Wednesday, December 7, 2022
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International Community Must End Iran Regime’s Impunity Over 1988 Massacre Die internationale Gemeinschaft muss die Straflosigkeit des iranischen Regimes für das Massaker von 1988 beenden ……………………………………………………………………..Abbildung……………………………………………….. Der Friedhof Khavaran im Süden von Teheran: Massengräber, die mutmaßlich die Leichname vieler der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen enthalten Am 17. Juli hat Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, sich kurz über die Straflosigkeit der iranischen Justiz auch nach Jahrzehnten von Menschenrechtsverletzungen geäußert. „Alle iranischen Amtsinhaber, die die Menschrechte verletzen oder gegen sie verstoßen, sollten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte sie. „Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zur Geltung zu bringen, die vom iranischen Regime organisiert wurden“. Ortagus‘ Aussagen lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf zwei Verletzungen dieser Art, die eine in westlichen politischen Kreisen öffentlich gut bekannt und die andere von der internationalen Gemeinschaft lange vernachlässigt. Die erste betrifft, wie sie feststellt, den Sachverhalt, dass der 11. Juli ein Jahrestag ist für „den brutalen Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi“, die verhaftet und gefoltert wurde dafür, dass sie die Massendemonstrationen in Teheran 2003 in die Schlagzeilen brachte. Als zweite nannte Ortagus diejenige, die ihren Jahrestag am 19. Juli hat: dem Tag der Einrichtung von „Todeskommissionen“ mit dem Ziel eines Massakers an iranischen Gefangenen. Diese Todeskommissionen waren ein Produkt der Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini, der erklärte, dass eine organisierte Opposition gegen dieses Regime ein Fall von „Feindschaft gegen Gott“ und deshalb mit dem Tode zu bestrafen sei. Das Regime machte sich schnell daran, die Hauptquellen einer solchen Opposition zu beseitigen und so wurde die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) das Hauptziel der darauf folgenden Massenexekutionen. Die Aufgabe der Todeskommissionen bestand darin, politische Häftlinge in zahlreichen iranischen Haftanstalten zu befragen und festzustellen, ob sie immer noch Ablehnung für das System hegten, das sie wegen ihrer politischen Überzeugungen eingesperrt hatte. Im Fall der MEK waren diese Überzeugungen bestimmt durch den Einsatz für eine demokratische Alternative für die inzwischen etablierte Theokratie. Dabei erwies sich die Annahme einer Absage der vergangenen Ablehnung als absurd für eine Organisation mit einer solchen Zahl von Todesopfern, die sie in den Jahren vor den Todeskommissionen zu verzeichnen hatte. 1981 hielt die MEK eine Protestkundgebung ab mit mehr als einer halben Million Teilnehmern, die vor das Parlamentsgebäude marschierten, um minimale Freiheiten zu verlangen, die ihnen vom Regime schon genommen worden waren. Es wurde von den Sicherheitskräften auf Tausende friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition geschossen und die Mitglieder der aufgelösten Menge wurden unterschiedslos festgenommen. Dieser erste Zusammenstoß zwischen dem Regime und dem Volk ließ ein Muster entstehen, das sich wieder und wieder zeigte bis hin zu den wochenlangen Demonstrationen bei den Protesten von 2003 und 2009 und den drei landesweiten Aufständen, die den Iran jetzt seit dem Ende von 2017 erschüttert haben. In den Zeiträumen zwischen diesen Ereignissen hatten alle Dissidenten, meist Mitglieder und Unterstützer der MEK, zahllose Vorfälle von willkürlicher Verhaftung, politisch motivierten Hinrichtungen und offenkundigem Mord erleiden müssen. Allein die PMOI hat 120 000 Mitglieder bei dieser Form politischer Gewalt verloren. Aber immerhin ein Viertel dieser Zahl hat das Leben unter den Händen der Todeskommissionen im Verlauf einiger Monate von 1988 verloren. Mit der Schrift an der Wand, die die Liste der Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte zeigte, wiesen viele Dissidenten ausdrücklich die Forderung der Todeskommissionen zurück, dass sie ihren früheren Verbindungen eine Absage erteilen und dem Regime die Gefolgschaft erklären sollten. Auf diese Weise gingen sie in atemberaubender Zahl zum Galgen, wo sie jeweils gruppenweise hingerichtet wurden, bis die Gesamtzahl der Opfer 30 000 übertraf. Die wahre Zahl dieser Opfer wird vielleicht niemals mit Sicherheit ermittelt, weil Teheran öffentliches Schweigen über den Sachverhalt des Massakers von 1988 durchgesetzt hat; außerdem war es bestrebt, systematisch Beweise für seinen Umfang und für die Einzelheiten zu vernichten. Zum einen wurden viele Opfer in geheimen Massengräbern verscharrt und zum anderen wurden einiger dieser Gräber Stätten von Bauprojekten, die alle internationalen Bemühungen erheblich behindern, sie zu identifizieren und zu überprüfen und die Zahl und die Identitäten der Menschen zu klären, die dort begraben sind. Zum Glück wurden einige der Massengräber schon von den heimischen