Wednesday, December 7, 2022
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Demokratischer Wandel im Iran ist in Reichweite

Jahrestag des Geiselnahme ein Mahnmal für einen Wandel im Iran

Von Ali Safavi, THE Hill,

Am 4. November feierte das iranische Regime dem 38. Jahrestag der Anstürmung der US Botschaft in Teheran, wo 1979 Duzende Amerikaner für 444 Tage als Geiseln genommen wurden. In diesem Jahr paradierten die ballistischen Raketen des Iran vor der früheren US Botschaft in Teheran und unter Rufen wie „Tod für Amerika“ wurden die internationalen Normen und der Atomdeal laut und deutlich verhöhnt.

Doch dieses Bild repräsentiert nicht den Iran.

Der heutige iranische Bürger will Freundschaft und von der Zusammenarbeit mit der Welt profitieren, vor allem den USA. 1979 wurden nicht nur die Amerikaner nach einer mittelalterlichen Order der Theokratie als Geiseln genommen, sondern auch das iranische Volk, dessen demokratische Revolution von Chomeni verraten wurde.

Jahrzehnte später ist die Chance eines Wandels im Iran näher und erreichbarer denn je. Die inneren Bedingungen haben für einen fundamentalen sozio – politischen Wandel gesorgt und das iranische Volk steht auf und fordert Demokratie ein.

Es gibt dabei mindestens drei deutliche und einander zusammenhängende Faktoren, die für einen Wandel sprechen:

Der erste Faktor ist die interne Dynamik. Das Mullahsystem, sein tiefgreifendes Mißmanagement in der Wirtschaft und das Mißachten der Basisrechte des iranisches Volkes haben es vom Volk weg getrieben. Die „Armee der Arbeitslosen“ leidet unter der Entwertung der Währung, Inflation und Korruption. Sie führen zu gesellschaftlichen Krankheiten wie Prostitution, Drogenmißbrauch oder Selbstmord.

Viele Tausend Iraner verloren ihre Ersparnisse durch Finanzinstitutionen, die mit dem Regime zusammen arbeiteten, denn diese konnten frei von Regularien die Menschen betrügen. Diese Unternehmen haben alle Verbindungen zu den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), dem Obersten Führer Ali Chamenei und den staatlichen Sicherheitskräften (SSF).

Die betrogenen Menschen organisieren nun Massenproteste im gesamten Iran, natürlich auch in Teheran. Jeden Tag gehen Tausende auf die Straßen, um gegen wirtschaftliche Mißstände und Ungerechtigkeit zu protestieren.

Das Regime hat davor eindeutig große Angst. Im letzten Monat wollten sich Tausende Menschen zum Gedenken der Geburt des persischen Königs Cyrus der Große versammeln, einem König, der für seinen Respekt der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit bekannt ist.

Das Regime setzte alle möglichen Kräfte ein, um diese Versammlung zu stoppen. Eine Reihe der höchsten Vertreter der Revolutionsgarden wurde zum Grabstein des Cyrus entsendet. Rund 6000 Revolutionsgardisten und Sicherheitskräfte waren stationiert, um Proteste zu verhindern.

Der zweite Faktor für einen Wandel ist der komplette Verlust der Unterstützung für das Regime durch die USA. Leider hat die Obama Administration damals ihren Weg verloren und die „Regierung der Islamischen Republik“ acht Jahre lang beschwichtigt. Doch jetzt gibt es eine neue Administration, die Teheran offen eine „Diktatur“ nennt und die den Respekt für das iranische Volk und nicht für seine Mörder zeigt.

Die Entscheidung, die Restriktionen gegenüber dem Regime wieder zu erhöhen, vor allem die Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung zu listen und neue Sanktionen gegen sie zu verhängen, war ein entscheidender Schritt in der neuen US Politik. Die Revolutionsgarden waren zu lange der Hinterausgang für das Regime, sie kontrollieren den Sicherheits- und Unterdrückungsapparat und sorgen für ihr Steigen der Dominanz in der iranischen Wirtschaft

Die Sanktionen des Finanzministeriums sind ein notwendiger Schritt, um mit der Unterdrückung, dem Terrorismus und dem ballistischen Raketenprogramm des Regimes in richtiger Weise umzugehen. Dennoch müssen die Sanktionen auf weitere Personen, Unternehmen und Einrichtungen erhöht werden, die mit den Revolutionsgarden zusammen arbeiten und auch die Söldnerheere der Revolutionsgarden im Ausland gehören auf diese Liste. 

Heute befinden sich Kommandeure der Revolutionsgarden in den 31 Provinzen des Iran. Sie sind für die Unterdrückung von Protesten und friedlichen Versammlungen aller Art verantwortlich. Diese Personen sollten ebenfalls unter die Sanktionen fallen.

Das dritte Element für einen Wandel ist die erfolgreiche Umsiedlung aller Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) vom Irak nach Albanien. Seit der Invasion des Irak von 2003 wollte das iranische Regime die Mitglieder dieser führenden Oppositionsbewegung physisch eliminieren.

Dieser Plan ist gescheitert und nun kann die Opposition neue Kräfte sammeln, stärker und fester werden.

Die steigenden sozialen Unruhen im Iran, die steigenden Sanktionen aus Washington gegen die Mullahs und das Stärken der organisierten Opposition haben das Potential für eine Bewegung zum Sturz des Regimes, sie sind kritische Faktoren für einen Wandel.

Die Zeit ist für die Welt gekommen, das wahre Bild des Iran zu sehen. Es ist ein Iran, der Geiselnahmen und Terrorismus ablehnt. Es ist ein Iran, der eine atomwaffenfreie, demokratische und säkulare Republik will, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und freie Märkte fordert.

Der demokratische Wandel im Iran ist nicht nur notwendig, sondern er ist auch in Reichweite. Dafür sorgten Jahrzehnte des unermüdlichen Kampfes und des Widerstandes des iranischen Volkes und seiner organisierten Oppositionsbewegung. Und wie andere Diktaturen auch werden die Mullahs diese Welle des Wandels nicht mehr aufhalten können.

Ali Safavi (@amsafavi) ist ein Mitglied des Auswärtigen Komitees des Nationalen Widerstandsrates Iran, der die Gründung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran verfolgt.