Montag, den 22. Juni 2015 um 15:04 Uhr
Das Regime im Iran wird wahrscheinlich täuschen, wenn es eine Übereinkunft mit den Weltmächten unterzeichnet, wonach es sein Atomprogramm beschneidet im Gegenzug zur Aufhebung der internationalen Sanktionen, hat der führende französische Experte für nukleare Nicht-Weitergabe Bruno Tertrais erklärt.
Dr. Bruno Tertrais, angesehener Forschungsmitarbeiter bei der französischen Stiftung für strategische Forschung (FRS) hat dies bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung für Studien über den Mittleren Osten in Paris am 12. Juni ausgeführt. An der Veranstaltung waren ansonsten beteiligt: Dr. Olli Heinonen, früherer stellvertretender Generaldirektor der Internationalen Atom Energie Organisation (IAEO), der frühere CIA Direktor James Woolsey, die frühere Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus Linda Chavez und Alireza Jafarzadeh, stellvertretender Direktor des Vertretungsbüros des Nationalen Widerstandsrats Iran (NRCI) in den USA.
„Angenommen, es kommt zu einem endgültigen Vertragsschluss, so zeigen uns das Verhalten des Iran der letzten 35 Jahre, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass der Iran die internationale Gemeinschaft austesten und betrügen wird“, meinte Tertrais und fügte hinzu, er glaube nicht daran, dass die nächste Runde der internationalen Verhandlungen mit Teheran zu einem „guten Abkommen“ gelangen werde.
„Selbst angenommen, dass es ein endgültiges Abkommen geben wird und angenommen, dass dieses Abkommen getreulich vom Iran umgesetzt wird, so wird es dem Iran als einem Schwellenland beträchtliche Möglichkeiten zum Ausbrechen lassen“.
Tertrais machte eine nüchterne Einschätzung der vorläufigen Abmachung vom April in Lausanne zwischen dem iranischen Regime und den P5+1 Staaten:
„Wenn Sie sich das ansehen, was wirklich vereinbart ist, so ist das nur eine halbe Seite. Das ist die gemeinsame Erklärung von der EU und dem Iran. Der ganze Rest bleibt in der Luft. Denken Sie daran, dass die Unterhändler wenigstens auf dem Papier dem fundamentalen Prinzip zugestimmt haben, dass darin besteht, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. Das bedeutet, dass selbst zu den Punkten, die das Weiße Haus als große Durchbrüche veröffentlicht hat, die Iraner weiter sagen ‚Nein, nein, nein, wir haben nichts vereinbart; nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist‘. Schauen Sie auf die gemeinsame Erklärung der EU und des Iran – die einzige Vereinbarung, die für Sie übrigbleibt, ist eine sehr vage Erklärung von Prinzipien“.
Er stellt auch das in Frage, was nach einem Jahrzehnt von Verhandlungen gewonnen ist. Statt dem iranischen Regime den Weg zu einer solchen Waffe abzuschneiden, „werden die P5+1 nach 10-12 Jahren den Iran zu einem legitimen nuklearen Einheger gemacht haben“.
Er wies darauf hin, dass die Möglichen Militärischen Dimensionen des Programms des Regimes, „nicht ausgehandelt sind; das ist eine Nebenlinie der Verhandlungen“.
Die Weltmächte „kehren es einfach unter den Teppich, und das ist ein Problem“
Das Abkommen werde seiner Meinung nach zu einer radikaleren Zeit überleiten.
„Wenn es am 30. Juni kein Abkommen gibt, so sollten wir einfach Tschüss sagen“, schlug Tertrais vor.
Die P5+1 Staaten – Großbritannien, Frankreich, Russland, die USA und Deutschland – hoffen mit dem iranischen Regime bis zum 30. Juni ein Abkommen zu schmieden, das Teherans atomare Bemühungen beschneidet im Austausch für eine Aufhebung der Sanktionen.
Das Majlis (Parlament) des iranischen Regimes hat am Sonntag beschlossen, dass der Zugang internationaler Atominspektoren zu militärischen Anlagen und zu Wissenschaftlern als Teil irgendeines künftigen Abkommens mit den Weltmächten über sein Atomprogramm untersagt bleibt.
