Saturday, December 3, 2022
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Vorsätzliche Verschleppung der Herstellung von Sicherheit für die Bewohner von Camp Liberty

Nach der Reise des Mullah Moslehi, des Geheimdienstministers des iranischen Regimes, Bagdad zur Übermittlung von Befehlen Khameneis, setzt Nouri al-Maliki in Zusammenarbeit mit Martin Kobler, dem Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Irak, die offenbar endlose Episode der Verbreitung von Lügen über die Bewohner Libertys fort.

Damit soll die internationale Gemeinschaft getäuscht werden; damit soll die vorsätzliche Verschleppung jener Maßnahmen gerechtfertigt werden, die für die Sicherheit der Bewohner notwendig sind.

Der nationale Widerstandsrat des Iran enthüllte in einer Erklärung am 5. April, daß Moslehi in seinem Bericht an das Amt Khameneis unterstrich: Maliki und Faleh Fayyaz, sein Nationaler Sicherheitsberater, hätten ihm versichert, daß sie die Bewohner von Camp Liberty in denkbar brutaler Weise behandeln und daß die Rückkehr der Schutzwände, die Ausdehnung des Geländes von Camp Liberty sowie jegliche Bautätigkeit im Lager, sowie der Einlaß von Sandsäcken verboten werden würden.

1 – Was die Rückkehr der 17 500 Stellwände zum Schutz der Hütten betrifft, so bringen die irakischen Behörden die Lüge hervor, sie seien in Bagdad verteilt worden. Sie sind im Gegenteil hintern den Mauern von Camp Liberty gestapelt und könnten leicht ins Lager zurückgebracht werden.

2 – Die irakischen Behörden verfallen auch in der Weise aufs Betrügen, daß sie behaupten, eine große Anzahl kleiner Stellwände sei bereits ins Lager zurückgebracht worden. Die Wahrheit ist, daß am 9. Februar, nach dem Raketenangriff, der Vertreter der Regierung des Irak im Beisein des Vertreters der UNAMI den Einlaß von 500 kleinen Bunkern zum Schutz von 3 100 Personen genehmigte. Bis jetzt wurden 279 von diesen Bunkern nicht nach Liberty gebracht. An ihren Seiten befinden sich zwei kleine Stellwände mit einer Höhe von weniger als 2 m. Diese Stellwände dürfen mit jenen, die 360 – 370 cm hoch sind, nicht verwechselt werden. Die Regierung des Irak und Martin Kobler nutzen die Ähnlichkeit der Bezeichnung zur Täuschung aus.

Die Bewohner haben drei Kräne und eine Reihe von Lastwagen zum Transport für die außerordentliche Summe von bisher mehr als

$ 100 000 zu mieten. Doch aufgrund der von den irakischen Truppen verhängten Einschränkung dürfen die Kräne höchstens fünf Stunden am Tag arbeiten; dadurch wurde die Arbeit beträchtlich verlangsamt. In wiederholten Zusammenkünften und mit Eingaben der Bewohner und ihres Vertreters wurde vergeblich versucht, die Zahl der Kräne und ihre Arbeitszeit zu vermehren. Die Bewohner beantragen Erlaubnis für das Mieten von drei Kränen auf ihre Kosten; alternativ könnten drei Kräne auf Zeit von Ashraf nach Liberty gebracht werden. Sie könnten in Anwesenheit der irakischen Polizei rund um die Uhr arbeiten, damit die Bunker rascher an geeignete Orte gestellt werden. Auf jeden Kran kommen vier Lastwagen. Die Bewohner würden die Kosten auch dafür übernehmen.

3 – Die irakischen Behörden haben idiotischerweise behauptet, daß die Bewohner die kleinen Stellwände zerstören und sie zum Bau von Spielfeldern oder anderen Aktivitäten benutzen. Auch behaupteten sie, die Bewohner benutzten die Sandsäcke, um das Lager in Abteilungen zu teilen, anstatt sie zum Schutz zu gebrauchen. Solche Lügen sind nichts als Vorwände, um nicht einmal ein Mindestmaß für das Lager zu schaffen.

4 – Eine weitere Lüge besagt, die Bewohner boykottierten die Verwaltungssitzungen des Lagers, und dies trage nicht zur Lösung des Sicherheitsproblems bei, z. B. auch nicht dazu, Sandsäcke in das Lager zu bringen. Das Individuum, das als Verwalter des Lagers vorgestellt wurde, ist Oberst Haqi; die Bewohner haben die von ihm angesetzten Besprechungen niemals boykottiert. Sie nehmen aber nicht an Zusammenkünften teil, die auf der irakischen Seite von Sadeq Mohammad Kazem geleitet werden. Denn das ist der Mörder einer Reihe von Bewohnern bei den Angriffen der Jahre 2009 und 2011; das Nationalgericht Spaniens hat ihn wegen Verbrechens gegen die internationale Gemeinschaft vorgeladen. Die Angelegenheiten, die sich auf die Sicherheit beziehen, wurden in hunderten von Sitzungen, Briefen und e-mails erörtert – in Liberty, Paris, Washington, New York und Genf – mit keinem Ergebnis.

5 – Eine weitere Lüge, die Martin Kobler in amerikanischen und europäischen Kreisen und innerhalb der UNO verbreitet, besagt, daß die Bewohner die Beobachter tätlich angreifen, sie beleidigen und bespucken. In einer Erklärung wies der Nationale Widerstandsrat des Iran am 1. April diese Lüge zurück und führte aus: „Die Bewohner haben sich gegenüber keinem Mitarbeiter der UNO aggressiv oder beleidigend betragen. Wie ihr Vertreter an den Generalsekretär der Vereinten Nationen schrieb, sprechen sie nicht mit einem Subjekt namens Masoud Durrani, der Botschaften des iranischen Geheimdienstministeriums an die Bewohner übermittelt hat. Der für die Menschenrechte zuständige Mitarbeiter der UNAMI kam am 29. März nach Liberty, besuchte mehrere Stunden lang verschiedene Stellen und sprach mit einer großen Zahl von Bewohnern.“

Kobler hat schon öfters Lügen über die Bewohner verbreitet, darunter die, daß sie Sandsäcke zur Fälschung ihrer Fingerabdrücke benutzt, Müll über Liberty verstreut und vorsätzlich Abwassertanks leck geschlagen hätten! Die Vertreter der Bewohner haben ihn mehrfach aufgefordert, Einzelheiten, Zeit und Ort solcher Vorfälle anzugeben; immer sah er von einer Antwort ab.

Der iranische Widerstand unterstreicht erneut, daß die Regierung des Irak und Martin Kobler mit solchen Lügen den Weg für ein viertes Massaker an den Bewohnern ebnen. Der iranische Widerstand fordert die Botschaft der Vereinigten Staaten und den UNHCR auf, Delegationen nach Liberty zu schicken, um die Zustände vor Ort mit genügend Zeit zu prüfen und von ihren Beobachtungen Bericht zu erstatten, damit eine weitere menschliche Tragödie abgewendet wird.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

6. April 2013