Saturday, November 26, 2022
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Terrorismus, Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten und Desinformation bilden für Teheran eine einzige Strategie


Die systematische Repression von Abweichungen ist ein bekannter Grundzug des iranischen Regimes. Sie geht Hand in Hand damit, dass das Regime als führender staatlicher Förderer von Terrorismus gilt. Die Geschichte der vom Iran unterstützten Terrorakte ist voll von Beispielen, in denen die Ziele Unterstützer oder Anhänger von inländischen Oppositionsgruppen waren, besonders des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Deshalb ist es absolut keine Überraschung, wenn politische Gewalt sich gegen die Widerstandsaktivisten richtet, die innerhalb ihres Vaterlandes operieren.

Die internationale Berichterstattung über diesen staatlichen Terrorismus ist jedoch weniger einheitlich. Der schlimmste Vorfall über mehrere Jahre hinweg ereignete sich genau im letzten November, aber dennoch ist die internationale Aufmerksamkeit dafür nur begrenzt. Und sogar bei den westlichen Nachrichtenmedien, die über die Niederschlagung der Bekundungen von Dissens unterrichtet haben, haben viele nicht das wahre Ausmaß berücksichtigt.

Nachdem Iraner im ganzen Land an einem spontanen Aufstand gegen das Regime teilgenommen hatten – dem zweiten innerhalb von zwei Jahren – , verwiesen anfängliche Berichte der MEK, die Augenzeugenberichte sammelte, auf eine hohe Zahl von Todesopfern und schließlich stellte die MEK fest, dass die Revolutionsgarden (IRGC) innerhalb weniger Tage nahezu 1 500 friedliche Demonstranten getötet hatten. Zugleich wurden Tausende verhaftet, um weitere abweichende Stimmen zu unterdrücken. Viele davon sind noch heute in Haft. Eine Reihe von ihnen hat Todesurteile erhalten, was darauf hindeutet, dass langfristig noch mehr Todesfälle zu dieser einzigartigen Niederschlagung hinzugerechnet werden müssen.

Die internationale Gemeinschaft muss sich noch stärker gegen ein solches Vorgehen aussprechen, als sie es bisher getan hat, und sie sollte das Regime für seine Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Die Weltgemeinschaft muss alles in ihrer Macht stehende tun, um die geplanten Hinrichtungen zu stoppen, und ebenso die Art von Druck ausüben, die von ähnlich gewaltsamen Reaktionen abschreckt, wenn sich, was unvermeidlich ist, das iranische Volk wiederum in Opposition gegen das Kleriker Regime erhebt. Aber die internationale Gemeinschaft muss auch anfangen, sich für ein besseres Verständnis dessen einzusetzen, was die Schläge des Regimes gegen Abweichungen bedeuten, oder eher auf die abweichenden Meinungen innerhalb des Iran hören, die zu einem Regimewechsel aufrufen.

Die plötzliche Verstärkung der gewaltsamen Repression Teherans im vergangenen November war kein Zufall. Es war eine wohl überlegte Reaktion auf eine wachsende landesweite Bewegung. Genauer gesagt war es die Reaktion auf eine Bewegung, die von der MEK geformt wird. Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat so etwas in eine Rede vom Anfang 2018 eingeräumt, als der erste der beiden Aufstände der letzten Zeit in vollem Gange war.

Khamenei äußerte damals, dass die MEK „seit Monaten dafür geplant“ habe, die Proteste in mehr als hundert großen und kleinen Städten des Iran zu erleichtern. Die führende Rolle der Gruppe spiegelte sich klar in der unzweideutigen Botschaft eines Regimewechsels bei dem Aufstand wieder. Teilnehmer überall im Land waren zu hören, wie sie die gleichen Slogans anstimmten, so etwa „Tod dem Diktator“. Diese waren in so große Menge beispiellos und sie ließen ein Maß an Unterstützung der Plattform der MEK erkennen, den die Autoritäten des Iran lange zu leugnen versucht hatten.

Das Regime hat seine „freundlichen Journalisten” und andere Agenten benutzt, um die westlichen Medien zu infiltrieren und falsche Narrative über MEK und NWRI zu verbreiten. Über ein Netz von Lobbyisten und nachrichtendienstlichen Agenten hat Teheran der Darstellung Nachdruck verliehen, dass die MEK nur wenig mehr als ein „Kult“ oder eine winzige Gruppe sei und nicht annähernd über die Mittel verfüge, die etablierte Regierung des Iran herauszufordern. Sie unterstützten ihre Art der Darstellung dadurch, dass sie feststellten, dass kaum einer der iranischen Aktivisten im Namen der MEK spreche, wenn er das iranische Regime verurteile oder ihre alternative Vision für die Zukunft des Iran umreiße.

