Wednesday, July 24, 2024
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Das Leugnen der Korruption der iranischen Mullahs inmitten der wiederkehrenden Volksaufstände zeigt keine Wirkung


Im vergangenen Monat setzte die Teheraner Börse den Handel mit Aktien der Mohbarakeh Steel Company aus, dem zweitwertvollsten Unternehmen an der Börse. Das iranische Unternehmen ist das größte Stahlwerk in der gesamten Region Naher Osten/Nordafrika. Es ist auch eine Quelle schamloser, erschütternder finanzieller Korruption.

Ein vernichtender Bericht des Parlaments des Regimes vom August enthüllte, dass die Führung von Mohbarakeh umgerechnet 5,6 Milliarden US-Dollar veruntreut hatte, als ihre Taten entdeckt wurden. Die Täter dieses Finanzverbrechens waren angeblich Angestellte der Privatwirtschaft, aber Mohbarakeh ist, wie viele der größten iranischen Unternehmen, eher als quasi-staatlich zu bezeichnen, da die Manager von hohen Staatsbeamten ernannt werden.
Es sollte nicht überraschen, dass regimenahe Unternehmen zu den Nutznießern des Veruntreuungsplans gehörten. Erhebliche Teile des fehlenden Geldes wurden an die Revolutionsgarden des Regimes sowie an das Ministerium für Nachrichtendienst und Sicherheit und an mindestens ein staatliches Medienunternehmen überwiesen. Ein Teil ging auch direkt an die Büros der “Freitagsgebets-Leiter”, die als lokale Sprachrohre der theokratischen Diktatur im ganzen Land fungieren.

Während sich diese Einrichtungen kontinuierlich mit gestohlenem Reichtum bereicherten, verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage der einfachen Iraner immer mehr. Ständig steigende Armut und Arbeitslosigkeit waren wichtige Faktoren bei mindestens neun regierungsfeindlichen Aufständen, die seit Anfang 2018 in Iran stattgefunden haben.

Im November 2019 beispielsweise löste ein drastischer Anstieg der von der Regierung festgesetzten Benzinpreise sofortige und gleichzeitige Proteste in fast 200 Städten aus, die auf ein gewaltsames Vorgehen der Regimebehörden trafen, die in die Menge schossen und 1 500 Menschen töteten, bevor sie eine systematische Folterkampagne gegen viele derjenigen begannen, die während der Unruhen festgenommen wurden.

Es zeugt von der Schwere der innenpolitischen Krisen jener Zeit, dass die Unruhen nach dieser Niederschlagung nicht aufhörten. Im Laufe der Zeit sollte sich die Niederschlagung als Beleg für das Ausmaß der Entschlossenheit des Regimes erweisen, seine eigene Kultur der Korruption zu verteidigen.

Im Juni 2021 wurde Ebrahim Raisi, der Mann, der zwei Jahre zuvor für das Justizwesen zuständig war, offiziell zum Präsidenten des Regimes ernannt, nachdem er vom Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei, bestätigt worden war. Er wurde zum Präsidenten ernannt, während unzählige Aktivisten und Opfer der früheren Repressionen des Regimes ihn als den “Schlächter von Teheran” verurteilten. Diese Bezeichnung rührt zum Teil von seiner Rolle bei der Niederschlagung 2019 her, vor allem aber von seiner Beteiligung an dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988.

Die Ernennung von Raisi zum Präsidenten war eher eine Bestätigung dafür. Das Regime war und blieb durch die Eskalation der Volksunruhen verunsichert, und Khamenei erwartete zweifellos, dass der “Schlächter”-Präsident die Öffentlichkeit einschüchtern würde, damit sie ihren Unmut über Themen wie Armut, Inflation und systemische Korruption, die sowohl die Regierung als auch den so genannten privaten Sektor betrifft, einstellt.

Die Strategie hat sich bisher als unwirksam erwiesen, und tatsächlich hat Raisis Aufstieg zum Präsidenten nur dazu geführt, dass mehr “Widerstandseinheiten” aktiv wurden, um ihn namentlich zu verurteilen und gleichzeitig bekannte Slogans wie “Nieder mit dem Diktator” zu wiederholen, die die Forderungen der Bevölkerung nach dem Sturz des Obersten Führers und der umfassenden Ablösung des theokratischen Regimes im Iran wiedergeben.
Ebrahim Raisis Versagen bei der Sanierung der iranischen Wirtschaft

Der Bericht über Mobarakeh Steel wird die Rufe nach einem Regimewechsel sicherlich noch verstärken, obwohl er nur eine weitere Bestätigung dessen ist, was unzählige Iraner bereits wissen. Verschiedene andere Vorfälle, wie der tödliche Einsturz eines mehrstöckigen Wohngebäudes in der Stadt Abadan im Mai, wurden von Aktivisten und Demonstranten bereits als Symbole für die strafenden Auswirkungen der ungebremsten Korruption hervorgehoben.

Proteste gegen diese Themen werden auch unter Raisis nomineller Führung weiterhin stark unterdrückt, was auch eine breitere Kultur der Einschüchterung in Form von Trends wie einer sprunghaft ansteigenden Zahl von Hinrichtungen begünstigt hat.

In der ersten Hälfte des Jahres 2022 ist der Iran unter der herrschenden Theokratie bereits das Land mit den meisten jährlichen Todesurteilen pro Kopf und hat mehr als doppelt so viele Menschen hingerichtet wie im gleichen Zeitraum 2021. Dies unterstreicht jedoch nur den Mut und die Verzweiflung derjenigen, die sich aktiv für umfassende Veränderungen des iranischen Regimes und der Gesellschaft einsetzen.

Angesichts dieses Widerstands sah sich die Regierung Raisi gezwungen, ihre gewaltsame Unterdrückung Andersdenkender durch eine andere Taktik zu ergänzen. In letzter Zeit hat Raisi zusammen mit Chamenei einfach Lügen über die innenpolitische Lage des Irans verbreitet, in der verzweifelten Hoffnung, dass dadurch einige der relevanten Dissidenten zum Schweigen gebracht oder zumindest ausländische Beobachter davon überzeugt werden, dass sich das Regime nicht in seinem derzeitigen, historisch verwundbaren Zustand befindet.

In einer Rede am Montag, die den Beginn seines zweiten Amtsjahres markierte, stellte Raisi eine Reihe absurder Behauptungen über die Errungenschaften seiner Regierung auf. Er widersprach sogar Berichten iranischer Staatsmedien und erklärte, dass das Haushaltsdefizit zurückgegangen sei, obwohl es sich in Wirklichkeit verdoppelt hatte, dass die Inflationsrate zurückgegangen sei, obwohl sie in Wirklichkeit bei über 50 Prozent liegt, und dass er Probleme gelöst und die Korruption in verschiedenen Gemeinden ausgemerzt habe, obwohl diese Gemeinden ihm fast immer mit den inzwischen bekannten Sprechchören “Nieder mit Raisi” begegnet sind.

Khamenei traf sich mit Raisi einen Tag nach dessen Rede und wiederholte viele seiner Lügen. Aber da der oberste Führer schon viel länger als der Präsident Zielscheibe landesweiter Aufstände ist, haben seine Worte keine andere Wirkung, als den Hass der Öffentlichkeit zu schüren.

In jedem Fall machen die jüngste Geschichte und die sich abzeichnenden Entwicklungen deutlich, dass das iranische Volk die Regimebehörden nicht ernst nehmen wird, wenn sie das Vorhandensein von Korruption leugnen. Auch die internationale Gemeinschaft sollte dies nicht tun.