Die Iranreise einiger Bundestagsabgeordneten, Unterstützer des Dialogs mit dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus, ist eine Begrüßung der Massenhinrichtungen sowie eine Rechtfertigung der grausamen religiösen Diktatur gegen die Menschen im Iran. Dieser Besucht gerade nur einige Tage nach der Vollstreckung von Gruppenhinrichtungen am 22. Oktober im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis.
Die dem iranischen Geheimdienst zuzurechnende Nachrichtenagentur MEHR berichtete, dass eine dreiköpfige Delegation des deutschen Bundestags am Sonntag, den 28. Oktober 12 in Teheran eintreffen wird.
Diese Reise findet in einer Situation statt, wo Amnesty International am 9. Oktober erklärte: „Seit dem Jahresbeginn bis zum 9. Oktober sind mindestens 344 Menschen im Iran hingerichtet worden. Mit Anrechnung der nicht öffentlich bekanntgemachten Hinrichtungen liegt die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen weit höher.“
Der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt GHAZVIN sagte am 23. Oktober, dass in den letzten 20 Monaten genau so viele Menschen in GHAZVIN hingerichtet worden seinen wie insgesamt in den letzten 20 Jahren. Allein im letzten Jahr seinen 100 Menschen in dieser Stadt hingerichtet, so der stellvertretende Staatsanwalt.
Während dieses Regime jedwede Kritik mit äußerster Brutalität niederschlägt, sein Atomprogramm unbeirrt fortsetzt, andere Länder in der Region zu vernichten droht und in der Niederschlagung des syrischen Volksaufstandes direkt beteiligt ist, ist diese Reise ein Akt gegen die höchsten Interessen des iranischen Volks und dessen Bewegung für die Freiheit.
Der Nationale Widerstandsrat Iran hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, diese Reise umgehend abzusagen und damit nicht zuzulassen, dass das iranische Regime ihren Besuch instrumentalisiert.
Auf der Agenda der Reise dieser Leute, die sich vom 28.10. – 2.11. 12 im Iran aufhalten werden, steht das Treffen mit einigen Drahtziehern und Verantwortlichen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche eigentlich vor Gericht gestellt werden müssen.
Der Vorsitzende des „Solidaritätskomitees für einen freien Iran“ Otto Bernhardt bezeichnete diese Reise als sehr schädlich und sagte: „Solche Reise ermutigt die Mullahs und gibt ihnen die Möglichkeit, nicht nur die Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, sondern auch den Fundamentalismus und Terrorismus.“
Vertretung des Nationalen Widerstandrats Iran – Deutschland
27.Okt.12