Aber wenn man damit aufhört, über diesen Aktivismus im Kontext der Neigung des Iran zu politischer Gewalt und internationalem Terrorismus nachzudenken, dann sollte man die Gründe dafür verstehen, dass die Menschen den Namen der MEK nicht zu Beginn ihres Aufstandes nennen. Das öffentliche Bekenntnis zu dieser Unterstützung löst die Art von Reaktion aus, die man gesehen hat beim Massaker von 1988 , als 30 000 politische Gefangene einzig für die Unterstützung der MEK hingerichtet wurden.

Teherans Obsession einer Zerstörung der MEK ist so stark, dass die Behörden einzelne Personen nur dafür ins Visier genommen haben, dass sie mit Mitgliedern der MEK in Verbindung standen. 2013 haben die Sicherheitskräfte in Teheran ein iranisches Ehepaar, Hassan Sadeghi und Fatemeh Mosanna, mit ihren beiden Kindern verhaftet aus keinem anderen Grund als dem, dass sie eine Gedenkfeier für den zweiten Jahrestag des Todes von Sadeghis Vater veranstaltet hatten.

Bevor er in einem Krankenhaus in Bagdad gestorben war, hatte Gholam Hossein Sadeghi im Lager der MEK, das als Camp Ashraf bekannt war, gelebt. Das Anwesen war praktisch das Hauptquartier der MEK, bis die meisten seiner Bewohner zuerst in eine frühere Basis des US Militärs umgesiedelt worden waren und dann nach zahlreichen Angriffen, Belagerungen und Versuchen der Infiltration mit iranischen Agenten und ihren irakischen militanten Verbündeten nach Albanien. Jeder dieser Angriffe diente als Erinnerung an die Verbindung zwischen dem ausländischen Terrorismus des Iran und inländischer Abweichung und daran, dass ein großer Teil der Gewalt sich direkt auf die MEK konzentrierte.

Das Wohnen in Camp Ashraf war ein ausreichender Grund dafür, dass die iranische Justiz jemanden als „im Krieg gegen Gott“ kennzeichnete, womit er automatisch der Todesstrafe unterlag. Das gleiche konnte schon gelten, wenn jemand das Anwesen besuchte, um Verwandte zu treffen. Dies hat Amnesty International im Dezember 2010 nach der Hinrichtung von Ali Saremi bestätigt, einem 63jährigen Mann, der etwa vier Jahre zuvor nach Camp Ashraf gereist war, um seinen Sohn zu besuchen.


Zunächst war Saremi zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, aber er war einige Zeit nach seiner Entlassung 2007 erneut festgenommen und der persönlichen Unterstützung der MEK beschuldigt worden. Seine spätere Hinrichtung war plötzlich und mit wenig Vorwarnung vollstreckt worden, wie es typisch für politisch motivierte Hinrichtungen im Iran ist. Aber die Feststellung von Amnesty International hätte als Warnung für die internationale Gemeinschaft dienen können in Bezug auf die Möglichkeit weiterer solcher Hinrichtungen. Aber das weitgehende Ausbleiben einer Reaktion führte dazu, dass die iranische Justiz sich bequem einrichten konnte mit den Hinrichtungen von Jafar Kazemi und Mohammad Haj-Agai im Januar 2011. Auch sie wurden als Feinde Gottes verurteilt, nur weil sie Camp Ashraf besucht hatten.

Es gibt viele Geschichten wie diese und viele andere von Menschen, die geringere Strafen erdulden mussten nur dafür, dass sie zu Unterstützern der MEK Verbindung hatten. Gholam Hosseins Sohn ist bis heute im Gefängnis, mehr als sieben Jahre nach seiner Gedenkfeier und die Behörden des Regimes haben das Haus und das meiste von seinem Eigentum der Angehörigen beschlagnahmt.

Kurz gesagt: der Preis für die Unterstützung des iranischen Widerstands und seiner Sache der Freiheit und Demokratie im Iran ist extrem hoch. Dennoch sprechen die Aufstände im Januar 2018 und im November 2019 für sich. Es gibt eine mächtige Unterströmung der Unterstützung für den Iranischen Widerstand und seinen Kampf für Freiheit, die die iranische Gesellschaft durchzieht. Diese Aktivitäten können das Festhalten des Regimes an der Macht herausfordern. Man kann sich vorstellen, wie viel umfangreicher die Möglichkeiten dafür wären, wenn die internationale Gemeinschaft die Situation auch so einschätzen und das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand und einen Sturz des Regime anerkennen würde.