Presseerklärung von Struan Stevenson, dem Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak
Die schockierenden Bilder von dem Massaker, das in der Umgebung von Damaskus mit chemischen Waffen an Frauen und Kindern verübt wurde, haben die Menschheit bis ins Mark erschüttert.
Doch schon beginnen Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten und Europa, dieser schweren Tragödie den Rücken zu kehren. Experten der UNO für chemische Waffen befinden sich nur wenige Kilometer von dem Schauplatz dieser bestürzenden Tragödie in Stellung. Daher wäre Untätigkeit angesichts von 1 300 toten Zivilpersonen unentschuldbar.
Es liegt am Tage, daß diese schrecklichen Verbrechen in Syrien mit aktiver Unterstützung des iranischen Regimes und seiner brutalen, terroristischen Quds-Truppe begangen werden. Es ist unwahrscheinlich, daß Assad sich ohne ihre Einmischung noch lange halten könnte. Tatsächlich haben führende Mitglieder der syrischen Opposition erklärt, jetzt leite der Kommandeur der Quds-Truppe, Qassem Sulaimani, den Krieg in Syrien; dabei würden tausende von Soldaten der brutalen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) mobilisiert.
Hinzu kommt, daß der libanesische Teil der Hisbollah im Verein mit irakischen Agenten aus Teheran, etwa Asaeb Ahl al-Haq und der irakischen Hisbollah, sich mit den Truppen der Huthi-Rebellen im Jemen vereinigt hat, um das syrische Volk nach Anweisungen von Sulaimani zu massakrieren.
Der Westen kann dieser Katastrophe nicht länger tatenlos zusehen. Er muß, um die Tragödie in Syrien zu beenden, umgehend Maßnahmen ergreifen, um Teheran und seine Kohorten aus Syrien und dem Irak zu entfernen. Ranghohe Vertreter des iranischen Regimes erklären jetzt öffentlich Syrien zur 35. iranischen Provinz. Der Fall von Damaskus wird Teheran unsicher machen.
Doch der Einsatz chemischer Waffen am 21. August – ohne Zweifel ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – hat alle Gründe, die vorgebracht werden, um fehlende Intervention gegen den syrischen Diktator und das iranische Regime zu entschuldigen, beiseite gefegt. Der Wendepunkt ist erreicht. Die Intervention zum Schutz unschuldiger syrischer Bürger ist zur Pflicht der internationalen Gemeinschaft geworden. Sie sollte nicht mehr durch Verzögerungstaktik der Vereinten Nationen – aus Rücksicht auf russische und chinesische Interessen – aufgeschoben werden. Um wirksam gegen das mörderische Assad-Regime vorzugehen, muß man vor allem gegen seine Haupt-Verbündeten im Iran und im Irak vorgehen.
Die absurderweise von Europa vorgebrachte Beteuerung, der neu gewählte Präsident des Iran, Rouhani, sei ein gemäßigter Politiker, sollte man nicht länger als Vorwand für Untätigkeit gebrauchen.
