Wednesday, December 7, 2022
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Demonstration in Berlin: Iraner warnen vor der Gefahr eines weiteren Massakers in Camp Liberty

Sofortiger Umzug der Bewohner nach Ashraf gefordert – der UNHCR soll die Verantwortung für die Lager Ashraf und Liberty übernehmen

Am Samstag, den 6. April nahmen 2 000 Iraner in Berlin an einer Demonstration teil, um vor einem drohenden weiteren Angriff und einem größeren Massaker in Camp Liberty, dem zeitweiligem Aufenthaltsort von Mitgliedern der iranischen Opposition im Irak, zu warnen.

Sie riefen die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und Deutschland zu sofortigem Eingreifen auf; sie sollen sich für den Schutz der wehrlosen iranischen Flüchtlinge verbürgen.

Die Demonstranten erinnerten an die Opfer des Angriffs, den irakische Truppen am 8. April 2011 verübt hatten, als sie auf Geheiß des iranischen Regimes die iranischen Flüchtlinge im Irak überfielen, 36 Personen töteten und hunderte verletzten.

Die Iraner protestierten gegen die Haltung von Martin Kobler, dem Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Irak. Sie betonten erneut: Der Vertreter des Generalsekretärs hat sie, indem er ihnen Sicherheit und Wohlergehen, eine rasche Umsiedlung und ein Leben humanitären Normen entsprechend versprach, gegen ihren Willen in ein Gefängnis namens Liberty (‚Freiheit’) geschickt.

Sie betonten auch, Kobler habe die Bewohner Ashrafs vorsätzlich ihrer Heimat beraubt, um dem iranischen Regime und der irakischen Regierung zu gefallen, und sein Verhalten habe zum Tod von 12 Bewohnern geführt. Sie wiederholten, er müsse wegen der gegenwärtigen Krise von einer fairen, unparteiischen Instanz zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie unterstrichen, die Angelegenheit der Flüchtlinge und Asylbewerber von Ashraf und Liberty falle ausschließlich in das Mandat des UNHCR und forderten den Hohen Kommissar für Flüchtlinge auf, seine Verantwortung umgehend zu übernehmen.

Viele von den Demonstranten haben Familienangehörige in Camp Liberty. Sie unterstrichen, die kollektive Sicherheit der Bewohner sei die wichtigste Angelegenheit und müsse sofort hergestellt werden. Sie wiesen darauf hin, daß die Rückkehr zur Routine der Interviews und zur Umsiedlung weniger Personen kein Problem lösen könne, dagegen die Sicherheit und das Wohlergehen der in Liberty zurückbleibenden Mehrheit der Bewohner nur noch weiter gefährden würde. Die Demonstranten betonten: Daher forderten sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen auf, die Bewohner sofort nach Ashraf zurückkehren zu lassen, wo sie bis zur Umsiedlung in dritte Länder einigermaßen in Sicherheit wären.

Die Kundgebung und der Marsch in Berlin waren Teil einer internationalen Kampagne in Europa und den USA, die die Sicherheit der wehrlosen Bewohner zum Ziel hat.

Trotz der Zusicherungen, die von der UNO und den USA die Sicherheit und das Wohlergehen der iranischen Flüchtlinge betreffend wiederholt abgegeben worden waren, wurde Camp Liberty am 9. Februar 2013 von 40 Granaten angegriffen. Acht wehrlose Bewohner des Lagers wurden dabei getötet und mehr als 100 verletzt.

Camp Liberty ist der zeitweilige Aufenthaltsort von 3 100 Mitgliedern der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, der führenden iranischen Oppositionsbewegung. Agenten des iranischen Regimes im Irak haben die Verantwortung für den Angriff des 9. Februar übernommen und den wehrlosen Flüchtlingen weitere Angriffe angedroht. Der UNHCR gab am 1.März eine Erklärung heraus, in der er seine tiefe Besorgnis über das Schicksal dieser Flüchtlinge und die Gefahr eines weiteren Angriffs zum Ausdruck brachte.

Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran

06. April 2013