Saturday, December 10, 2022
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Das Massaker von 1988 im Iran – seit 32 Jahren ungeahndet; die Angehörigen der Opfer suchen noch immer nach Gerechtigkeit


Khavaran – eines der Massengräber der Opfer von 1988

Angehörige der mehr als 30 000 politischen Gefangenen, die im Jahre 1988 massakriert wurden, versammelten sich am vergangenen Freitag in Khavaran bei Teheran – auf dem Gelände eines der identifizierten Massengräber, um ihrer Lieben zu gedenken. Noch 32 Jahre nach dem Massaker ist dies Verbrechen nicht bestraft worden; die Angehörigen der dabei Ermordeten fordern Gerechtigkeit.

Im Sommer 1988 ermordete das iranische Regime mehr als 30 000 politische Gefangene; die meisten von ihnen waren Mitglieder bzw. Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK). Viele internationale Menschenrechtsgruppen wie Amnesty Inter-national haben dies Verbrechen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Manche Fachleute, z. B. Geoffrey Robertson QC (‚Berater der Königin‘), ein angesehener Menschenrechtsanwalt, bezeichnete es als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Zweiten Weltkrieg, begangen an politischen Gefangenen.

 

Aus Angst vor einer unruhigen und vom Krieg erschöpften Gesell-schaft erließ Ruhollah Khomeini, damals der Höchste Führer des Regimes, eine Fatwa, in der er seinen Henkern die Identifizierung und Ermordung jener befahl, die auf ihrem Glauben an Freiheit und Demokratie beharrten. Bald darauf wurden die berüchtigten „Todes-kommissionen“ gebildet; sie führten dies Massaker aus, das von Hossein-Ali Montazeri, der damals als der Erbe Khomeinis galt, als „das schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ bezeichnet wurde. Das sagte er während einer privaten Zusammenkunft mit Mitgliedern der Todeskommissionen; das Tonband gelang in die Öffentlichkeit – später.

32 Jahre nach diesem Verbrechen setzen die iranischen Funktionäre ihre Menschenrechtsverletzungen fort und genießen Straflosigkeit in bezug auf das Verbrechen, das sie 1988 begingen. Tatsächlich bekleiden die wichtigsten der für dies Verbrechen Verantwortlichen im Regime höchste Positionen. Zu diesen Funktionären gehören Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz des Regimes, und Alireza Avaei, dessen Justizminister.

Die Berufung von Massenmördern an die Spitze der Justiz – ein Zeugnis der Tatsache, daß in diesem Regime „Gerechtigkeit“ nicht vorhanden ist und die Mullahs ihre Stellung zu den Menschen-rechten niemals verändert haben. Der iranische Widerstand hat schon wiederholt betont: Das Regime beruht auf Menschenrechts-verletzungen im Lande und auf dem Export des Terrorismus ins Ausland.

Das iranische Regime genießt in bezug auf das Massaker von 1988 Straflosigkeit.

Seit dem Massaker von 1988 haben die MEK einige glaubwürdige Dokument vorgelegt – z. B. die Fatwa Khomeinis und das Zeugnis vieler von denen, die es überlebt haben. Und doch hat es die internationale Gemeinschaft versäumt, das Regime für dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen.

Im November 2019 wurde es durch Demonstrationen im ganzen Lande in seinen Fundamenten erschüttert. Es verhängte über den Aufstand eine brutale Niederschlagung, wobei es mindestens 1500 Menschen ermordete. Doch erneut unterließ es die internationale Gemeinschaft, es für dies Verbrechen verantwortlich zu machen.

Es liegt auf derselben Linie, daß seine Justiz am vergangenen Freitag drei Brüder zum Tode, zu Haft und Peitschenhieben verurteilte, weil sie im Jahre 2018 an Demonstrationen in Kazerun und Shiraz teilgenommen hatten. Navid Afkari, 27 Jahre alt und Ring-Meister, wurde doppelt zum Tode verurteilt, außerdem zu 6 ½ Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben. Dazu forderte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), den Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Hohe Kommissarin für die Menschenrechte sowie den Menschenrechts-rat zu sofortigem Eingreifen auf, damit die Hinrichtung von Navid Afkari verhindert wird.

Außerdem hat das Regime unlängst Mostafa Salehi hingerichtet, einen jungen Mann, der während der Demonstrationen, die 2018 den ganzen Iran überzogen, verhaftet worden war.

Die anhaltenden Hinrichtungen im Lande betonen die Straflosigkeit, die das Regime in bezug auf sein schlimmstes Verbrechen genießt. Was das Volk und das Bestreben seines Regimes betrifft, es durch diese unmenschlichen Maßnahmen einzuschüchtern, kann man mit Sicherheit von einem Scheitern der Mullahs sprechen. Doch was die anhaltend vom Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen und die internationale Gemeinschaft betrifft, verhält es sich anders. Das internationale Ausweichen vor der Aufgabe, auf die Verbrechen des Regimes aufmerksam zu machen, ermutigen die Mullahs, ihre Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen. Mit anderen Worten, das iranische Volk zahlt den Preis für die Tatenlosigkeit der interna-tionalen Gemeinschaft.

Nun, da die Vollversammlung der Vereinten Nationen näher kommt, haben diese und ihre Mitgliedsstaaten die Chance, ihren Kurs zu ändern und dem iranischen Volk an die Seite zu treten. Um dies zu tun, sollten sie sich vor allem dem schlimmsten Verbrechen des Regimes zuwenden, dem Massaker von 1988, um es für dies Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen.