Tuesday, December 6, 2022
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Das Versagen der Nahostpolitik der USA

Das zeigt sich beim Verlassen der iranischen Opposition im Irak

 

FreieWelt.net – Die Nahostpolitik Washingtons war schon immer umstritten. Ihr lastet der Vorwurf an, für die Sicherung des Öldurstes der USA und in einer Panikreaktion nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 die Region auf lange Zeit in ein unkontrollierbares Chaos gestürzt zu haben.

Vor allem die beiden Kriege der um einige Staaten erweiterten Truppen der USA im Irak haben für verheerende Bedingungen in der arabischen Welt gesorgt. War der erste Irakkrieg wenigstens noch mit der Annexion Kuwaits und mit UN Mandat zu rechtfertigen, so waren vor allem die Invasionen in Afghanistan und im Irak nach 9/11 mehr als fragwürdig. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Vernichtung von angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak sowie der Demokratisierung des Landes starben Hunderttausende Iraker und Tausende US Soldaten und vor allem nach dem Abzug der US Truppen 2009 ist das Land in einem Mix aus einer brutaler Diktatur des neuen Herrschers Nuri al-Maliki und massiven Gewaltexzessen seiner Gegner versunken. In dem Land gibt es heute so viele Terrorgruppen wie nie zuvor und im benachbarten Syrien tobt seit drei Jahren ein mörderischer Krieg, an dem Terroristen aus aller Welt beteiligt sind und auch was die Massenvernichtungswaffen betrifft, so ist die Region kritischer denn je damit behaftet, denn in Syrien wurde Giftgas eingesetzt und die iranischen Mullahs stehen vor dem Bau von Kernwaffen und diese sitzen weiterhin im Sattel der Macht und terrorisieren unvermindert ihr Volk, auch unter Präsident Rohani.

Aus der von Präsident Bush deklarierten „Achse des Bösen“, zu dem von den Taliban in Afghanistan bis hin zu den iranischen Mullahs alles zählte, was nicht den Werten der USA entsprach, ist nicht viel an Veränderung zu sehen und vor allem der Hauptsponsor Nummer 1 aus dem Iran treibt unverblümt sein Unwesen in der Welt fort.

Es gibt in diesem Wirrwarr von Diktatoren, Terrorgruppen und Interessen verschiedener Mächte einen Faktor, an dem die Misere im Mittleren Osten mehr als greifbar ist. Es ist der Umgang mit den fast 3500 iranischen Oppositionellen – darunter 1000 Frauen – im Irak, den Flüchtlingen der iranischen Volksmojahedin Iran (MEK/PMOI).

Denn die Volksmojahedin sind viel mehr als iranische Flüchtlinge. Sie haben vor fast 30 Jahren im Irak mit Duldung des damaligen Diktators Saddam Hussein ohne Unterstützung von anderen, nur durch die Kraft ihrer Sympathisanten in aller Welt, Camp Ashraf aufgebaut. Zuerst war das Camp als militärische Eingreiftruppe nach einem Sturz der Mullahs durch das iranische Volk konzipiert, doch 2001 wurde das Camp nach einem Beschluss seiner Führung und der entsprechenden Entscheidung in der Jahresversammlung von MEK eine zivile Stadt, zu Ashraf City, in dem nun auf friedlichem Weg gezeigt werden sollte, zu welcher Größe der Iran erblühen kann, wenn Mann und Frau, wenn alle Religionen und alle Iraner frei von Diktatur und Unterdrückung agieren können. So entstand mit Ashraf City eine blühende und moderne Stadt, die weit über die Grenzen des iranischen Widerstandes bekannt wurde.

Als die US Truppen 2003 in den Irak einmarschierten, sahen die Volksmojahedin die große Chance, sich endgültig aller Waffen zu entledigen und den Schutz ihrer Stadt dem US Militär zu überlassen. Die MEK hofften, dass auch die US Regierungen erkennen würden, welch wichtigen Beitrag die MEK für die Demokratie und den Frieden in der Region leisten können. Außerdem kannten sie das iranische Regime, sie wußten über seine Projekte zum Bau von Kernwaffen Bescheid und sie wußten, wo das iranische Regime in Sachen Terrorismus seine Finger im Spiel hatte. Ihr Netzwerk von Informanten saß in den höchsten Stellen der iranischen Institutionen und im Militär und versorgte sie mit immens wichtigen Informationen, welche sich auch die USA und andere Staaten zunutze machen konnten.

