Wednesday, December 7, 2022
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Delegation des EU Parlamentes: Haben einen sehr kritischen Standpunkt zum Massaker in Camp Ashraf

Presseerklärung

Wir hatten in dieser Woche eine historische erste Mission in Bagdad und Erbil, wo wir die Partnerschaft zwischen dem Irak und der EU diskutierten. Schlüsselthemen waren unsere Sorgen über die Menschenrechtslage, vor allem in Ashraf, der arabische Frühling und seine Auswirkungen für den Irak, das wirtschaftliche Wachstum und mögliche Investitionen, Sicherheitsfragen und die generelle politische Situation. Wir trafen uns mit allen höchsten Stellen, außer mit Regierungschef al-Maliki, der in Südkorea war. Wir trafen Al-Nujeifi und den Rat der Politik, den Außenminister Zebari, Präsident Talabani und den kurdischen Präsidenten Barzani, den Sprecher des kurdischen Parlamentes und den Regierungschef von Kurdistan. Wir trafen uns mit Dr. Saleh Mutlak und Dr. Ayad Allawi. Am Freitag trafen wir uns mit einigen Mitgliedern der Goran (Wandel) Opposition.

 

Bezüglich Ashraf hatten wir einen sehr kritischen Standpunkt wegen des Massakers vom 8.April. Er war ein Bruch der fundamentalen Menschenrechte und ein direkter Affront gegen das EU Parlament, das zwei Resolutionen zu Ashraf beschloß und der sich eine breite Mehrheit des Parlamentes anschloß. In ihnen wurde die irakische Regierung aufgefordert, die Menschenrechte der 3400 Menschen in Ashraf zu respektieren und von Gewaltanwendung Abstand zu nehmen.

Ich sagte, dass unsere Delegation bereit ist, zurück nach Brüssel zu gehen und eine Langzeitlösung für die Krise in Ashraf zu suchen, indem es ein Abkommen mit dem EU Ministerrat und der europäischen Kommission zu einer Aufnahme der Bewohner von Ashraf in Europa, den USA und möglicherweise in Kanada gibt. Wir sind jedoch nicht bereit, zu verhandeln, wenn wir in den Lauf einer Waffe blicken. Wir werden keine Lösung anstreben, so lange sich das Militär in Ashraf befindet und so lange die medizinische Versorgung für die Verwundeten behindert wird und bis eine Belagerung des Camps beendet und die Wiederherstellung von Frieden und Normalität gewährleistet ist. Wir können zusammen mit der EU, den USA, UNAMI und dem Camp nach einer Lösung suchen, aber unsere Forderungen sind nicht unverhandelbar, zudem muss eine unabhängige Untersuchung über die Massaker am 8. April gestartet werden und die Verantwortlichen der Ermordung von 35 unbewaffneten Zivilisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir baten den Außenminister Zebari um die Erlaubnis für einen Besuch von Ashraf, doch er sagte uns in unverblümter Weise, dass dies außer Frage stehe.

Struan Stevenson
Erbil
29. April 2011