Sunday, December 4, 2022
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Delegation des EU Parlamentes: Irak hat zwei Resolutionen des EU Parlamentes zu Ashraf ignoriert

Irakisches Außenministerium soll friedliche Maßnahmen im direkten Kontakt mit Camp Ashraf erarbeiten und die Menschenrechte respektieren

NWRI – Al-Hurra TV berichtete am 26. April in einem ausführlichen Bericht über ein Treffen einer Delegation des Parlamentes der Europäischen Union mit Abgeordneten des irakischen Parlamentes. In diesem Bericht sagte Herr Stevenson: Wir haben zwei Resolutionen an die irakische Regierung geschickt, die vom EU Parlament ratifiziert wurden und in denen es um den Umgang mit den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) geht. Diese Resolutionen betonen, dass keine Gewalt gegen die Flüchtlinge gewünscht ist und das Vorbereitungen für ihre Ausweisung aus dem Irak ebenfalls zu unterlassen sind.  Doch am 8.April hat die irakische Regierung diese Resolutionen ignoriert und 35 Bewohner in Ashraf getötet und viele weitere bei mehreren Anlässen verletzt. Wir wiederholen noch einmal, dass Gewaltanwendung gegen die Flüchtlinge in Camp Ashraf von der EU strikt abgelehnt wird.

 

Der Reporter von al-Hurra sagte:“ Eine Reihe Abgeordneter des Parlamentes aus verschiedenen Parteien rief zur Gründung eines Komitees zur Untersuchung der Fakten in Camp Ashraf auf und forderten einen Mechanismus, in dem ein Umgang mit den Flüchtlingen der PMOI im Rahmen der internationalen Menschenrechte geschafften wird. Sie wiederholten zudem, dass der Irak seinen Platz in der internationalen Szene bezüglich seinem Respekt der Menschenrechte und im Rahmen einer demokratischen Regierung finden muss.“

Mohammad al-Iqbal von der al-Wasat Koalition sagte:“ Wir hoffen, dass der Umgang mit dieser Organisation und anderen humanen Gruppen ausschließlich über das Gesetz und nicht durch Gewalt gelöst wird. Der Eintritt der EU in dieser Frage ist eine neue Entwicklung und muss diskutiert werden.“

Die NINA Nachrichtenagentur berichtete am 26. April, dass sich der irakische Außenminister Hoshyar Zebari mit einer Delegation von hochrangigen Vertretern des EU Parlamentes traf, die von Struan Stevenson angeführt wurde und in der Wege zum Ausbau der Beziehungen zwischen dem Irak und dem EU Parlament und Fragen bezüglich Camp Ashraf diskutiert wurden.

Das Außenministerium gab danach folgende Erklärung ab:“ Während des Treffens mit Stevenson diskutierte Zebari die Beziehungen zwischen dem Irak und dem EU Parlament in Hinblick auf ein Abkommen mit dem Irak und die Möglichkeit des Ausbaus der Beziehungen in verschiedenen Bereichen“. In Bezug auf die Fragen zu Camp Ashraf wurde der Einsatz von friedlichen Maßnahmen und der Respekt der Menschenrechte betont.

Laut NINA wurden bei dem Treffen auch die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt und ihre Auswirkungen auf die Zukunft der Länder und der Region diskutiert.