Monday, December 5, 2022
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Irans Regimevertreter fordern weiterhin vom Irak die Auslieferung der PMOI

Aufruf an die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen,dies Ersuchen zu verurteilen und zügig zum Schutz der Bewohner Camp Libertys zu handeln

 Zwei Tage nachdem der iranische Justizchef von seinem irakischen Widerpart die Auslieferung von Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ (PMOI / MEK) an sein Regime gefordert hatte, erklärte am 20. Mai der Sprecher des Außenministeriums der Mullahs

 

Zwei Tage nachdem der iranische Justizchef von seinem irakischen Widerpart die Auslieferung von Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ (PMOI / MEK) an sein Regime gefordert hatte, erklärte am 20. Mai der Sprecher des Außenministeriums der Mullahs: „Bei den Diskussionen zwischen iranischen und irakischen Behörden spielt das Problem der PMOI eine Rolle. Es ist eine terroristische Gruppe. … Wir haben von der irakischen Regierung immer wieder verlangt, sie dem Iran zu übergeben. … Diese Angelegenheit wird auch auf anderen Kanälen verfolgt. … Auch das Außenministerium ist mit dieser Sache betraut; sie wird durch regelmäßige Kommunikationen betrieben.“

Der Leiter der Mullah-Justiz, Sadeq Larijani, der für die täglichen Hinrichtungen verantwortlich ist, erklärte bei einer Zusammenkunft mit dem Leiter des Höchsten Rates der irakischen Justiz: „Im Rahmen einer Vereinbarung über die Auslieferung von Verbrechern fordern wir, dass die Volksmojahedin, die sich im Irak aufhalten, in den Iran zurückkehren, um hier vor Gericht gestellt zu werden; denn es wäre ein Verstoß gegen das Recht, wenn man ihnen nicht den Prozeß machen würde!“ (Staatliche Medien am 18. Mai)

Ähnlich verlangte am 2. März der Justizminister des Regimes, Mullah Pourmohammadi, der für das im Jahre 1988 verübte Massaker an 30 000 politischen Gefangenen mitverantwortlich ist, bei einem Treffen mit seinem irakischen Widerpart die Auslieferung der PMOI im Rahmen des zwischen beiden Ländern abgeschlossenen Auslieferungs-Abkommens.

Am 26. September 2012, gleichzeitig mit der Streichung der PMOI von der Liste ausländischer Terrororganisationen der Vereinigten Staaten, erklärte Mullah Larijani als Leiter der Justiz bei einer Zusammenkunft ranghoher Justizbeamter des Regimes in verzweifelt scharfem Protest gegen die Entscheidung der US-Regierung zum ersten Mal: „Dies Grüppchen hat an 17 000 Personen – von ranghohen Politikern bis zu einfachen Leuten in den Alleen und auf den Marktplätzen – ein Blutbad angerichtet. … Die Leiter und Mitglieder dieses Grüppchens sollten ausgeliefert werden, damit man ihnen den Prozeß macht und sie ihre Strafe empfangen. Wir warnen die Regierung der Vereinigten Staaten: Sie sollte sich darüber im klaren sein, dass die iranische Regierung die Verbrechen des Grüppchens der Monafeqin, begangen am iranischen Volk, niemals vergessen wird.“

Die wiederholten absurden Forderungen des Leiters der Mullah-Justiz, bekräftigt durch den Justizminister des Regimes und seinen Außenminister, die Flüchtlinge, die Anspruch auf „internationalen Schutz“ haben, auszuliefern, beweisen die zunehmende Furcht des Regimes vor dem Zorn des Volkes und der in der Gesellschaft vorherrschenden Unzufriedenheit sowie die Stärke und die Position des organisierten Widerstands des iranischen Volkes, besonders nachdem er an dem unmenschlichen Regime das „nukleare Gift“ entlarvt hat.

Das krisengeschüttelte Mullah-Regime, das erkennt, wie das Volk und seine Jugend überall im Iran den Weg zu seinem Sturz bereitet, kämpft, wie die Hinrichtungen im Lande und das Massaker zeigen, vergeblich darum, sein unentrinnbares Schicksal aufzuschieben, indem es die PMOI-Mitglieder in dem Gefängnis Camp Liberty, die das iranische Volk zum Kampf inspirieren, unterdrückt. 

Wenn dies Regime von „Gerechtigkeit“ spricht, so ist es dasselbe, das 120 000 politische Gefangene hingerichtet hat und nach dessen Recht jeder, der mit der PMOI verbunden ist oder mit ihr zusammenarbeitet, als „Mohareb“ –  der Todesstrafe würdig – zu gelten hat. 

Im Jahre 1988 erließ Khomeini persönlich eine Fatwa, in der es heißt: „Jene Gefangenen überall im Lande, die weiterhin die Monafeqin (PMOI) unterstützen, sind Mohareb und als solche zum Tode verurteilt.“ Nach dieser Fatwa wurden 30 000 politische Gefangene massakriert. Es handelt sich um das größte Verbrechen an der Menschheit seit dem II. Weltkrieg, dessen Täter nicht vor Gericht gebracht wurden. Das iranische Volk und sein Widerstand haben immer wieder darauf gedrängt, diese Sache vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und den Führern des Regimes den Prozeß zu machen. 

In weniger als fünf Jahren hat die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, zwanzig Überfälle auf Ashraf und Liberty durch Bodentruppen bzw. Raketen organisiert, die durch bezahlte Söldner und die ihr untergeordnete Regierung des Irak ausgeführt wurden. Dabei haben 116 Personen den Märtyrertod erlitten, 1375 wurden verletzt, sieben als Geiseln genommen. Außerdem wurden 20 Personen durch die medizinische Blockade zu Tode gefoltert.

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge betonte in seiner Erklärung vom 6. Mai: „Der UNHCR unterstreicht ferner, dass die Lagerbewohner Anspruch auf Schutz vor Auslieferung oder erzwungener Rückkehr an jeden Ort besitzen, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre. Das Memorandum der Verständigung zwischen der Regierung des Irak und den Vereinten Nationen erkennt ausdrücklich an, dass die Bewohner durch das Prinzip des non-refoulement (das gewaltsame Vertreibung und Auslieferung verbietet) geschützt werden.“

Der iranische Widerstand warnt vor den ominösen Absichten des Mullah-Regimes sowie den Behauptungen des Leiters seiner Justiz, seines Justiz- und seines Außenministers. Er ruft die Regierung der Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen, die sich wiederholt schriftlich auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Camp Libertys verpflichtet haben, auf, solche Behauptungen zu verurteilen und umgehend wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bewohner Camp Libertys zu ergreifen. Schweigen angesichts solcher Behauptungen, die dem Völkerrecht und den internationalen Verträgen widersprechen, würde dies Regime und seine Helfer im Irak zu weiteren ungesetzlichen, unmenschlichen Handlungen ermutigen. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

21. Mai 2014