NCRI – Der sehr ehrenwerte Herr David Jones, ehemals Minister für Wales in der Regierung von Premierminister David Cameron und Mitglied des Unterhauses des Vereinigten Königreichs, sprach am 10. Oktober auf einer größeren Konferenz in Paris über die Menschenrechte aus Anlaß des Welttages gegen die Todesstrafe.
Text der Ausführungen des sehr ehrenwerten Herrn David Jones, Mitglied des Unterhauses, in Paris, am 10. Oktober 2015
Sehr verehrte Frau Rajavi, meine Damen und Herren, liebe Freunde,
Wir sind zusammengekommen, um den Welttag gegen die Todesstrafe zu begehen. Ich vermag nicht zu sagen, wie privilegiert ich mich fühle, hier zu sein, vereint mit Ihnen und meinen Freunden aus Frankreich und anderen Ländern, um unsere tiefe Besorgnis über die systematische Menschenrechtsverletzung im Iran zum Ausdruck zu bringen und Ihnen zu bekunden, daß ich gemeinsam mit meinen Kollegen Abgeordneten im Vereinigten Königreich ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Ihrem Lande unterstütze. In Großbritannien pflegt man treffend zu sagen: Handlungen sprechen lauter als Worte. Ich bin überzeugt, daß es auf farsi, französisch und albanisch ähnliche Sprichwörter gibt. Wenn wir die Worte bedenken, die [der Präsident des iranischen Regimes] Hassan Rouhani vor erst zwei Wochen in New York sprach – voller Begeisterung über die neue Ära, die für den Iran nach Abschluß des Nuklearabkommens begonnen habe, dann sollten wir auch auf die Taten des Regimes sehen, dem er nominell vorsteht: Es hat in den letzten beiden Jahren mehr als 2000 Hinrichtungen durchgeführt – davon sechshundert in den ersten sechs Monaten dieses Jahres.
Diese befremdlichen Zahlen zeigen klar, daß die Politik des Todes, die das theokratische Regime in Teheran seit 1979 betreibt, andauert. Mehr als 120 000 Menschen – viele von ihnen politische Gefangene: Fürsprecher eines freien, demokratischen Iran – wurden aufgrund von Beschuldigungen wie ‚Schüren zum Krieg gegen Gott’, ‚Verbreitung von gegen das System gerichteter Propaganda’ oder Beleidigung des Höchsten Führers hingerichtet. Rouhanis Lächeln vor den New Yorker Kameras ist nicht mehr als eine Maske, die er vor der internationalen Gemeinschaft aufsetzt, um von dieser erschreckenden Realität abzulenken, denn in Wahrheit beruht Rouhanis neue Zeit auf einer Zunahme der inneren Repression, mit mehr Hinrichtungen als unter seinem strengen Vorgänger [Mahmoud] Ahmadinejad.
Die wirkliche Botschaft der iranischen Theokratie lautet: Es besteht ‚business as usual’ (der übliche Betrieb), zu dem die regelmäßige Wiederholung der Todesstrafe gehört. Es müßte ja nicht so sein. Der Tod müßte ja für die Regierung im Iran nicht ein Routine-Instrument sein. Wir haben einen Zehn-Punkte-Plan für einen neuen Iran, vorgelegt von Maryam Rajavi, einer tapferen Muslimin, die eine Bewegung leitet, welche weibliche Leitung willkommen heißt, anstatt sie zu denunzieren.
Es wird zu einer neuen Ära im Iran kommen – unter der Leitung von Maryam Rajavi, denn ihr Plan formuliert das genaue Gegenteil dessen, was die Führer der Theokratie Teherans heute dem iranischen Volk vorzusetzen wagen. Der Plan enthält alle Elemente, die zur Errichtung der Freiheit und des demokratischen Fortschritts in Ihrem Lande erforderlich sind. Wir wollen dort ein modernes Rechtssystem aufbauen, das auf der Unschuldsvermutung, dem Recht auf Verteidigung und dem Recht auf öffentlichen Prozeß beruht. Grausame und erniedrigende Strafen haben in dem Iran der Zukunft keinen Platz.
Es sind die Werte eines zivilen, modernen Staates. Der Iran der Zukunft wird von theokratischer Herrschaft frei sein. Er wird das erste Land im Mittleren Osten sein, indem die Verfassung die Todesstrafe ausschließt. Damit wird dem Iran in Wahrheit eine neue Ära eröffnet werden – ein Licht der Aufklärung für den gesamten Mittleren Osten.
Daher sollten die Führer der freien Welt Maryam Rajavi und ihrer Bewegung ihre volle Unterstützung zukommen lassen, denn sie setzen unentwegt den Kampf fort, um durch demokratischen Wandel im Lande diesen Zustand herbeizuführen. Der Westen kann an der Kultur des Todes, die gegenwärtig in Teheran besteht, nicht interessiert sein. Viele meiner Kollegen Abgeordneten im Vereinigten Königreich haben schon ihre Sympathie mit dem Plan von Maryam Rajavi bekundet; wir üben weiterhin dahin Druck auf unsere Regierung aus, daß auch sie derart handelt. Ja, es kann zu einer neuen Zeit im Iran kommen – sie wird aber nicht beginnen, bevor die Herrschaft des Todes aus Teheran verjagt worden ist – ersetzt durch die demokratische Herrschaft des Rechts, wie der Plan von Maryam Rajavi sie vorsieht.
Frau Rajavi, ich wünsche Ihnen Kraft für Ihren Kampf um die Freiheit im Iran! Gott segne das iranische Volk!