Aufsichtsbehörde zu erörtern.

Trotz mehrerer Reisen in den Iran hat Rafael Grossi nichts als leere Versprechungen von einem Regime erhalten, welches weiterhin UN – Inspektionen blockiert, indem es sensibles Überwachungsmaterial sperrt, die Untersuchung rätselhafter Militärstandorte verbietet oder sogar weibliche Inspektoren belästigt.

Obwohl die IAEA ihre eigenen obligatorischen Sicherheitsbedenken zugunsten eines erfolgreichen Atomabkommens von 2015 umgangen hat, hat Teheran es versäumt, auf die verbleibenden Fragen der Agentur zu antworten, um Inspektionen an fünf angeforderten verdächtigen Orten zu ermöglichen und den problematischen PMD – Fall über fast ein Jahrzehnt zu klären.

Ungeachtet dessen, dass der Iran eines der größten Öl- und Gasreserven der Welt besitzt, erklärt Teheran, dass es Kernenergie als friedliches Mittel betrachtet, um fossile Brennstoffe zu ersetzen und dennoch hat es bereits mehr als 43 Kilogramm zu 60 % angereichertem Uran angehäuft, während gelegentlich mehrere ehemalige und derzeitige Vertreter öffentlich damit drohen, man könne auch über 90 % hinausgehen, wenn dies gewünscht wäre.

Als Reaktion auf Berichte, wonach das IAEA – Regierungsgremium plant, in seiner Sitzung nächste Woche eine Resolution vorzulegen und Teheran zurechtzuweisen, sagte Saeed Khatibzadeh, der Sprecher des Außenministeriums des Regimes: „Irans Atomprogramm ist völlig friedlich und wir werden selbstverständlich entschieden und angemessen auf jede nicht konstruktive Antwort und Maßnahmen des Gouverneursrates reagieren“.

Er fügte hinzu: „Diejenigen, die den Gouverneursrat und den Bericht des Generaldirektors als Druckmittel und Instrument politischer Spielchen gegen den Iran betrachten, sind für die Folgen verantwortlich.“

Das iranische Regime hatte sein Atomprogramm jahrzehntelang geheim gehalten, bis es vom Netzwerk der Mujahedin-e-Khalq (MEK/PMOI) an seinen geheimsten Orten aufgedeckt und am 14. August 2002 vom Nationalen Widerstandsrat in Washington DC enthüllt wurde.

Ein Bericht des Wall Street Journal vom 25. Mai enthüllte, dass dieses Regime „sich vor fast zwei Jahrzehnten Zugang zu geheimen Berichten der Atombehörde der Vereinten Nationen gesichert und die Dokumente unter Spitzenvertretern verbreitet hatte, welche Titelgeschichten vorbereiteten und Aufzeichnungen fälschten, um mutmaßliche frühere Arbeiten an Atomwaffen zu verbergen.“

Nach fast zwei Jahrzehnten der Verhandlungen hat sich Teheran trotz der Vergabe zahlreicher Anreizpakete und Sicherheitsgarantien geweigert, sein Atomprogramm aufzugeben, da es klar gesagt hat, dass es dieses als „Machtelement“ oder strategischen Hebel betrachtet.

Wie bei jedem anderen Thema, welches das klerikale Regime betrifft, war das Atomdossier zweifelhaft und vernichtend und das Verhalten Teherans in den letzten vier Jahrzehnten unterstreicht, dass es weiterhin eine Bedrohung für den regionalen und globalen Frieden und die Sicherheit darstellt.

Da Nachrichtenberichte darauf hindeuten, dass sich die drei europäischen Länder (E3) sowie die Vereinigten Staaten auf eine Rüge beim BoG – Treffen vorbereiten, würden Befürworter der Beschwichtigungspolitik argumentieren, wie sie es seit Jahren tun, dass eine starke Verurteilung den Obersten Führer Khamenei veranlassen würde, die Gespräche zu verlassen.

Angesichts der Bedrohungen, die das Regime darstellt, während es sich weiterhin der internationalen Gemeinschaft widersetzt, liegt die Verantwortung bei den Nationen der Welt, sicherzustellen, dass diese 35 Regierungsvertreter ihre elementare Verantwortung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verstehen.

Der blutige Krieg in der Ukraine, die Zerstörung ihrer Städte und die Vertreibung von sieben Millionen Menschen sind ein Beweis dafür, was ein mit Atomwaffen bewaffneter Tyrannenstaat tun kann, auch ohne eine einzige Atomwaffe abzufeuern.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine bruchstückhafte Herangehensweise an eine ganze Reihe von Teherans bösartigen Aktivitäten bisher andere Aspekte seines Unheils nicht eindämmen konnte, einschließlich der zerstörerischen Einmischung im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon.

Um dies zu stoppen und ein Übergreifen auf andere Teile der Welt zu verhindern, sollte die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, handeln, wenn sie noch Zeit dazu hat.