Friday, January 27, 2023
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Der Aufstand jetzt im Iran kommt für manche etwas überraschend, aber er verdient die Unterstützung von jedermann


Von Alejo Vidal-Quadras

Der Iran unterliegt seit mehr als einem Monat einer landesweiten Erhebung. Die Langwierigkeit, die Intensität und das Ausmaß dieser Proteste sind anscheinend für westliche Führer überraschend gekommen, denen man eine lange und unselige Geschichte der Unterschätzung des Zorns des iranischen Volkes und der Verwundbarkeit des iranischen Regimes zuschreiben kann.

Jetzt gibt es immer mehr Politiker und Analysten in Europa und in den Vereinigten Staaten, die zu der Einschätzung kommen, dass diese Erhebung direkt zu einer neuen Revolution und Absetzung der Diktatur der Mullahs führen könnte.

Aber es bleibt die Frage, ob die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten wirklich ihre Außenpolitik ändern werden, um sie mit dieser neu gefundenen Erkenntnis des Potentials der Iraner, einer neue Zukunft für sich selbst zu entwerfen, in Einklang zu bringen.

Es ist zu erwähnen, dass einige westliche Politiker dieses Potential schon vor vielen Jahren erkannten. Und wenn man nach Reaktionen unter ihnen fragt, so findet man sehr wenige Äußerungen der Überraschung in Bezug auf den jetzigen Verlauf der Entwicklungen innerhalb des Iran.

Zum Beispiel hat eine politisch heterogene Gruppe von Mitgliedern des europäischen Parlaments, die Freunde eines Freien Iran (FoFI), sich für eine energischere westliche Politik eingesetzt mit dem Hintergedanken, dass dies dem iranischen Volk helfen werde bei der Erreichung seines lange versagt gebliebenen Ziels eines Regimewechsels.

Jetzt haben die FoFI eine Erklärung abgegeben, die von mehr als170 europäischen Parlamentariern unterzeichnet wurde, die eindeutig klarstellt: „Die Aussicht auf einen Wandel im Iran war niemals so sehr mit Händen zu greifen“ und „es wird Zeit, die Rechte des iranischen Volkes anzuerkennen, sich zu verteidigen, dieses Regime zu stürzen und einen freien und demokratischen Iran aufzubauen“.

Diese Erklärung .hat festgestellt, dass die jetzige Erhebung sich auf 170 Städte und 45 Universitäten in allen 31 Provinzen des Iran ausgebreitet hat und dass die Bewegung von Frauen und der Jugend des Landes angeführt wird.

Sie vermerkt auch: „Widerstandseinheiten und die organisierte Opposition nehmen hohe Risiken auf sich, um eine vitale Rolle bei der Organisation und der Aufrechterhaltung dieser Proteste zu spielen“, wie sie es im Zusammenhang von mehreren anderen landesweiten Aufstände allein seit 2017 getan haben.

Im Januar 2018, mitten in der ersten der weiter bestehenden Reihe der Proteste, hat niemand anders als der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei die Herausforderungen zugegeben, denen sein eigenes Regime von der organisierten Opposition, nämlich der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), sich gegenüber sieht.

Diese seit langem bestehende prodemokratische Gruppe, habe, wie er sagte, „seit Monaten geplant“, die landesweite Unruhe möglich zu machen und solche provokativen gegen die Regierung gerichteten Slogans wie „Tod dem Diktator“ populär zu machen.

Die gleichen Slogans werden auch jetzt noch wiederholt im Zusammenhang mit einer Erhebung, die mit Äußerungen eines Volkszorns über den Tod der 22jährigen Mahsa Amini unter den Händen der Teheraner „Sittenpolizei.” angefangen hat.

Die Breite und Einheitlichkeit dieser Botschaften sind ein Zeichen für den allgemeinen Wunsch nach einem Regimewechsel ebenso wie die Rolle der Opposition dabei, jede neue Erhebung unmittelbar an ihre Vorgänger anknüpfen zu lassen.

