Thursday, December 1, 2022
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Das schmutzige Geschäft zwischen dem iranischen Regime und China verstehen

In den zurückliegenden Wochen haben internationale, doch auch staatliche Medien des Iran über ein Abkommen zwischen dem Mullah-Regime und China berichtet; demnach wollen die Mullahs für 25 Jahre einige iranische Inseln der chinesischen Regierung überlassen.

Das Regime ist verzweifelt, denn die Schlinge der Sanktionen, die ihm um den Hals gelegt wurde, wird enger; daher überläßt es China einige seiner wichtigsten Inseln. Dazu hat der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) schon früher geschrieben: „Das Regime überläßt China die Insel Kish im Gegenzug gegen militärische Hilfe in der Region und auf internationaler Ebene. Es fürchtet insbesondere die näher rückende Entscheidung des Sicher-heitsrates der Vereinten Nationen über eine Ausdehnung des über es verhängten Waffenembargos.“

Wir verstehen jetzt einige das einseitige Abkommen betreffende Fakten: erstens dies, daß China, wenn es dazu gezwungen wird, seine Interessen an den Vereinigten Staaten der Unterstützung des iranischen Regimes vorziehen wird. Dafür spricht z. B. die Tatsache, daß es gegen die das Nuklearprogramm des Regimes betreffende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kein Veto eingelegt, sondern sogar dafür gestimmt hat. Selbst die staatlichen Medien des Regime geben zu, daß China kein „verläßlicher Partner“ ist.

Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ in einem Artikel mit dem Titel: „Verläßlicher Partner oder Schönwetter?“: „In einer kritischen Situation hat China ebenso wie Rußland sein Interesse an den USA höher geachtet; wenn gegen seine Interessen verstoßen wurde, hat es der Islamischen Republik den Rücken zugekehrt.“

Die Funktionäre haben es abgelehnt, den Text des Abkommens zu ver-öffentlichen. Sie befürchten, daß die Veröffentlichung in der unruhigen Gesellschaft zu einer Explosion führen könnte und ziehen es vor, den Haß eines Volkes zu steigern, das von wirtschaftlichem Druck zerquetscht wird.

Doch der „Petroleum-Economist“ („Öl-Ökonom“) schrieb dazu im September 2019 einen Artikel:

„1. Chinesische Firmen werden das erste Recht auf Verweigerung erhalten, wenn es sich um neue – blockierte oder nicht-entwickelte – Entwicklungen von Öl- und Gasfeldern handelt.“
2. Desgleichen werden chinesische Firmen in bezug auf Gelegenheiten, sich an allen denkbaren petrochemischen Projekten im Iran zu beteiligen, das erste Verweigerungsrecht erhalten, einschließlich der zur Vollendung dieser Projekte notwendigen Beschaffung von Technologie, Systemen, Prozeßbestandteilen und Personal.

3. Ebenso wird China in der Lage sein, alle Öl- und Gasprodukte sowie Produkte der Petrochemie zu kaufen, un zwar zu einem garantierten Mindestrabatt von 12% auf den Durchschnittspreis vergleichbarer Produkte plus 6 – 8% auf das Preismaß für den Risikoausgleich. (Ist das richtig übersetzt?)

4. China beabsichtigt nach einer iranischen Quelle, sich die niedrigen Lohnkosten im Iran zu Nutze zu machen, um Fabriken zu bauen, die von großen eigenen Firmen geplant und beaufsichtigt werden – mit Spezifikationen und Operationen, die mit den in China vorhandenen identisch sind.“

Im Gegenzug erhält das Regime die Chance, seine repressiven Truppen zu stärken. Dazu schrieb die Ölpreis-Website am 6. Juli: „Zu der neuen militärischen Zusammenarbeit gehört ein Austausch von Personal zwischen dem Iran, China und Rußland – mit bis zu 110 Angehörigen des iranischen IRGC, die in jedem Jahr zur Ausbildung nach Peking bzw. Moskau gehen und 110 Chinesen und Russen, die zu dem gleichen Zweck nach Teheran kommen.“

Während das Regime den Iran versteigert und das nationale Vermögen verschleudert, um seine Herrschaft zu verlängern, kämpft sein Volk gegen die Armut und gegen die Epidemie des Coronavirus. Diese hat bereits mehr als 78 000 Menschen das Leben gekostet; das liegt an der Untätigkeit des Regimes, seiner vorsätzlichen Vertuschung und daran, daß es das Volk zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen hat.