Doch obwohl das US Militär seiner Pflicht zum Schutz der Bewohner nachkam, wurde die historische Chance zur Entwicklung eines demokratischen Iran vertan, einer Chance, welche die gesamte Region befriedet hätte, denn Teheran ist der Hauptausgangspunkt jedes Konfliktes in der Region, von der Holocaustleugnung in der UN bis hin zu den brutalen Terrorgruppen der Hisbollah, welche die Region in ihrem unermüdlichem Wahn terrorisieren.

Denn Washington machte einen gewaltigen Fehler. Es legitimierte lieber das Regime und hoffte auf den sogenannten „moderaten Mullah“ und eine Verhaltensänderung des iranischen Regimes und dabei schloß es auch den größten Fehler mit ein: Die iranische Opposition im Stich zu lassen. So wanderten die Mojahedin bereits vor dem Irakkrieg und 9/11 auf die Terrorliste der USA. Es war ein Akt ohne jegliche Rechts- und Beweisgrundlage, einzig und allein dazu konzipiert, die Mullahs zu beschwichtigen. Diese Listung wurde erst 2011 in einer historischen Entscheidung vom obersten Berufungsgericht aufgehoben, nachdem sich das US Außenministerium bis zuletzt gegen diese gewehrt hatte.

Aber die USA ließ die Mojahedin im Irak auch personell im Stich, obwohl alle Kommandeure der US Truppen begeistert von der Kooperation mit den Mojahedin berichtet hatten. Heute noch sind zahlreiche Kommandeure aus der Zeit des Schutzes von Ashraf City für den iranischen Widerstand aktiv und weisen bei ihren Reden in scharfen Worten auf die Fehler der US Regierung hin.

Der Preis dieser falschen Politik war für die Mojahedin sehr hoch. Sie verloren nicht nur durch einen gefälschten Bericht des UN Sonderbeauftragten Martin Kobler ihr geliebtes Ashraf und zogen in ein verwahrlostes Camp Liberty in Bagdad um, die Mojahedin starben zu Hunderten bei drei Massakern und vier Raketenanschlägen und Tausende von ihnen sind noch heute verkrüppelt oder tragen die körperlichen und seelischen Folgen dieser brutalen Anschläge und 19 von ihnen mußten zudem sterben, weil ihnen medizinische Hilfe verweigert wurde.

Doch die Folgen sind noch weitreichender. Die irakische Marionettenregierung und die iranischen Mullahs haben gelernt, dass sie außer ein paar dürftigen Worten bei ihren Menschenrechtsverletzungen nichts zu befürchten haben und dass sie auch die UN dazu benutzen können, um ihr perverses und mörderisches Spiel der Auslöschung der „Ashrafis“ mit ihrer Duldung durchsetzen zu können.

Wenn ich heute mit Deutsch-Iranerinnen und Iranern spreche, derean Angheörige nur aufgrund des massiven Einsatzes von Frau Süssmuth, Herrn Gerhart Baum, Herrn Günter Verheugen und anderen engagierten Politikern nach Deutschland ausreisen durften, dann sehe ich in ihren Augen tiefe Verbitterung und sie ist oft noch größer, wenn ich sie wegen den USA anspreche. Die Regimes im Irak und Iran sind für sie Diktaturen und kranke religiöse Fanatiker, aber die USA haben sie lange Zeit als Quelle von Rechtsstaat und Demokratie und der Verteidigung dieser um jeden Preis gegen Hitlerdeutschland gesehen. Nun wollen sie nichts mehr mit den USA zu tun haben und vor allem in der Amtszeit von Friedensnobelpreisträger Barack Obama sind ihre Angehörige in Sachen Schutz im Stich gelassen worden und haben so viele ihrer Freunde im Irak für immer verloren und sie beklagen bitterlichst den Verlust der Stadt Ashraf, die mehr für sie war, als nur ein Ort, wo man isst und schläft.

Washington sollte sich gut überlegen, ob es nun bei den Verhandlungen um die iranischen Kernwaffen diese Fehler weiterhin begehen will und damit endgültig den letzten Kredit bei den Helden des iranischen Widerstandes verspielen möchte. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass die Mörder von heute morgen schon von seinen Opfern ersetzt werden können und auch dann will die USA sicher im Iran Geschäfte tätigen und diplomatische Beziehungen anstreben. Der Iran wird nach dem Sturz der Mullahs mit Sicherheit eine Demokratie sein, doch ob er sich dann in seinem Aufbau noch bei denen Unterstützung holen will, die seine Helden im Stich gelassen haben, bleibt fraglich.

Es liegt an der kommenden Administration der USA, diese falsche Politik der Beschwichtigung der Mörder von Demokraten und Freiheitskämpfern zu überdenken und Wunden zu schließen, bevor der Iran seinen Weg zur Demokratie gehen wird. Noch ist es nicht zu spät dafür!