Saturday, December 10, 2022
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Das Urteil des französischen Gerichts ist „ein Schlag gegen die auf den iranischen Widerstand gerichtete Diffamierungs-kampagne“

Das unlängst von einem französischen Gericht ergangene Urteil, das den iranischen Widerstand freispricht, ist „ein Schlag gegen das iranische Regime“ und „seine gegen den gemäßigten und demokratischen NCRI gerichtete Kampagne“

– so ein britischer Adliger. 

Prof. Lord David Alton of Liverpool bezeichnete das Gerichtsurteil als ds Ende des jahrzehntelangen Ordals, das die iranische Opposition zu ertragen hatte. 

Er schrieb in der in Washington DC erscheinenden Nachrichten-Website „The Hill“: „Das Gericht hat entschieden: Es lag kein Beweismaterial vor, das die Vorwürfe des Terrorismus oder finanziellen Fehlverhaltens, gerichtet gegen neun Personen, unterstützt hätte; gegen kein Mitglied der iranischen Opposition lag irgendetwas vor.

Von gleicher Bedeutung ist: Indem der französische Ermittlungsrichter den Einstellungsbeschluß vorlegte, unternahm er den bisher beispiellosen Schritt, der Gruppe ihr Recht auf Widerstand gegen die in ihrem Heimatland, dem Iran, bestehende tyrannische Herrschaft und politische Repression zu bestätigen.

Ohne diese Bestätigung  hätte die Kampagne gegen den gemäßigten und demokratischen NCRI weitergehen können, bei gleichzeitiger Ignorierung der brutalen Verbrechen des theokratischen Regimes im Iran.“

Der Westen war nur allzu gewillt, die Menschenrechts-verletzungen im Iran zu ignorieren, um das Regime während der Nuklearverhandlungen zu beschwichtigen, sagte Lord Alton.

Er fügte hinzu: „Es ist ganz einfach zwecklos, eine fundamentalistische Theokratie zu beschwichtigen, wie viele westliche Nationen es in den vergangenen Jahren getan haben. Winston Churchill hat den Charakter eines Beschwichtigers wie folgt beschrieben: Es sei ‚jemand, der ein Krokodil füttert – in der Hoffnung, daß es am Ende ihn fressen werde’. Es ist immer gefährlich, Krokodile zu füttern; der Westen sollte sehr vorsichtig sein.“ 

Über das französische Gerichtsurteil sagte er: „Das Problem der Legitimität des NCRI ist ad acta gelegt. Damit wird ihm ein- für allemal nicht nur ein internationales Mandat verliehen, seine Opposition gegen das iranische Regime fortzusetzen. Dadurch können auch alle gemäßigten Gruppen, die den Extremismus herausfordern, ermutigt und legitimiert werden – jenes Extremismus, der im Nahen Osten immer noch allzu sehr das Feld beherrscht.

So viel muß klar sein: Der Freispruch des NCRI ist ein Schlag gegen das iranische Regime.“

Die USA sollten jetzt nicht nach einem Bündnis mit dem iranischen Regime zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ streben. Die iranischen Führer haben gesagt, jedwede Koalition mit Amerika und seinen Verbündeten sei möglich, gesetzt, sie akzeptieren die repressive syrische Diktatur von Bashar al-Assad – so Lord Alton. 

Er fügte hinzu: „Auf solch ein Ultimatum einzugehen, hätte für die Interessen des Westens in der Region verheerende Folgen, ganz abgesehen von der damit verbundenen Verleugnung der westlichen Werte – der Achtung vor den Menschenrechten und der Herrschaft des Rechts. Doch die Stimmen, die zur Beschwichtigung des Iran und zur Zusammenarbeit mit ihm rieten, waren so nachdrücklich, daß die Gefahr eines Eingehens der USA und ihrer Partner auf das iranische Ultimatum gegeben schien. 

Das gleiche zerrüttete Denken bestimmte einige westliche Regierungen, die ihre Beziehungen zum Iran verbessern wollten, zur Komplizenschaft bei den nun diskreditierten Angriffen auf die gemäßigte Opposition des NCRI. 

Man hatte immer zu wählen zwischen dem Eintreten für die gemäßigten Muslime, mögen sie im Nahen Osten auch nicht an der Macht sein, und der Zusammenarbeit mit den Extremisten, die eine Regierung im Rücken haben. 

Allzu oft haben sich die USA, das Vereinigte Königreich und andere für die letztere Möglichkeit entschieden; das hat zu endlosen ungewollten Konsequenzen geführt. Doch wenn sie, anstatt zu beschwichtigen und die Krokodile zu füttern, ein ehrliches Bündnis mit der moderaten, demokratischen und säkularistischen Organisation bilden, wird sich herausstellen, daß das menschliche Vermögen, die barbarischen Schandtaten zu überwinden, die die Stabilität im Nahen Osten verletzen und bedrohen, in mehr als ausreichendem Maße vorhanden ist.“