Sunday, December 4, 2022
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Das iranische Regime benutzt das Coronavirus eher dazu, die Menschen zu kontrollieren, als sie davor zu schützen


Der Coronavirus Ausbruch im Iran könnte der schlimmste in der Welt sein. Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) gab am Dienstag bekannt, dass mehr als 28 200 Menschen bis jetzt ihr Leben verloren haben. Während aber andere Länder ehrgeizige und im Allgemeinen sehr wirksame Maßnahmen zum sozialen Abstand ergriffen haben, gehen die Iraner am Samstag zurück zur Arbeit nach einer kurzen landesweiten Einstellung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Jetzt gehen Hunderttausende ein gewachsenes Risiko des Todes oder dauerhafter gesundheitlicher Beeinträchtigungen ein, nur weil das iranische Regime verzweifelt an der Macht bleiben will.
Jahr um Jahr und Monat um Monat sind die Bedrohungen für diesen Machterhalt gestiegen. Iraner aus allen Schichten gingen Ende 2017 und Anfang 2018 auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren und „Tod für den Diktator“ zu rufen, als Armut und Arbeitslosigkeit im ganzen Land um sich griffen. Seither sind die wirtschaftlichen Bedingungen nur noch schlimmer geworden und der öffentliche Zorn richtet sich weiter gegen das Missmanagement und die Korruption im Regime, so dass im November 2019 erneut ein landesweiter Aufstand ausgebrochen ist.
Die Zeit dazwischen, das ganze Jahr 2018 wurde von der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi als ein „Jahr voller Aufstände“ für die iranische Bevölkerung charakterisiert. Verstreute Proteste hielten die Botschaft eines Regimewechsels und einer demokratischen Regierungsform am Leben, die mit dem ersten landesweiten Aufstand in den Mainstream eingegangen war. Es war dann die gleiche Botschaft, die im November 2019 mit nationaler Reichweite wieder aufgegriffen wurde.
Die Parole „Tod dem Diktator“ kennzeichnete auch die studentischen Proteste im Januar, die aus Mahnwachen wegen des internationalen Linienfluges 752 der Ukraine, der vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden abgeschossen wurde, hervorgegangen ist. Zunächst versuchten die iranischen Behörden den Vorfall zu vertuschen. Die öffentliche Reaktion trug dazu bei, die Tiefe des Misstrauens deutlich zu machen, die die Iraner gegenüber ihrem Regime und seinen staatlichen Medien empfindet.
Dieses Misstrauen war im vergangenen Monat auch Thema in dem Bericht eines Thinktanks, der mit dem Obersten Führer Khamenei in Verbindung steht, nämlich von Asra. Darin wurde festgestellt, dass auf die traditionellen Institutionen des Regimes nicht länger Verlass ist im Hinblick auf die Kontrolle der Reaktion der Öffentlichkeit auf Krisen wie der, der das Land jetzt gegenübersteht. Vor diesem Hintergrund mahnt Asra die Behörden, sich auf eine neue Konfrontation mit der Öffentlichkeit dadurch vorzubereiten, dass die repressiven Kapazitäten ausgebaut werden und dass sie ihr Möglichstes tun, um unabhängigen Quellen der Information wie Internet und soziale Medien das Wasser abzugraben.
Eben diese Empfehlungen haben klare Parallelen in den aktuellen Schritten, die das Regime seit dem Beginn des Ausbruchs des örtlichen Coronavirus unternommen hat. Zum einen hat Khamenei das IRGC und das Militär beauftragt, mit der Reaktion fertig zu werden, wobei er ihnen merklich größere Machtbefugnisse in allen Belangen der iranischen Gesellschaft gegeben hat. Diese Machtbefugnisse wurden entsprechend genutzt bei einem erneuten Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung, darunter die von Ärzten, die versuchten, vor dem Ausmaß der COVID-19 Krise zu warnen.
Laut den offiziellen Registrierungen des Regimes sind seit Ende Februar etwas mehr als 4600 Iraner an der Krankheit gestorben. Jedoch nähert sich laut Dokumenten und Aussagen von Augenzeugen, die von der MEK gesammelt wurden, die derzeitige Zahl der dadurch Verstorbenen sehr schnell der Zahl 29 000, wie es der Nationale Sicherheitsrat Iran veröffentlicht hat. Die NWRI schätzt außerdem, dass die Zahl der Ansteckungsfälle in Millionenhöhe liegt.
Das steht im Einklang mit Szenen, die von Iranern, die medizinische Berufe ausüben, geschildert werden – Szenen eines überforderten Gesundheitssystems mit Dutzenden Patienten, die an einem Tag in einem einzigen Krankenhaus sterben. Dies sind die Umstände, unter denen Millionen Iraner gezwungen werden, am Samstag wieder die Arbeit aufzunehmen. Ihre Zurückweisungen der staatlichen Medien und der Autorität des Regimes, legen es nahe, dass wahrscheinlich nur wenige dieser Menschen die iranischen Amtsträger ernst nehmen, wenn sie sagen, dass es sicher sei, zur Arbeit zurückzukehren. Viele werden es aber dennoch tun, weil sie einfach keine andere Wahl haben.
Es ist ein trauriger Befund, dass die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung schon finanziell angeschlagen war, bevor das Coronavirus die Einstellung der Tätigkeit in ihrem Land erzwungen hat. Was aber noch trauriger ist, ist der Umstand, dass das Regime wenig Interesse daran hat, diese Bedingungen zu erleichtern. Das Mullah Regime hat nur etwa 0,2 Prozent des BSP für Initiativen aufgewendet, die Iraner in der gegenwärtigen Krise unterstützen sollen. Der Oberste Führer hat sich wochenlang dagegen gesträubt, nur eine Milliarde Dollar von den Hunderten von Milliarden, über die er verfügt, freizugeben.
Zur gleichen Zeit wiesen er und andere Amtsträger ausdrücklich Angebote ausländischer Hilfe im medizinischen Bereich zurück. Damit hat er sehr deutlich jeden Zweifel darüber beseitigt, wo die Prioritäten des Regimes liegen. Es will den Menschen nicht helfen, es will sie kontrollieren. Das will es jetzt mehr als je zuvor, nachdem sich die Öffentlichkeit mindestens zweimal innerhalb von zwei Jahren gegen das Regime erhoben hat. Um sein Ziel zu erreichen, wird das Regime es zulassen, dass eine große Zahl an Menschen stirbt.
Die Optionen für das Regime sind sehr begrenzt. Es könnte Hilfe annehmen und für die Öffentlichkeit mehr Geld freigeben. Wenn es das aber täte, würde es Geldsummen ausgeben, die für seine Strategie zur Unterdrückung der Opposition lebenswichtig sind. Nach der Warnung seines Amtsträgers vor einem drohenden Aufstand braucht das Regime dieses Geld mehr als je zuvor.
Eine Alternative bestünde darin, die Menschen zuhause zu lassen, um das Coronavirus zu meiden. Aber ohne eine Unterstützung durch die Regierung, würde es nur wenige Tage brauchen, bis in der Bevölkerung Unruhen von hungrigen und mittellosen Menschen entstehen würden. Um deshalb die Ausbreitung solcher Unruhen hinauszuzögern, zwingen die iranischen Amtsträger sie, hinauszugehen und einander selbst zu unterstützen auch mit dem Risiko, dabei zu sterben. Denn für das Regime ist eine von der Krankheit heimgesuchte Bevölkerung besser als eine, die das theokratische Regime herausfordert.