Monday, November 28, 2022
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Der neu eingesetzte Präsident des Iran sollte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden

Raisi – Schlächter bei dem Massaker des Jahres 1988 im Iran

Am vergangenen Donnerstag wurde ein wegen Verstößen gegen die Menschenrechte berüchtigter Mann vom iranischen Regime zu seinem neuen Präsidenten erhoben. Ebrahim Raisi hatte vor nicht ganz zwei Jahren sein Amt als Leiter der Justiz angetreten und dabei die Niederschlagung von Demonstrationen im Lande beaufsichtigt, bei der mindestens 1500 Menschen getötet und tausende weiterer verhaftet und der Folter unterworfen wurden. All das aber verblaßt angesichts des Massakers an politischen Gefangenen im Sommer 1988, bei dem Raisi eine führende Rolle spielte.

Im Juli selbigen Jahres erließ der Gründer und erste Höchste Führer des Regimes, Ruhollah Khomeini, eine Fatwa, in der die Mitglieder und Freunde der organisierten Opposition Volksmojahedin (MEK) als solche der „Feindschaft gegen Gott“ bezichtigt wurden. Ausdrücklich erklärte der Erlaß, all jene, die sich derzeit in Haft befänden und ihrer Unterstützung der MEK nicht bündig entsagten, würden „zur Hinrichtung verurteilt werden“.

Um diesem Erlaß zu entsprechen, berief das Regime „Todes-kommissionen“ ein; sie hatten im ganzen Lande Häftlinge in den Gefängnissen zu vernehmen. Als stellvertretender Staatsanwalt von Teheran übernahm Ebrahim Raisi bei den Verhören in den Gefängnissen von Evin und Gohardasht bereitwillig eine führende Rolle. Die Art, in der er Todesurteile verhängte, stellte sich rasch als rücksichtslos wirksam heraus, so daß Khomeini ihn ermächtigte, seine Autorität über die Grenzen der Stadt auszudehnen, sich „mit Berichten aus den Städten Semnan, Sirjan, Islamabad und Doroud zu befassen und ungeachtet des administrativen Gewirrs den Befehl Gottes auszuführen“.

Iran: Eine Fatwa, die während des Massakers von 1988 30 000 politische Gefangene das Leben kostete

Die offizielle Bezugnahme auf den göttlichen Willen wurde im Laufe der Jahre von den Tätern des Massakers von 1988 ständig wieder-holt; damit wollten sie ihre Taten verteidigen und ihren Glauben an die Unfehlbarkeit des Höchsten Führers bekräftigen. Auch Raisi selbst hat sich daran beteiligt, besonders nachdem im Jahre 2016 eine Tonbandaufnahme durchgesickert war, in der Hossein Ali Montazeri, der damals als Nachfolger Khomeinis vorgesehen war, Raisi und andere wegen ihrer Beteiligung an dem „schlimmsten Verbrechen der Islamischen Republik“ verurteilte. Im Gegenzug wurde ihm, dem einzigen prominenten Funktionär des Regimes, der sich gegen die Morde aussprach, nicht nur die Nachfolge Khomeinis entzogen; er wurde im folgenden Jahr auch aus der herrschenden Elite ausgeschlossen. Er verbrachte die letzten Jahre seines Leben im Hausarrest, während die Männer, die er 1988 verurteilt hatte, im iranischen Regime und in der Industrie weiterhin aufstiegen.

VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte von dem Massaker des Jahres 1988

Natürlich hat die Geschichte das Buch über das Massaker noch nicht geschlossen; noch nach mehr als 30 Jahren werden Gestalten wie Raisi zur Rechenschaft gezogen werden; das Gedächtnis der Opfer und Kritiker des Massakers wird nach Gebühr in Ehren gehalten werden. Was die Zahl der Todesopfer betrifft, so schätzt man, daß im Iran binnen etwa drei Monaten mehr als 30 000 Personen ermordet wurden. Doch die genauen Einzelheiten der Hinrichtungen und Bestattungen sind nicht bekannt. Sie werden vielleicht niemals enthüllt werden – sei es auch nur deshalb nicht, weil das Regime Maßnahmen ergriffen hat, um die Spuren der geheimen Massengräber, in denen viele Todesopfer bestattet wurden, auszulöschen. Bedauerlicherweise haben im Laufe der Jahre die Chancen einer umfassenden Ermittlung abgenommen; das bedeutet aber nicht, daß eine Ermittlung heute weniger wichtig wäre als im Jahre 1988. Im Gegenteil: Die Tatsache, daß so viel Zeit verflossen ist, macht es für die internationale Gemeinschaft um so wichtiger, den Glauben Teherans, es könne nicht bestraft werden, dadurch herauszufordern, daß sie einen Bericht von Morden verlangt, der so vollständig als möglich zu sein hätte. Zugleich muß die internationale Gemeinschaft klar machen, daß auf jeden, dessen Beteiligung an dem Massaker bestätigt wurde, die Magnitsky-Sanktionen, weltweite Isolierung und eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zukommen.

Und mehr noch: Wenn Sanktionen und andere Arten des Drucks unmittelbar über den neuen Präsidenten des iranischen Regimes verhängt würden, so würde dies dem iranischen Volk ein kräftiges Signal des Sinnes senden, daß es nach drei Wochen der politischen Unruhe bedeutende Unterstützung erhält. Die neuesten Demonstrationen machten den Berichten zufolge den Regimewandel ausdrücklich zu ihrem Gegenstand – ebenso wie die landesweiten Aufstände im Januar 2018 und November 2019. Wenn diese Art von Unruhe weiter zunimmt und das iranische Regime auf der Weltbühne isoliert wird, mag der Tag kommen, an dem eine neue, demokratische Regierung im Iran ihren Platz einnehmen und das Volk endlich in die Lage versetzt werden wird, Raisi und seine Kollegen vor Gericht zu stellen.