In den zurückliegenden Wochen haben internationale, doch auch staatliche Medien des Iran über ein Abkommen zwischen dem Mullah-Regime und China berichtet; demnach wollen die Mullahs für 25 Jahre einige iranische Inseln der chinesischen Regierung überlassen.
Das Regime ist verzweifelt, denn die Schlinge der Sanktionen, die ihm um den Hals gelegt wurde, wird enger; daher überläßt es China einige seiner wichtigsten Inseln. Dazu hat der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) schon früher geschrieben: „Das Regime überläßt China die Insel Kish im Gegenzug gegen militärische Hilfe in der Region und auf internationaler Ebene. Es fürchtet insbesondere die näher rückende Entscheidung des Sicher-heitsrates der Vereinten Nationen über eine Ausdehnung des über es verhängten Waffenembargos.“
Wir verstehen jetzt einige das einseitige Abkommen betreffende Fakten: erstens dies, daß China, wenn es dazu gezwungen wird, seine Interessen an den Vereinigten Staaten der Unterstützung des iranischen Regimes vorziehen wird. Dafür spricht z. B. die Tatsache, daß es gegen die das Nuklearprogramm des Regimes betreffende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kein Veto eingelegt, sondern sogar dafür gestimmt hat. Selbst die staatlichen Medien des Regime geben zu, daß China kein „verläßlicher Partner“ ist.
Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ in einem Artikel mit dem Titel: „Verläßlicher Partner oder Schönwetter?“: „In einer kritischen Situation hat China ebenso wie Rußland sein Interesse an den USA höher geachtet; wenn gegen seine Interessen verstoßen wurde, hat es der Islamischen Republik den Rücken zugekehrt.“
Die Funktionäre haben es abgelehnt, den Text des Abkommens zu ver-öffentlichen. Sie befürchten, daß die Veröffentlichung in der unruhigen Gesellschaft zu einer Explosion führen könnte und ziehen es vor, den Haß eines Volkes zu steigern, das von wirtschaftlichem Druck zerquetscht wird.
Doch der „Petroleum-Economist“ („Öl-Ökonom“) schrieb dazu im September 2019 einen Artikel:
„1. Chinesische Firmen werden das erste Recht auf Verweigerung erhalten, wenn es sich um neue – blockierte oder nicht-entwickelte – Entwicklungen von Öl- und Gasfeldern handelt.“
2. Desgleichen werden chinesische Firmen in bezug auf Gelegenheiten, sich an allen denkbaren petrochemischen Projekten im Iran zu beteiligen, das erste Verweigerungsrecht erhalten, einschließlich der zur Vollendung dieser Projekte notwendigen Beschaffung von Technologie, Systemen, Prozeßbestandteilen und Personal.
3. Ebenso wird China in der Lage sein, alle Öl- und Gasprodukte sowie Produkte der Petrochemie zu kaufen, un zwar zu einem garantierten Mindestrabatt von 12% auf den Durchschnittspreis vergleichbarer Produkte plus 6 – 8% auf das Preismaß für den Risikoausgleich. (Ist das richtig übersetzt?)
4. China beabsichtigt nach einer iranischen Quelle, sich die niedrigen Lohnkosten im Iran zu Nutze zu machen, um Fabriken zu bauen, die von großen eigenen Firmen geplant und beaufsichtigt werden – mit Spezifikationen und Operationen, die mit den in China vorhandenen identisch sind.“
Im Gegenzug erhält das Regime die Chance, seine repressiven Truppen zu stärken. Dazu schrieb die Ölpreis-Website am 6. Juli: „Zu der neuen militärischen Zusammenarbeit gehört ein Austausch von Personal zwischen dem Iran, China und Rußland – mit bis zu 110 Angehörigen des iranischen IRGC, die in jedem Jahr zur Ausbildung nach Peking bzw. Moskau gehen und 110 Chinesen und Russen, die zu dem gleichen Zweck nach Teheran kommen.“
Während das Regime den Iran versteigert und das nationale Vermögen verschleudert, um seine Herrschaft zu verlängern, kämpft sein Volk gegen die Armut und gegen die Epidemie des Coronavirus. Diese hat bereits mehr als 78 000 Menschen das Leben gekostet; das liegt an der Untätigkeit des Regimes, seiner vorsätzlichen Vertuschung und daran, daß es das Volk zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen hat.
Dazu schrieb die staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“: „In Khuzestan wendet ein Haushalt nur 30% seines Einkommens auf Lebensmittel auf; daran zeigt sich, daß Lebensmittel-Sicherheit nicht hoch bewertet wird.“
Die im Regime institutionalisierte Korruption und Finanzierung des Terrorismus sowie seine verfehlte Wirtschaftspolitik haben den Preis der Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben. Daher werden vital notwendige Artikel wie Milch, Fleisch und Gemüse aus dem Futterkorb der meisten Iraner verschwinden.
Am 31. Mai veröffentlichte das Forschungszentrum des Parlaments des iranischen Regimes einen Bericht, in dem es heißt: „Die wichtigste Ursache dessen, daß in dem Land die Wirtschaft niedergeht, liegt darin, daß das Bruttoinlandsprodukt abnimmt. In den letzten vierzig Jahren lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 20%, während die durchschnittliche Inflationsrate der Welt zwischen 3 und 4% schwankt.“
Kurz und bündig erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI: „Für Khomeini, [den Höchsten Führer des Regimes] Ali Khamenei und Rouhani hat weder das Land noch die Kultur, weder das Leben noch das Vermögen des iranischen Volkes irgendeinen Wert. Nur eines zählt: daß die Herrschaft der Mullahs erhalten wird – was Khomeini als ‚absoluten Imperativ‘ bezeichnete; dafür kann man islamischen Gesetzen abschwören, zunächst und zumeist das Land und Wasser des Iran sowie seine Menschen preisgeben und seine tapferen Kinder in den Gefängnissen ermorden. In der Tat: Was könnte ein Eroberer tun, was die Mullahs dem Iran und seinem Volk nicht schon angetan hätten? Die Mullahs gehören zu den schlimmsten Herrschern in der Geschichte des Iran.“