Dazu schrieb die staatliche Nachrichtenagentur „Mehr“: „In Khuzestan wendet ein Haushalt nur 30% seines Einkommens auf Lebensmittel auf; daran zeigt sich, daß Lebensmittel-Sicherheit nicht hoch bewertet wird.“

Die im Regime institutionalisierte Korruption und Finanzierung des Terrorismus sowie seine verfehlte Wirtschaftspolitik haben den Preis der Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben. Daher werden vital notwendige Artikel wie Milch, Fleisch und Gemüse aus dem Futterkorb der meisten Iraner verschwinden.

Am 31. Mai veröffentlichte das Forschungszentrum des Parlaments des iranischen Regimes einen Bericht, in dem es heißt: „Die wichtigste Ursache dessen, daß in dem Land die Wirtschaft niedergeht, liegt darin, daß das Bruttoinlandsprodukt abnimmt. In den letzten vierzig Jahren lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 20%, während die durchschnittliche Inflationsrate der Welt zwischen 3 und 4% schwankt.“

Kurz und bündig erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI: „Für Khomeini, [den Höchsten Führer des Regimes] Ali Khamenei und Rouhani hat weder das Land noch die Kultur, weder das Leben noch das Vermögen des iranischen Volkes irgendeinen Wert. Nur eines zählt: daß die Herrschaft der Mullahs erhalten wird – was Khomeini als ‚absoluten Imperativ‘ bezeichnete; dafür kann man islamischen Gesetzen abschwören, zunächst und zumeist das Land und Wasser des Iran sowie seine Menschen preisgeben und seine tapferen Kinder in den Gefängnissen ermorden. In der Tat: Was könnte ein Eroberer tun, was die Mullahs dem Iran und seinem Volk nicht schon angetan hätten? Die Mullahs gehören zu den schlimmsten Herrschern in der Geschichte des Iran.“

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Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi
#CaspianSeaSellOut is an attempt to preserve the mullahs’ rule. For Khomeini, Khamenei & Rouhani, #Iran’s water, land, & wealth have no value, neither do the Iranian people’s lives and culture. Only one thing matters: Preserving the mullahs’ rule maryam-rajavi.com/en/item/maryam

