Tuesday, December 6, 2022
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NEHRI Symposium: Frühere hochrangige Vertreter in den USA, Europa und der UN rufen zu Schutz von Ashraf und Delistung der PMOI auf

WASHINGTON – 28. April 2011 – Auf einem am Dienstag, den 26. April stattfindenden Symposium riefen frühere hochrangige US Regierungsvertreter die US Regierung und die UN auf, Aktionen zum Schutz von 3400 iranischen Dissidenten in Camp Ashraf einzuleiten und forderten die Delistung der iranischen Hauptoppositionsbewegung der Mojahedin vom Khalq (MEK) von der US Terrorliste.

Unter den Rednern herrschte Konsens darüber, dass die tödlichen Angriffe vom 8. April durch irakische Einheiten auf Ashraf zu verurteilen ist. Bei den Angriffen wurden 35 Personen getötet, darunter 8 Frauen, sowie 300 Personen verletzt. Es wird als Verbrechen gegen das Völkerrecht angesehen, dessen Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Unter den Rednern befanden sich: Andrew Card, Chef des Beraterstabes des Weißen Hauses (2001-2006); Howard Dean, früherer DNC Vorsitzender; Bürgermeister Rudy Giuliani; Tom Ridge, Minister für Heimatschutz (2003-2005); Philip Zelikow, Berater des Außenministeriums (2005-2007); Michael Sheehan, Anti-Terrorismuskoordinator im Außenministerium (1998-2000); und Collonel Gary Morsch, M.D. (USAR), Präsident von Heart to Heart International. Die Veranstaltung wurde von der Nahost Menschenrechtsinitiative (NEHRI) organisiert und fand unter dem Vorsitz von Mitchell Reiss, dem ehemaligen politischen Planungsdirektor des Außenministeriums (2003-2005), statt.

„Zusätzlich zu den Tausenden US Soldaten, die ihr Leben im Irak verloren haben, geben nun Tausende unschuldige Zivilisten ihr Leben. Die Wahrheit ist, dass der Regierungschef des Irak ein Massenmörder ist“, sagte Gouverneur Dean und bezog sich damit auf Nuri al-Maliki. Er ergänzte:“ Die Iraker nutzen die Terrorlistung der MEK, um ein Massaker an den Menschen in Ashraf zu begehen.“   
 

„Es ist an der Zeit, die MEK als das zu sehen, was sie wirklich ist: Sie repräsentiert Freiheit, eine realistische Alternative, Hoffnung, die mehr als nur Träumerei ist, eine Gruppe, die Demokratie in ihren Wurzeln hat und die diese in ein Land bringen will, wo diese Wurzeln wachsen….Ich hoffe, dass die USA aufsteht und sagt, dass die MEK ein Beispiel ist, dass andere ihnen in der gesamten Region des Mittleren Ostens folgen können.“, sagte Andrew Card.

In Teilen seiner Rede sagte Bürgermeister Giuliani:“ Wir könnten die MEK ohne weiteres delisten und noch mehr tun. Wir sollten sie jetzt nicht nur von der Liste streichen, wir sollten sie beglückwünschen. Wir sollten ihnen danken. Wir sollten ihnen danken, dass sie uns helfen, wichtige geheime Informationen zu beschaffen, welche uns helfen, die Entwicklung von Atomwaffen zu stoppen.“

„Professor Phillip Zelikow erinnerte daran, dass die USA „die MEK als terroristische Vereinigung delisten muss….Es ist der richtige Schritt….Doch es ist auch absolut notwendig, weitere Dinge zu unternehmen.“, ergänzte der frühere Berater von Condoleezza Rice und ergänzte:“ Wir haben UNAMI. Sie soll die irakische Regierung darüber informieren, dass wir dabei sind, eine Einheit nach Ashraf zu entsenden.“

„Die USA sollten sich eindeutig zum Schutz der Menschen in Ashraf bekennen. Die Fakten sind klar“, sagte Tom Ridge. „Sie nur zu delisten, ist nicht genug. Wir müssen ihre Sicherheit garantieren, bis ihnen keine Gefahr mehr droht.“

Botschafter Sheehan ergänzte, dass die Fortsetzung der Listung der MEK „jetzt ein politisches Urteil ist“.

Der Gründer von NEHRI, Dr. Morsch, sagte:“ Maliki, stoppen sie die Belagerung von Ashraf…erlauben sie medizinischen Teams, dass sie nach Ashraf gehen können und dass sie sich um die Verwundeten kümmern….Ich bitte die UN, eine dauerhafte Präsenz zu zeigen und ich bitte das US Militär, dort eine Einheit zu entsenden, damit die Menschen geschützt werden und sie das tun zu lassen, was sie dort tun….Und delisten sie die MEK.“

Botschafter Reiss sagte, dass das aus beiden Parteien bestehende Symposium „darin übereinstimmt, dass das irakische Regime seine Versprechen gegenüber dem US Militär nicht eingehalten hat und das man ihm nicht trauen kann. Wir stimmen überein, dass die US Regierung seine Versprechen gegenüber den Bewohnern von Ashraf einhalten muss und dass es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse liegt, dass wir einen Regimesturz im Iran durch Gruppen unterstützen, die auf Werten der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte basieren.“ „232 Tage nach der Entscheidung des US Berufungsgerichtes, welches das Außenministerium anwies, die Listung der MEK zu überprüfen, ist die Zeit des Wartens vorbei. Wir müssen dem Außenministerium zeigen, dass wir nicht länger warten. Die Delistung muss jetzt erfolgen.“, sagte er.

Quelle: Nahost Menschenrechtsinitiative (NEHRI)