Tuesday, December 6, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteDer Iran will durch seinen jüngsten Angriff auf das Internet anonyme Benutzer...

Der Iran will durch seinen jüngsten Angriff auf das Internet anonyme Benutzer aus dem Netz verbannen

NCRI – Das iranische Regime beabsichtigt mit seinem jüngsten Angriff auf die Netz-Freiheit,

alle ‚nicht-identifizierten Benutzer’ vom Zugang zum Internet auszuschließen. 

Der stellvertretende Minister für Nachrichten- und Kommunikationstechnologie, Nasrullah Jahangardi, sagte am Montag: „Die Identität jeder Person, die ins Netz geht, muß bekannt sein; anonyme Benutzer werden ausgeschlossen.“

„Nur jene, die eine klare Identität aufweisen, dürfen das Internet benutzen und haben Zugang zu mobilen Netzwerken. Dieser Zustand wird während des Übergangs vom IPV4- zum IPV6-

Netzwerk im Iran hergestellt.“

Jahangardi beharrte darauf, daß auch in anderen Ländern dieser Welt dieselbe Beschränkung hergestellt werde; Experten bezeichnen diesen Anspruch als falsch. 

Seine Bemerkungen kamen einen Tag, nachdem das iranische Ministerium für Information und Technologie bekannt gegeben hatte, nach sechs Monaten werde im Iran ein die Blockierung von Websites bezweckendes ‚intelligentes Filtersystem’ seine Tätigkeit aufnehmen. 

Dieser Schritt des Ministers Mahamoud Vaezi würde dem Regime eine viel schärfere Kontrolle des Zugangs von Benutzern zu Websites ermöglichen. 

Vaezi reagierte auf Beschwerden über das langsame Tempo des Internet in dem Lande; er betonte, das neue ‚nationale Internet’ werde schneller sein als das in vielen anderen Ländern verfügbare. 

Nach einem neuen Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ wird das Tempo des Internet bei Demonstrationen im Iran drastisch verringert, um auf diese Weise Bildern von den regimekritischen Demonstrationen die Zirkulation zu verwehren. 

China unterstützt den Versuch des Iran, ein nationales Internet zu schaffen, das vom Weltweiten Netz getrennt wäre und vollständig von der Regierung kontrolliert würde. 

Der stellvertretende Informationsminister Nasrullah Jahangardi informierte über diesen Schritt während des Besuchs einer Delegation des „Staatlichen Informationsbüros“ Chinas. Er sagte, die Chinesen unterrichteten soeben die iranischen Revolutionsgarden, den Höchsten Rat für den Cyberspace und die Arbeitsgruppe zur Identifizierung verbrecherischer Inhalte. 

Der Angriff auf die Benutzung des Internet unter Hassan Rouhani hat, während die Hinrichtungen und die Unterdrückung der Frauen zunehmen, an Intensität gewonnen. 

Der im Oktober von Dr. Ahmed Shaheed, dem Besonderen Berichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran erstattete Bericht stellt fest, es bestünden „ernsthafte Beschränkungen des Inhalts, Einschüchterung und Verfolgung von Internet-Benutzern sowie Beschränkung des Internet-Zugangs durch Drosselung und Filterung“. 

Er schreibt: „Mehr als 5 000 000 Websites bleiben blockiert. Unter den ersten 500 davon befinden sich viele, die den Künsten, sozialen Angelegenheiten und Nachrichten gewidmet sind, sowie solche, die, was das nationale Ansehen betrifft, hohe Ränge einnehmen.“

Im vorigen Monat ereignete sich ein intensiver Angriff auf Benutzer sozialer Netzwerke. Zugleich strahlte das staatliche Fernsehen des Iran ‚Geständnisse’ von elf Personen aus, die wegen durch ein soziales Netzwerk mitgeteilten Scherzen über den Höchsten Führer Ali Khamenei inhaftiert worden waren.

Der Kommandeur des Corps der iranischen Revolutionsgarden, Esmaeel Mohebipour, beschuldigt die elf Personen, auf WhatsApp, Viber, Tango und Telegram beleidigende Kommentare zu Khomeini ausgestrahlt zu haben. 

Infolgedessen erließ der iranische Generalstaatsanwalt Gholem-Hossein Mohseni Ejei ein auf einen Monat befristetes Ultimatum für das Ministerium für Kommunikationen und Informationstechnologie, WhatsApp, Viber und Tango zu bannen. 

Kamal Hadifar, der Leiter der Cyberpolice des Regimes, die für die Beaufsichtigung des Internet zuständig ist, sagte am 12. Oktober, die seiner Kontrolle unterliegenden Abteilungen kontrollierten nun die gesamte Tätigkeit sozialer Netzwerke einschließlich Viber und WhatsApp. 

Dutzende Online-Aktivisten, Benutzer und Blogger werden wegen ihrer Kommentare zu den iranischen Diktatoren, mit denen man schon immer seine Unzufriedenheit ausgedrückt hat, inhaftiert, gefoltert und getötet.