Aktivistengruppen im Iran identifiziert. Viele dieser Aktivisten haben sich im Laufe der Jahre gegenüber der internationalen Gemeinschaft bemerkbar gemacht mit Augenzeugenberichten über das Massaker von 1988. Hauptsächlich wegen dieser Berichte hat die internationale Gemeinschaft wenigstens teilweise Einblick in das Ausmaß des Verbrechens erhalten, zu dem auch das Aufhängen von Teenagern und schwangeren Frauen gehört. Im Jahr 2016 hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, eine „Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit“ für die Opfer des Massakers von 1988 auf den Weg gebracht. Diese Bewegung hat seither beständig internationale und heimische Unterstützung gefunden. Monate nach dieser Kampagne von 2016 ist eine Tonbandaufzeichnung aus der Zeit des Massakers durchgesickert, die Licht auf einige weitere Ausmaße dieses Verbrechens wirft. Darin bezeichnet der damalige Nachfolger Khomeinis Hossein Ali Montazeri die Todeskommissionen als „schlimmstes Verbrechen der islamischen Republik“. Infolgedessen verlor Montazeri seine Position und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in Hausarrest, während direkte Beteiligte an dem Massaker mit immer einflussreicheren Positionen in der theokratischen belohnt wurden. Diese Beförderungen untermauern den Tatbestand, dass das ganze Regime weiterhin zu seinem „schlimmsten Verbrechen“ steht. Und dies wiederum entlarvt die Absurdität bestimmter Erklärungen westlicher Regierungen in der Vergangenheit, die das Regime auffordern, eigene Untersuchungen durchzuführen und die Todeskommissionen nach iranischem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen. Solche Erklärungen haben keinen praktischen Wert als Appelle an Teherans Gewissen. Zum Glück gibt es zaghafte Anzeichen einer Weiterentwicklung bei der westlichen Einstellung gegenüber den iranischen Menschenrechtsproblemen nach Morgan Ortagus‘ Erklärung zum Massaker von 1988 und der zugrundeliegenden Operation der iranischen Justiz. Der wirkliche Test für so eine Weiterentwicklung wird sein, ob die internationale Gemeinschaft sich in der Lage sieht, die Position des US Außenministeriums zu unterstützen und ähnliche eigene Aufrufe zu verfassen. Eine solche Erklärung ist einfach notwendig für jede Nation, die als weltweite Verteidigerin der Menschenrechte ernst genommen werden möchte. Das ist besonders geboten in diesem Augenblick in der iranischen Geschichte, wo das Regime die politische Gewalt als Antwort auf heimische Herausforderungen von einer organisierten Widerstandsbewegung eskaliert, die die Ära der Straflosigkeit Teherans als am Ende angekommen betrachtet.


Der Friedhof Khavaran im Süden von Teheran: Massengräber, die mutmaßlich die Leichname vieler der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen enthalten
Am 17. Juli hat Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, sich kurz über die Straflosigkeit der iranischen Justiz auch nach Jahrzehnten von Menschenrechtsverletzungen geäußert. „Alle iranischen Amtsinhaber, die die Menschrechte verletzen oder gegen sie verstoßen, sollten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte sie. „Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zur Geltung zu bringen, die vom iranischen Regime organisiert wurden“.
Ortagus‘ Aussagen lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf zwei Verletzungen dieser Art, die eine in westlichen politischen Kreisen öffentlich gut bekannt und die andere von der internationalen Gemeinschaft lange vernachlässigt. Die erste betrifft, wie sie feststellt, den Sachverhalt, dass der 11. Juli ein Jahrestag ist für „den brutalen Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi“, die verhaftet und gefoltert wurde dafür, dass sie die Massendemonstrationen in Teheran 2003 in die Schlagzeilen brachte. Als zweite nannte Ortagus diejenige, die ihren Jahrestag am 19. Juli hat: dem Tag der Einrichtung von „Todeskommissionen“ mit dem Ziel eines Massakers an iranischen Gefangenen.

Diese Todeskommissionen waren ein Produkt der Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini, der erklärte, dass eine organisierte Opposition gegen dieses Regime ein Fall von „Feindschaft gegen Gott“ und deshalb mit dem Tode zu bestrafen sei. Das Regime machte sich schnell daran, die Hauptquellen einer solchen Opposition zu beseitigen und so wurde die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) das Hauptziel der darauf folgenden Massenexekutionen.
Die Aufgabe der Todeskommissionen bestand darin, politische Häftlinge in zahlreichen iranischen Haftanstalten zu befragen und festzustellen, ob sie immer noch Ablehnung für das System hegten, das sie wegen ihrer politischen Überzeugungen eingesperrt hatte. Im Fall der MEK waren diese Überzeugungen bestimmt durch den Einsatz für eine demokratische Alternative für die inzwischen etablierte Theokratie. Dabei erwies sich die Annahme einer Absage der vergangenen Ablehnung als absurd für eine Organisation mit einer solchen Zahl von Todesopfern, die sie in den Jahren vor den Todeskommissionen zu verzeichnen hatte.
