Thursday, February 9, 2023
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DER BERICHT DES IRAN STELLT DIE MENSCHENRECHTSSITUATION VERZERRT DAR

 12. Februar 2010

AI-Index: PRE01/049/2010

Die iranische Regierung stellt die Menschenrechtssituation ihres Landes sehr verzerrt dar, erklärt Amnesty International in einer Analyse, die im Hinblick auf die Prüfung der iranischen Verhältnisse durch den Rat der Vereinten Nationen für die Menschenrechte durchgeführt wurde.

Die Analyse antwortet auf den iranischen Beitrag zu dem periodisch erfolgenden Rückblick der Vereinten Nationen. Eine Arbeitsgruppe des Rates des Vereinten Nationen für die Menschenrechte wird am 15. Februar den iranischen Bericht auswerten.

Während des Rückblicks haben Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Recht, zu dem Menschenrechtsbericht des Iran Fragen zu stellen und der iranischen Regierung Empfehlungen zu geben; sie kann dann sagen, welche sie befolgen will.

"Die iranischen Behörden scheinen den Kontakt mit der Realität verloren zu haben; oder sie sind nicht willens, sie anzuerkennen," sagte Hassiba Hadj Sahraoui, der stellvertretende Direktor für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Der Bericht der Regierung liest sich, als gäbe es keine Menschenrechtskrise, sondern nur politisch motivierte Krittelei." "Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen müssen darauf sehen, was tatsächlich im Iran geschieht: Massenverhaftungen, Einschlagen auf friedliche Demonstrationen, Folter und Tod im Gewahrsam, 'Schauprozesse' und politisch motivierte Hinrichtungen. Gefälligkeit oder mißverstandene Solidarität mit dem Iran sollten den Forderung an das Land, seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen, nicht im Wege stehen."

Die Analyse von Amnesty International enthält Beispiele, die zeigen, daß der Iran die Menschenrechte nicht befolgt, darunter das Recht auf ein faires Verfahren, die Meinungsfreiheit, sowie im Falle der Frauen und der ethnischen Minderheiten die Freiheit von Diskriminierung. Die Analyse hebt Verdunkelungen in dem iranischen Bericht hervor.

So heißt es darin, der Gebrauch der Folter zur Erzwingung von "Geständnissen" sei verboten, doch die Realität sieht vollkommen anders aus. Folter und andere Mißhandlungen zum Zwecke von "Geständnissen" sind weit verbreitet. Iranische Sendungen mit Ausschnitten aus "Schauprozessen" in Teheran zeigen in jüngster Zeit überarbeitete Verteidiger, die erzwungene "Geständnisse" vorlegen.

Die iranische Justiz ist nicht die unabhängige Gewalt, wie sie in dem Regierungsbericht vorgestellt wird; die Verhandlung heikel erscheinender Fälle wird von politischen Erwägungen entscheidend beeinflußt. Von oben bis unten werden die Frauen diskriminiert. Es gibt in den entscheidenden Positionen keine Frauen; das Zeugnis einer Frau wiegt vor Gericht nur halb so viel wie das eines Mannes; sie erhält für körperliche Mißhandlung, selbst wenn sie den Tod zur Folge hat, nur halb so viel Entschädigung wie ein Mann. Der Bericht von Amnesty International zeigt, daß der Iran mit Menschenrechtsorganisationen ebenso wenig zusammenarbeitet wie mit den Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, und daß er ihre Besuche nicht gestattet – ganz im Gegensatz zu seiner Behauptung, er arbeite mit Menschenrechtsgruppen zusammen. Amnesty International selbst wird seit April 1979 der Zugang zum Iran zum Zwecke von Untersuchungen vor Ort verweigert.

Einige Gesetzesvorhaben in Sachen der Menschenrechte sind in der Majles anhängig; sie werden seit Jahren ohne Fortschritt erörtert. Darunter sind der Entwurf eines Gesetzes zur Untersuchung von Jugendstrafen, das die Zahl der gegen jugendliche Täter verhängten Todesurteile verringern würde, und der Entwurf eines Gesetzes über politische Verbrechen, der schon vor fünf Jahren vom damaligen Parlament erarbeitet wurde.

Amnesty International hat einige legislative Verbesserungen anerkannt, von denen in dem Bericht des Iran die Rede ist. Darunter befinden sich die Wiederherstellung der Strafverfolgungs-Ämter, die Angleichung der Diyehs für Muslime und Nicht-Muslime sowie die Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhandel.

"Es ist an der Zeit, daß der Iran die zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande notwendigen Maßnahmen ergreift, indem er Menschenrechtsverteidigern gestattet, furchtlos im Lande zu arbeiten, Journalisten freie Berichterstattung zugesteht, den Menschen das Recht auf Protest zuerkennt und Mechanismen entwickelt, die geeignet sind, die Justiz zu verbessern und ihre Verantwortlichkeit zu sichern," erklärte Hassiba Hadj Sahraoui.

Das ist die auf der englischen Übersetzung beruhende Übersetzung

http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/iran%E2%80%99s-report-un-paints-distorted-picture-human-rights-20100212