Auch das ist etwas, was Unterstützer der MEK sowohl im Europäischen Parlament als auch sonst überall auf der Welt lange erkannt haben, während westliche Führer im Allgemeinen von der falschen Annahme ausgingen, dass es keine gangbare Alternative zum Mullah Regime gebe.

Es ist nur natürlich, dass diese Führer zögern würden, das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen, wenn es ihnen unklar war, zu was diese Selbstbestimmung führen würde und ob das dann mit den Interessen der westlichen Nationen im Einklang steht. Aber Gruppen wie FoFI wissen sehr genau, wohin die nächste Revolution im Iran führen wird.

Sie haben offen den 10-Punkte Plan der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstands für die Zukunft des Iran befürwortet.

Dieser Plan enthält Schlüsselprinzipien einer Demokratie wie Säkularität, Gleichberechtigung der Geschlechter und gleichen Schutz nach dem Recht und er bereitet die Bühne dafür, dass das iranische Volk zum ersten Mal an wirklich freien und fairen Wahlen teilnimmt.

Er beschreibt eine Plattform, für die unermüdlich von den MEK Widerstandseinheiten geworben wird, besonders nach der Erhebung im Januar 2018. Zwischen damals und dem Ausbruch der jetzigen Erhebung im vergangenen Monat haben die Aktivistenkollektive ihre Aktivitäten beständig beschleunigt und dabei ihre Taktiken ausgedehnt, so dass sie die Übernahme der Sendeeinrichtungen staatlicher Medien, die Zerstörung von Denkmälern für das Regime und so weiter einschlossen.

Die neuesten Erfolge der Widerstandseinheiten und der MEK im Allgemeinen hätten westlichen Politikern ausreichend Gründe geliefert, die breit unterstützte wochenlange Erhebung nach dem Tod Mahsa Aminis vorauszusehen, wenn es nicht Fakt gewesen wäre, dass so viele jener Politiker ihre ganzen Karrieren darauf aufgebaut haben, den Iranischen Widerstand zu marginalisieren und das zu beschwichtigen, was sie fälschlich als ein politisch stabiles iranisches Regime betrachteten.

Jetzt, wo die kollektive Überraschung über die Erhebung diese Annahme zu untergraben beginnt, ist es lebenswichtig, dass die internationale Gemeinschaft dem Rat in der Erklärung der FoFi folgt.

Die Erklärung bietet der EU, den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten fünf konkrete Empfehlungen an. Erstens fordert sie die Überweisung der Verstöße gegen die Menschenrechte an den UNO Sicherheitsrat und andere Maßnahmen, um die Repression zu stoppen, die bisher 400 Teilnehmern an der gegenwärtigen Erhebung das Leben gekostet hat.

Zweitens empfiehlt sie die Schließung der Botschaften und andere Formen der Isolation des iranischen Regimes, solange es die Gewaltausübung nicht definitiv beendet.

Drittens fordert sie die internationale Gemeinschaft auf, den Iranern einen verlässlichen Zugang zum Internet zu geben, um ihre Organisationsbemühungen zu unterstützen.

Viertens empfiehlt sie die Verhängung der Magnitsky Sanktionen und anderer Strafmaßnahmen für die für die Unterdrückung von Opposition und andere unheilvolle Aktivitäten Verantwortlichen.

Und schließlich ruft die Erklärung alle demokratischen Nationen und ihre Führer auf, den grundlegendsten Schritt zu tun, der von den Freunden eines Freien Iran und ihresgleichen schon getan wurde, nämlich „die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes und ihrer organisierten Widerstandsbewegung und ihr Recht, einen freien, demokratischen und säkularen Iran einzurichten, anzuerkennen“.

Manchen mag dies als eine rein symbolische Geste erscheinen, aber nachdem die Iraner im Laufe der letzten fünf Jahre mehrere autonome Aufstände gegen die Regierung unternommen haben, wäre es schwierig, den Wert klarer unzweideutiger Bekundungen internationaler Unterstützung für die Prinzipien und die Führung hinter der Bewegung für einen Regimewechsel zu überschätzen.

Alejo Vidal-Quadras, spanischer Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des in Brüssel ansässigen International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]