Tuesday, February 7, 2023
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Das iranische Regime befindet sich in einer wirtschaftlichen Falle ist einer unruhigen Gesellschaft ausgesetzt

Die Wirtschaft des iranischen Regimes weist eine komplizierte, verfehlte Struktur auf. Mit anderen Worten: Die Eigenart des Regimes, seine Wirtschaftspolitik und die in ihm institutio-nalisierte Korruption – all das sind Anzeichen der wirtschaftlichen Falle und des tiefen Widerspruchs, in dem das Regime sich befindet.

Dazu schrieb die staatliche Website „Eghtesad“ (Wirtschaft) einen Artikel mit dem Titel: „Das Paradox der Wirtschaft des Iran“; dabei benutzte sie die Begriffe „Revolution“ und „Islam“ zur Charakterisierung des Mullah-Regimes und schrieb: „Das Auftreten neoliberalen Verhaltens in der Fünften Regierung und ihrer Intensivierung unter den folgenden Regierungen, besonders der 11. und der 12., – z. B. die Ermutigung des Materialismus und der Selbstsucht, das plötzliche Auftauchen von privaten Banken und Geldinstituten und das Übermaß an produktiver Tätigkeit, zugleich auch die gänzliche Freiheit zu spekulativer Tätigkeit im Maklergeschäft, der Börsenspekulation, die Enteignung, d. h. Verwirtschaftlichung sozialer Dienste wie der Bildung, des Gesundheitswesens, des Wohnungsmarkts, des öffentlichen Verkehrs, des Energiewesens und der Arbeit an der Natur, endlich die Übertragung großer Teile öffentlichen Vermögens an quasi der Regierung eigene Bereiche sowie die Abwertung der Arbeit (Arbeitslosigkeit, Entwertung der Löhne durch Entwertung der nationalen Währung sowie Unsicherheit und zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen) – all das findet statt unter dem Vorwand ‚freier Wirtschaft‘, und all das steht im Widerspruch zu den Prinzipien des Islam, der Verfassung und der Werte der Revolution.“ Der Artikel fügt hinzu: Die Wirtschaftspolitik des Regimes „fördert gewaltige illegitime Gewinne und rechtfertigt makro-ökonomische Destabilisierung und Preisstürze mit dem Vorwand der Liberalisierung der Preise.“

Die finanziellen Institutionen der Revolutionsgarden (IRGC) sowie jene, deren Beaufsichtigung Ali Khamenei, dem höchsten Führer des Regimes, obliegt, sowie die mit ihnen verbundenen Firmen – sie machen den sog. „privaten“, „quasi der Regierung eigenen“ Sektor aus – ihre Institutionen und Mitarbeiter. Zusammengefaßt: Das IRGC und andere Funktionäre des Regimes erhalten einen riesigen illegitimen Profit und geben ihn für Terrorismus und Kriegstreiberei aus.
Dazu sagte Hossain Raghfar, ein iranischer Wirtschaftsprofessor, am 5. August der staatlichen Website „Hamshari-Online“:

„Unglücklicherweise mußten wir in den letzten drei Jahrzehnten im Namen einer offenen Gesellschaft in der Gesellschaft und in der Gruppe, die an die Macht gelangte, die Errichtung einer Beute-Wirtschaft erleben. … Sie haben im Lande die Korruption weit verbreitet; deren Kosten tragen hauptsächlich die untere und die Mittelklasse. Von Januar 2018 bis November 2019 trugen sich im Lande Dinge zu, die praktisch darauf reagierten, daß seit 30 Jahren die Grundbedürfnisse des Volkes ignoriert wurden und seinen Bedürfnissen nicht entsprochen wurde. Unglücklicherweise zeigen die Nachrichten an, wie weit Unsicherheit und Armut in der Gesellschaft verbreitet sind. Diese Probleme bekunden sich in verschiedenen Formen, darunter zunehmender Drogenabhängigkeit, Selbstmord, Zunahme sozialer Krankheiten, der Scheidungen, dem Aufstand von Frauen und Straßenkindern, endlich auch der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.“

Der trügerische Slogan des iranischen Regimes: „Gleiche Chancen für alle Menschen, hohe menschliche Ziele zu erreichen“ erweist sich durch die in ihm institutionalisierte Korruption, die von ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen und den Export des Terrorismus als bitterer Hohn. Das iranische Volk kämpft mit der Armut und der Verbreitung des neuartigen Coronavirus – mit dem daraus – aufgrund der Tatenlosigkeit des Regimes und der von ihm begangenen Vertuschung – folgenden zunehmenden Todeszoll; das iranische Volk sucht nach „der Möglichkeit zu überleben“. Jene, die von COVID-19 nicht infiziert wurden, müssen sich auf Armut, zunehmende Inflation und schließlich auf den Hunger vorbereiten.

Dazu schrieb die staatliche Nachrichtenagentur „Daraya“: „Im Iran besteht die schlimmste Ungleichheit der ganzen Welt. Es liegt an den zunehmenden Wechselkursen und der verfehlten Politik im Bereich der Öffentlichkeit; sie haben zu unzureichendem Lebensunterhalt, Zunahme psychischer Krankheiten, verbreiteter Unsicherheit und Zunahme des Verbrechens geführt.

Unglücklicherweise ist die Lage an den Punkt gekommen, daß mit der gegenwärtigen Wirtschaft ein bedeutender Teil der Gesellschaft sich, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen, aufgrund der gewaltigen Ungleichheit um sein Überleben kümmern muß und gleiche Chancen ausgeschlossen sind.“

Nun hat Hossein Rafghar unterstrichen: Diese verfehlte Wirt-schaftspolitik hat die iranische Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt. Jahrzehntelange Täuschung, Korruption, Repression und Export des Terrorismus und nun zusätzlich noch das Versagen des Regimes vor dem Ausbruch von COVID-19 treiben die iranische Gesellschaft um so mehr in die Richtung der Revolution. Dazu sagte Mohammad-Reza Mortazavi, ein Funktionär des Regimes, gegenüber der staatlichen Website „Etemad Online“: „Der soziale Haß, der die Mittelklasse überzieht, ist einer der Faktoren, die das Land am Erreichen der Prosperität hindern. Dieser Haß wird sich in ein Ressentiment verwandeln. Ich erinnere mich an die ersten Tage der Revolution. Einige Leute liefen in Häuser und konfiszierten sie. Ich habe diesen Tag vor Augen, und mir ist kristallklar, daß solche Tage wiederkehren werden. Als einer, der die Gesellschaft kennt und sie beobachtet, sehe ich, daß dieser Haß zunimmt und [in einer Revolution] explodieren wird.“

Und die staatliche Tageszeitung „Mostaghel“ schrieb: „Diese Nation wird nicht vergessen, wie sie während der bitteren Tage [der Epidemie des COVID-19] im Stich gelassen wurde. Das wird in Zukunft wirken. Bald werden die Leute an den Tisch zum Essen kommen, und ihre Verzweiflung darüber, daß der Tisch leer ist, wird sie auf die belebten Straßen führen – zum Protest.“