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Juli hat Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, sich kurz über die Straflosigkeit der iranischen Justiz auch nach Jahrzehnten von Menschenrechtsverletzungen geäußert. „Alle iranischen Amtsinhaber, die die Menschrechte verletzen oder gegen sie verstoßen, sollten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte sie. „Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zur Geltung zu bringen, die vom iranischen Regime organisiert wurden“. Ortagus‘ Aussagen lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf zwei Verletzungen dieser Art, die eine in westlichen politischen Kreisen öffentlich gut bekannt und die andere von der internationalen Gemeinschaft lange vernachlässigt. Die erste betrifft, wie sie feststellt, den Sachverhalt, dass der 11. Juli ein Jahrestag ist für „den brutalen Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi“, die verhaftet und gefoltert wurde dafür, dass sie die Massendemonstrationen in Teheran 2003 in die Schlagzeilen brachte. Als zweite nannte Ortagus diejenige, die ihren Jahrestag am 19. Juli hat: dem Tag der Einrichtung von „Todeskommissionen“ mit dem Ziel eines Massakers an iranischen Gefangenen. Diese Todeskommissionen waren ein Produkt der Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini, der erklärte, dass eine organisierte Opposition gegen dieses Regime ein Fall von „Feindschaft gegen Gott“ und deshalb mit dem Tode zu bestrafen sei. Das Regime machte sich schnell daran, die Hauptquellen einer solchen Opposition zu beseitigen und so wurde die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) das Hauptziel der darauf folgenden Massenexekutionen. Die Aufgabe der Todeskommissionen bestand darin, politische Häftlinge in zahlreichen iranischen Haftanstalten zu befragen und festzustellen, ob sie immer noch Ablehnung für das System hegten, das sie wegen ihrer politischen Überzeugungen eingesperrt hatte. Im Fall der MEK waren diese Überzeugungen bestimmt durch den Einsatz für eine demokratische Alternative für die inzwischen etablierte Theokratie. Dabei erwies sich die Annahme einer Absage der vergangenen Ablehnung als absurd für eine Organisation mit einer solchen Zahl von Todesopfern, die sie in den Jahren vor den Todeskommissionen zu verzeichnen hatte. 1981 hielt die MEK eine Protestkundgebung ab mit mehr als einer halben Million Teilnehmern, die vor das Parlamentsgebäude marschierten, um minimale Freiheiten zu verlangen, die ihnen vom Regime schon genommen worden waren. Es wurde von den Sicherheitskräften auf Tausende friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition geschossen und die Mitglieder der aufgelösten Menge wurden unterschiedslos festgenommen. Dieser erste Zusammenstoß zwischen dem Regime und dem Volk ließ ein Muster entstehen, das sich wieder und wieder zeigte bis hin zu den wochenlangen Demonstrationen bei den Protesten von 2003 und 2009 und den drei landesweiten Aufständen, die den Iran jetzt seit dem Ende von 2017 erschüttert haben. In den Zeiträumen zwischen diesen Ereignissen hatten alle Dissidenten, meist Mitglieder und Unterstützer der MEK, zahllose Vorfälle von willkürlicher Verhaftung, politisch motivierten Hinrichtungen und offenkundigem Mord erleiden müssen. Allein die PMOI hat 120 000 Mitglieder bei dieser Form politischer Gewalt verloren. Aber immerhin ein Viertel dieser Zahl hat das Leben unter den Händen der Todeskommissionen im Verlauf einiger Monate von 1988 verloren. Mit der Schrift an der Wand, die die Liste der Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte zeigte, wiesen viele Dissidenten ausdrücklich die Forderung der Todeskommissionen zurück, dass sie ihren früheren Verbindungen eine Absage erteilen und dem Regime die Gefolgschaft erklären sollten. Auf diese Weise gingen sie in atemberaubender Zahl zum Galgen, wo sie jeweils gruppenweise hingerichtet wurden, bis die Gesamtzahl der Opfer 30 000 übertraf. Die wahre Zahl dieser Opfer wird vielleicht niemals mit Sicherheit ermittelt, weil Teheran öffentliches Schweigen über den Sachverhalt des Massakers von 1988 durchgesetzt hat; außerdem war es bestrebt, systematisch Beweise für seinen Umfang und für die Einzelheiten zu vernichten. Zum einen wurden viele Opfer in geheimen Massengräbern verscharrt und zum anderen wurden einiger dieser Gräber Stätten von Bauprojekten, die alle internationalen Bemühungen erheblich behindern, sie zu identifizieren und zu überprüfen und die Zahl und die Identitäten der Menschen zu klären, die dort begraben sind. Zum Glück wurden einige der Massengräber schon von den heimischen Aktivistengruppen im Iran identifiziert. Viele dieser Aktivisten haben sich im Laufe der Jahre gegenüber der internationalen Gemeinschaft bemerkbar gemacht mit Augenzeugenberichten über das Massaker von 1988. Hauptsächlich wegen dieser Berichte hat die internationale Gemeinschaft wenigstens teilweise Einblick in das Ausmaß des Verbrechens erhalten, zu dem auch das Aufhängen von Teenagern und schwangeren Frauen gehört. Im Jahr 2016 hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, eine „Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit“ für die Opfer des Massakers von 1988 auf den Weg gebracht. Diese Bewegung hat seither beständig internationale und heimische Unterstützung gefunden. Monate nach dieser Kampagne von 2016 ist eine Tonbandaufzeichnung aus der Zeit des Massakers durchgesickert, die Licht auf einige weitere Ausmaße dieses Verbrechens wirft. Darin bezeichnet der damalige Nachfolger Khomeinis Hossein Ali Montazeri die Todeskommissionen als „schlimmstes Verbrechen der islamischen Republik“. Infolgedessen verlor Montazeri seine Position und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in Hausarrest, während direkte Beteiligte an dem Massaker mit immer einflussreicheren Positionen in der theokratischen belohnt wurden. Diese Beförderungen untermauern den Tatbestand, dass das ganze Regime weiterhin zu seinem „schlimmsten Verbrechen“ steht. Und dies wiederum entlarvt die Absurdität bestimmter Erklärungen westlicher Regierungen in der Vergangenheit, die das Regime auffordern, eigene Untersuchungen durchzuführen und die Todeskommissionen nach iranischem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen. Solche Erklärungen haben keinen praktischen Wert als Appelle an Teherans Gewissen. Zum Glück gibt es zaghafte Anzeichen einer Weiterentwicklung bei der westlichen Einstellung gegenüber den iranischen Menschenrechtsproblemen nach Morgan Ortagus‘ Erklärung zum Massaker von 1988 und der zugrundeliegenden Operation der iranischen Justiz. Der wirkliche Test für so eine Weiterentwicklung wird sein, ob die internationale Gemeinschaft sich in der Lage sieht, die Position des US Außenministeriums zu unterstützen und ähnliche eigene Aufrufe zu verfassen. Eine solche Erklärung ist einfach notwendig für jede Nation, die als weltweite Verteidigerin der Menschenrechte ernst genommen werden möchte. Das ist besonders geboten in diesem Augenblick in der iranischen Geschichte, wo das Regime die politische Gewalt als Antwort auf heimische Herausforderungen von einer organisierten Widerstandsbewegung eskaliert, die die Ära der Straflosigkeit Teherans als am Ende angekommen betrachtet.