1981 hielt die MEK eine Protestkundgebung ab mit mehr als einer halben Million Teilnehmern, die vor das Parlamentsgebäude marschierten, um minimale Freiheiten zu verlangen, die ihnen vom Regime schon genommen worden waren. Es wurde von den Sicherheitskräften auf Tausende friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition geschossen und die Mitglieder der aufgelösten Menge wurden unterschiedslos festgenommen. Dieser erste Zusammenstoß zwischen dem Regime und dem Volk ließ ein Muster entstehen, das sich wieder und wieder zeigte bis hin zu den wochenlangen Demonstrationen bei den Protesten von 2003 und 2009 und den drei landesweiten Aufständen, die den Iran jetzt seit dem Ende von 2017 erschüttert haben.
In den Zeiträumen zwischen diesen Ereignissen hatten alle Dissidenten, meist Mitglieder und Unterstützer der MEK, zahllose Vorfälle von willkürlicher Verhaftung, politisch motivierten Hinrichtungen und offenkundigem Mord erleiden müssen. Allein die PMOI hat 120 000 Mitglieder bei dieser Form politischer Gewalt verloren. Aber immerhin ein Viertel dieser Zahl hat das Leben unter den Händen der Todeskommissionen im Verlauf einiger Monate von 1988 verloren.
Mit der Schrift an der Wand, die die Liste der Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte zeigte, wiesen viele Dissidenten ausdrücklich die Forderung der Todeskommissionen zurück, dass sie ihren früheren Verbindungen eine Absage erteilen und dem Regime die Gefolgschaft erklären sollten. Auf diese Weise gingen sie in atemberaubender Zahl zum Galgen, wo sie jeweils gruppenweise hingerichtet wurden, bis die Gesamtzahl der Opfer 30 000 übertraf.

Die wahre Zahl dieser Opfer wird vielleicht niemals mit Sicherheit ermittelt, weil Teheran öffentliches Schweigen über den Sachverhalt des Massakers von 1988 durchgesetzt hat; außerdem war es bestrebt, systematisch Beweise für seinen Umfang und für die Einzelheiten zu vernichten. Zum einen wurden viele Opfer in geheimen Massengräbern verscharrt und zum anderen wurden einiger dieser Gräber Stätten von Bauprojekten, die alle internationalen Bemühungen erheblich behindern, sie zu identifizieren und zu überprüfen und die Zahl und die Identitäten der Menschen zu klären, die dort begraben sind.
Zum Glück wurden einige der Massengräber schon von den heimischen Aktivistengruppen im Iran identifiziert. Viele dieser Aktivisten haben sich im Laufe der Jahre gegenüber der internationalen Gemeinschaft bemerkbar gemacht mit Augenzeugenberichten über das Massaker von 1988. Hauptsächlich wegen dieser Berichte hat die internationale Gemeinschaft wenigstens teilweise Einblick in das Ausmaß des Verbrechens erhalten, zu dem auch das Aufhängen von Teenagern und schwangeren Frauen gehört.
Im Jahr 2016 hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, eine „Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit“ für die Opfer des Massakers von 1988 auf den Weg gebracht. Diese Bewegung hat seither beständig internationale und heimische Unterstützung gefunden.
Monate nach dieser Kampagne von 2016 ist eine Tonbandaufzeichnung aus der Zeit des Massakers durchgesickert, die Licht auf einige weitere Ausmaße dieses Verbrechens wirft. Darin bezeichnet der damalige Nachfolger Khomeinis Hossein Ali Montazeri die Todeskommissionen als „schlimmstes Verbrechen der islamischen Republik“. Infolgedessen verlor Montazeri seine Position und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in Hausarrest, während direkte Beteiligte an dem Massaker mit immer einflussreicheren Positionen in der theokratischen belohnt wurden.
Diese Beförderungen untermauern den Tatbestand, dass das ganze Regime weiterhin zu seinem „schlimmsten Verbrechen“ steht. Und dies wiederum entlarvt die Absurdität bestimmter Erklärungen westlicher Regierungen in der Vergangenheit, die das Regime auffordern, eigene Untersuchungen durchzuführen und die Todeskommissionen nach iranischem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen.
Solche Erklärungen haben keinen praktischen Wert als Appelle an Teherans Gewissen. Zum Glück gibt es zaghafte Anzeichen einer Weiterentwicklung bei der westlichen Einstellung gegenüber den iranischen Menschenrechtsproblemen nach Morgan Ortagus‘ Erklärung zum Massaker von 1988 und der zugrundeliegenden Operation der iranischen Justiz.
Der wirkliche Test für so eine Weiterentwicklung wird sein, ob die internationale Gemeinschaft sich in der Lage sieht, die Position des US Außenministeriums zu unterstützen und ähnliche eigene Aufrufe zu verfassen. Eine solche Erklärung ist einfach notwendig für jede Nation, die als weltweite Verteidigerin der Menschenrechte ernst genommen werden möchte. Das ist besonders geboten in diesem Augenblick in der iranischen Geschichte, wo das Regime die politische Gewalt als Antwort auf heimische Herausforderungen von einer organisierten Widerstandsbewegung eskaliert, die die Ära der Straflosigkeit Teherans als am Ende angekommen betrachtet.