Sunday, July 21, 2024
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Der Irak bereitet weitere repressive Maßnahmen in Camp Liberty und Ashraf vor

Camp_Liberty_nach_einem_RaketenangriffDas sog. Ministerium für die Menschenrechte des Irak hat eine Erklärung veröffentlicht, die von falschen Behauptungen über die iranischen Bewohner von Camp Liberty und Camp Ashraf im Irak strotzt. Mit der Veröffentlichung dieser Lügen verbindet das Ministerium die Absicht, die Verbrechen, die die Regierung an den iranischen Flüchtlingen verübt, zu rechtfertigen und zu vertuschen und ein weiteres Massaker vorzubereiten.

Der Bericht reagiert auf die weltweit zunehmenden Proteste gegen die drei Raketenangriffe auf Camp Liberty, bei denen 10 Einwohner getötet und 170 verletzt wurden, sowie gegen das Fehlen der notwendigsten Sicherheitsvorkehrungen in Camp Liberty. Die Forderungen einer sofortigen Rückkehr der Bewohner nach Camp Ashraf sind lauter geworden und haben sich ausgebreitet.

Der Bericht erscheint, während die irakischen Truppen auf Anordnung des Amts des iranischen Premierministers und des iranischen Regimes in Camp Ashraf die Wasserleitung unterbrochen, den Strom abgeschaltet und die Lieferung von Nahrungsmitteln unterbunden haben. Damit wollen sie die dort verbliebenen 100 Bewohner zwingen, das Lager zu verlassen und das Vermögen, das sie schützen, preiszugeben.

Mit dieser Maßnahme, die ein flagrantes Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, versucht die irakische Regierung, jene zu entmutigen, die sich für die Rückkehr der Bewohner von Camp Liberty nach Ashraf einsetzen.

Die Erklärung des irakischen Menschenrechts-Ministeriums beginnt mit einer schieren Lüge: „Die Regierung des Irak handelt im Einklang mit dem ‚Memorandum zur Verständigung’ (MoU), das von den Vereinten Nationen, den Bewohnern des Lagers und der Regierung des Irak unterzeichnet wurde.“

Das MoU wurde lediglich von Martin Kobler und einem Vertreter der irakischen Regierung unterzeichnet; die Bewohner haben es niemals unterzeichnet und ihm auch nicht zugestimmt. Außerdem ist gegen dasselbe MoU hunderte von Malen von der irakischen Regierung verstoßen worden.

Dem MoU zufolge ist Camp Liberty ein zeitweiliger Aufenthaltsort zur Umsiedlung; die Bewohner sollten dort nur wenige Wochen oder Monaten bleiben. Es besteht aber bereits 18 Monate lang, und nur 5% der Bewohner sind aus dem Irak hinaus gebracht worden; für die Zurückgebliebenen besteht keine Aussicht auf Umsiedlung.

Dem MoU zufolge hat Camp Liberty den Maßstäben der Humanität und der Menschenrechte zu genügen; davon ist es jedoch eindeutig weit entfernt.

Der Bericht eines Experten des UNHCR, datiert vom 19. Januar 2012 – Martin Kobler hat ihn verheimlicht und entstellt – erklärt, daß Camp Libertys den für Flüchtlinge gebotenen humanitären Maßstäben nicht genügt, wie sie von der WHO und SPHERE definiert wurden.

Das sog. Menschenrechts-Ministerium bezeichnet die PMOI als terroristische Organisation und fügt hinzu: „Die Regierung des Irak ist auf die Verfassung verpflichtet, nicht aber darauf, die Mitglieder dieser Organisation auf irakischem Boden zu belassen.“

Neuerlich bedient sich das Ministerium des Terror-Etiketts, das Dutzende von europäischen und amerikanischen Gerichten ebenso wie die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches, Kanadas und weiterer 27 Mitglieder der Europäischen Union widerrufen haben. Die Erklärung hat keinen anderen Zweck als den, Vorwände für ein weiteres Massaker zu liefern, zumal sie eben von denen zitiert wird, an deren Händen das Blut von 74 Mitgliedern der PMOI klebt, die sie in Camp Ashraf bzw. Camp Liberty bei vier terroristischen Überfällen bzw. durch unmenschliche Blockade ermordet haben.

Um den Boden für ein weiteres Massaker an den Bewohnern zu bereiten, zitiert das Menschenrechts-Ministerium Lügen über „Menschenrechts-Verletzungen im Lager und von der PMOI den Bewohnern gewaltsam auferlegte Beschränkungen“; diese Lügen stammen von Martin Kobler. Er bedient sich ihrer, um seine verbrecherische Beteiligung an der Vertreibung der Bewohner zu vertuschen. Dabei hat eben dies Menschenrechts-Ministerium im Jahre 2009 jeden einzelnen Bewohner von Camp Ashraf außerhalb des Lagers unter der Aufsicht des Roten Kreuzes und der Vereinigten Staaten interviewt. Dabei bot es Belohnungen für den Fall an, daß der jeweilige Bewohner Ashraf und die PMOI verließe. Doch nur 11 der 3 400 Bewohner verließen Ashraf und liefen zu den Irakern über.

Der iranische Widerstand lenkt die Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen, die Regierung der Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf die ominösen Absichten des irakischen Menschenrechts-Ministeriums und verlangt sofortiges Eingreifen zu Gunsten einer sofortigen Rückkehr der Bewohner nach Camp Ashraf und der Gewährleistung eines Mindestmaßes von Sicherheit in Camp Liberty.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

23. August 2013