Friday, February 3, 2023
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Der neue iranische Präsident Rohani ist alles andere als moderat

Von Brian Binley, Abgeordneter der Konservativen im Parlament von Großbritannien
Viele in der westlichen Presse und in deren Hintergrund loben den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani als moderat. Sie wollen uns glauben lassen, dass er das Leben für sein Volk besser macht und dass er der Welt einen Olivenzweig reichen wird. Also schauen wir ihn uns doch einmal genauer an.

Rohani war in den letzten drei Jahrzehnten bereits in den höchsten Positionen des Regimes aktiv und arbeitete hauptsächliche im Geheimdienstapparat oder in der Nationalen Sicherheit. Das heißt, er war zwangsläufig an der Politik der Unterdrückung des Volkes durch das Regime aktiv beteiligt. Dazu gehören brutalste Niederschlagungen von Protesten und die Bestrebungen des Regimes nach Kernwaffen.

Er war der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, als die iranischen Revolutionsgarden 1996 den Khobar Tower in Saudi Arabien in die Luft sprengten und wo neunzehn US Bürger starben. In der mittelalterlichen Theokratie kommt niemand zu Rang und Namen, der nicht fest zu denen steht, die wirklich das Land regieren, die Mullahs und vor allem der oberste geistliche Führer Ajatollah Khamenei.

Rohani wurde vom Wächterrat Khamenei’s für die Wahl am 14. Juni zugelassen und er hat diese Zulassung dadurch erreicht, dass er die absolute Herrschaft des obersten Führers in Theorie und Praxis anerkannt hat. Wir wissen, dass er einst Chefunterhändler war und dass er das iranische Atomprogramm und seine Waffenprogramme verteidigt und er war damals aktiv daran beteiligt, bei den Verhandlungen mehr Zeit für das Regime heraus zu schlagen, damit es in Ruhe das Atomprogramm voran treiben konnte.

Als Minister im iranischen Nationalen Sicherheitsrat (SNCSC) kannte er den genauen Arbeitsstand der Anlagen in Arak, Natanz und Shian Lavizian in Teheran, die bis zur Enthüllung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) 2002 geheim blieben. 2003 wurde dann Rohani Chefunterhändler und düpierte den Westen mit Hinhaltestrategien, während die Erlangung von Kernwaffen weiterhin intensiv verfolgt wurde.

Sollte man immer noch Zweifel hegen, dann sollte man den Bericht des Wall Street Journals vom 17. Juni 2013 lesen. Unter seiner Leitung wurden bei den Studentenprotesten 1999 Duzende Studenten getötet, 1000 von ihnen verhaftet und Hunderte gefoltert. 70 Studenten gelten bis heute als vermißt.

Unter dem Präsidenten Rohani wird der Iran weiterhin sein Volk unterdrücken und den Terrorismus in das Ausland exportieren. Die Tatsache, dass sein neuer Justizminister Pourmohammadi ist, spricht für sich. Er ist Menschenrechtsgruppen gut bekannt, weil er einer der drei Personen war, die in einem Komitee saßen, welches 1988 in Teheran die Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen koordinierte. Bis zu 30.000 politische Gefangene, meist Aktivisten der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), wurden damals hingerichtet, fast alle ohne Verfahren aufgrund einer Fatwa von Ajatollah Chomeni.

Rohani also als moderat zu bezeichnen ist so, als würde man Stalin als freundlichen Großvater titulieren. Er repräsentiert die Mullahs und unter seinem Regimes werden wir niemals irgend einen Wandel sehen und keine Freiheit, die das Volk will. Der Westen kann kein Regime, welches engstirnig jedem Wandel gegenüber steht und das über Leichen und Folter geht, um an seiner Macht zu bleiben, als moderat plakatieren.

Der Westen muß natürlich weiterhin bestrebt sein, dass das iranische Volk frei und ein moderates Mitglied der Weltgemeinschaft wird, aber er muß auch verstehen lernen, dass dort ein Regime ist, dass für den Mord an Zehntausenden mit Sanktionen belegt werden muß, weil es sein Volk seit Jahrzehnten an die Ketten legt. Wir wollen dort ein humaneres Gesicht sehen und daher müssen die Sanktionen schmerzhaft für das Regime sein und sie müssen zu Unruhen führen und dann wird das Regime allen seine häßliche Fratze zeigen und es wird zwangsläufig sein Ende finden.

Der Westen ist schon einmal auf die Mär der moderaten Mullahs herein gefallen, allen voran der damalige britische Innenminister Jack Straw, als er auf Wunsch der Mullahs die Exilopposition der PMOI auf die Terrorliste setzte in der vagen Hoffnung, der Iran würde so an den Verhandlungstisch zurück kehren und das Atomprogramm beenden.

Der Bann wurde später von den USA und der EU übernommen und es zeigte sich schnell, dass das Regime so weiter machte, wie bisher. Wir sollten nicht noch einmal auf den gleichen Fehler rein fallen. Der Westen muß endlich die Mentalität der Mullahs verstehen lernen, welche ihren Weg als den einzig richtigen sieht, ohne Kompromisse und Anpassungen. Ihr Glaube an diesen Weg ist ihre politische Philosophie und der Westen muß seine Werte ebenso vehement verteidigen und so an dieses Thema heran gehen.

Es war die Stärke von Reagan und Thatcher, welche die Berliner Mauer einstürzen ließ. Es braucht dazu keine militärischen Operationen, doch es braucht die lückenlose Unterstützung der Menschen, die ein besseres Leben im Iran wollen. Außerhalb des Systems und im System. Die Menschen im Iran müssen unsere Stärke spüren und es wird ihren Willen zum Wandel beflügeln. Sie brauchen den Willen zum Sieg und wenn wir diese Maske des moderaten Mullah aufrecht erhalten, werden wir ihnen dabei nicht helfen.