BfV-Jahresbericht:
Das primäre Interesse des iranischen Geheimdienstes (VEVAK) gilt der "Volksmojahedin" und dem "Nationalen Widerstandsrates Iran". Durch die Anwerbung ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK Informationen über sie zu erhalten.
Die iranische Botschaft in Berlin ist ein Standbein des iranischen Nachrichtendienstes in Deutschland.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlichte einen schockierenden Bericht über die Aktivitäten iranischer Geheimdienstagenten in Deutschland, getarnt als Diplomaten in der Berliner Botschaft des Irans sowie über deren Spionage-Aktivitäten gegen die iranischen Volksmodjahedin und des Nationalen Widerstandsrates Iran. In diesem Zusammenhang fordert der iranische Widerstand die Bundesregierung auf, die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland einzustellen und deren Agenten auszuweisen.
Im BfV-Jahresbericht 2005 heißt es: "Eine wichtige Rolle unter den Repressionsorganen im Iran nimmt der iranische Nachrichtendienst VEVAK ein, dessen Organisationsein¬heiten unter anderem für die Bekämpfung regimefeindlicher Bestre¬bungen im In- und Ausland zuständig sind. Das primäre Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK), und dem "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI). Durch die Anwerbung aktiver oder ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht der VEVAK, Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten zu gewinnen. Ein Standbein des iranischen Nachrichtendienstes in Deutschland ist die Iranische Botschaft in Berlin, an der mehrere als Diplomaten getarnte Nachrichtendienstangehörige präsent sind. Führungsoffiziere aus der Botschaft, aber auch aus Führungsstellen im Iran, werben Personen für eine Spionagetätigkeit in Deutschland an, erteilen ihnen Aufträge und nehmen von ihnen Informationen mündlich, schriftlich, telefonisch oder per Internet entgegen."
Ende April warnte der NWRI vor der Ernennung von Mohammad Mehdi Akhoundzadeh Basti als neuen iranischen Botschafter in Berlin und bezeichnete dies als ein gefährliches Zeichen dafür, dass das Regime den Terror gegen iranische Dissidenten verschärfen will. Akhoundzadeh hatte eine führende Funktion beim Terroranschlag gegen Prof. Kazem Rajavi in Genf (April 1990) und gegen ihn besteht seit 1997 ein internationaler Haftbefehl.
Die Leitung von Spionage- und Terroraktivitäten aus der Berliner Botschaft des Irans und die direkte Verwicklung in Terroranschläge, die seit zwei Jahrzehnten geschehen, haben nach dem Amtsantritt des ultrafundamentalistischen Präsidenten Ahmadinedschad neue Dimensionen angenommen.
Der bayerische Innenminister Beckstein sagte schon im Zusammenhang mit der Sicherheit der WM 2006: "Ein nicht von vorneherein auszuschließendes Szenario ist, dass unter Umständen iranische Stellen etwas anstellen, um es den Volksmodjahedin in die Schuhe zu schieben und sie international zu diskreditieren". (Die Welt 04. Mai 06)
Nach der Veröffentlichung des BfV-Berichts forderte der Vorsitzende des NWRI-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Mohammad Mohaddessin in Schreiben an die Bundesminister für Äußere bzw. Innere Angelegenheiten und der Justiz eine Einstellung der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes sowie die Verhaftung und Ausweisung deren Agenten. Damit sollen Spionage- und terroristische Aktionen gegen iranische Oppositionelle und Flüchtlinge verhindert werden und den Terroristen der Mullahs die Möglichkeit entzogen werden, den deutschen Boden zu ihrem Aktionsfeld zu machen. Die freie Hand dieser Agenten, die den deutschen Diensten bekannt sind, verletzt einerseits die Gesetze in Deutschland und gefährdet andererseits das Leben von iranischen politischen Flüchtlingen, für deren Schutz die Bundesregierung verantwortlich ist.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
25. Mai 2006
