Saturday, December 3, 2022
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Iran: Prozessbeginn in Stockholm gegen Hamid Noury wegen seiner Beteiligung am Massaker von 1988

 


Ein Gericht in der schwedischen Hauptstadt begann am Dienstag den Prozess gegen Hamid Noury, einen Henker beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen. Als der Prozess begann, versammelten sich Hunderte Unterstützer der iranischen Hauptopposition, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), zum Protest vor dem Bezirksgericht in Stockholm.

Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen

Im Juli 1988 veröffentlichte der oberste Führer des iranischen Regimes, Ruhollah Chomeini, ein Dekret, in dem alle politischen Gefangenen, die bei ihrer Unterstützung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) blieben, hingerichtet werden sollten. Weitere Fakten und Details zeigen, dass das Regime dieses Massaker lange Zeit im Voraus plante.
Iran: A Fatwa Which Took the Life of 30,000 Political Prisoners in 1988 Massacre
Iran: Die Fatwa die das Leben von 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 kostete

Nach der Fatwa von Chomeini wurden „Todeskomitees“ in Teheran und im gesamten Iran gegründet. Die Gefangenen wurden vor die Kommission gezerrt, die aus drei oder vier Mitgliedern bestand. Dort wurde ihr Schicksal in wenigen Minuten besiegelt. Politische Gefangene, die bei ihrer Einstellung blieben, wurden hingerichtet. Innerhalb weniger Monate starben so mindestens 30.000 politische Gefangene, 90 Prozent von ihnen waren von der MEK. Die Opfer hatten bereits zuvor mehrere Jahre in Haft gesessen und selbst wenn die Haftstrafe bereits beendet war und sie dennoch in Haft waren, wurden sie hingerichtet. Ihre Leichen wurden später in geheimen Massengräber verscharrt.
Fast alle Anführer des iranischen Regimes und seine höchsten Vertreter waren an dem Massaker beteiligt. Die Verantwortlichen sind bis heute straffrei davon gekommen.
The 1988 massacre of political prisoners in Iran- The Death Commissions-Aug 5, 2021
Das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen im Iran – Die Todeskomitees – 5. August 2021

Wer ist Hamid Noury?

Hamid Noury (auch bekannt als Hamid Abbas) war einer der Henker des Massakers. Er fungierte als Assistent des stellvertretenden Staatsanwaltes im Gohardasht Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran). Er war für die Hinrichtung einer großen Anzahl von Gefangenen zuständig. Vor einigen Jahren hatte ihn der iranische Widerstand als einen der Verantwortlichen des Massakers von 1988 identifiziert. Vor dem Massaker war er ein Mitglied der Revolutionsgarden (IRGC) und arbeitete viele Jahre als Verhöroffizier und Folterknecht im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran. 1988 wurde Noury dann ins Gohardasht Gefängnis in Karaj, westlich von Teheran, verlegt, wo er eine aktive Rolle beim Massaker an den politischen Gefangenen spielte, nachdem der oberste Führer Ruhollah Chomeini das Dekret heraus gegeben hatte.


Noury war vor allem dafür verantwortlich, die Gefangenen zu den „Todeskomitees“ zu bringen und von dort an die Orte, wo sie hingerichtet wurden. Er hat auch persönlich mehrere Gefangene hingerichtet. Viele Zeugenaussagen von Überlebenden des Massakers haben bestätigt, dass er PMOI Unterstützern sagte, dass sie bei einer weiteren Unterstützung der PMOI hingerichtet werden. Um die Moral der Gefangenen zu brechen, verteilte er manchmal nach der Hinrichtung einer Gruppe von Gefangenen Gebäck.

Die Verhaftung von Noury in Schweden

Im November 2019 wurde Noury bei einem Besuch in Schweden von den Sicherheitsbehörden verhaftet. Nach 21 Monaten Untersuchung wurde er am 27. Juli 2021 angeklagt. Sein Prozess wird am 10. August beginnen. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch Mitglieder und Unterstützer der MEK befragt, welche als Augenzeugen die Verbrechen von Noury vor den schwedischen Behörden bestätigten und die wichtige Dokumente und Beweise vorlegten. Die meisten der insgesamt 35 Kläger sind Mitglieder und Unterstützer der MEK. Viele von ihnen mussten miterleben, wie Noury im Todeskorridor im Gohardasht Gefängnis arbeitete, wo die Gefangenen aufgestellt und dann in die Hinrichtungsräume geführt wurden.

Die Anklage

Die Staatsanwälte des Bezirksgerichts von Stockholm reichten am 27. Juli 2021 die Klage gegen Hamid Noury ein. Die Untersuchungen wurden von Beginn an von der Staatsanwältin Kristina Lindhoff Carleson geleitet. Die Anklage bezieht sich auf den obersten Führer des Regimes, Ruhollah Chomeini, und seine Fatwas, in der „alle Gefangenen in den iranischen Gefängnissen, die mit dem Mojahedin sympathisieren und die standhaft in ihren Ansichten bleiben, hingerichtet werden sollen. Kurz nach dieser Anweisung begannen die Massenhinrichtungen in den iranischen Gefängnissen.“


Laut der Anklage „fungierte Noury zwischen dem 30. Juli und 16. August 1988 als Assistent des Staatsanwaltes oder in einer ähnlichen Rolle und er kooperierte und traf sich mit anderen Verantwortlichen im Gohardasht Gefängnis in Karaj, Iran. Er ist für die Hinrichtung einer großen Zahl von Gefangenen verantwortlich, die Mitglieder oder Sympathisanten der Mojahedin waren.
Die Teilnahme von Hamid Noury an den Hinrichtungen fand mit Zustimmung von ihm und nach einem Abkommen / Konsultation mit anderen statt, welche die Hinrichtungen leiteten und sie ausführten. Zu seinen Aufgaben zählte unter anderem, die Gefangenen auszuwählen, welche vor die Kommission (Komitee) treten sollten, die im Stil eines Gerichtes agierte. Dieses stellte unter der Fatwa/Anweisung fest, wer hingerichtet wird. Noury brachte die Gefangenen in den sogenannten Todeskorridor und bewachte sie dort, dann las er die Namen der Gefangenen vor, die zum Komitee gebracht wurden. Danach wies er die Gefangenen an, in einer Reihe zu stehen und führte sie dann zu den Orten der Hinrichtungen. Hamid Noury hat zudem selbst bei einigen Gelegenheiten an den Hinrichtungen teil genommen und sie auch ausgeführt.
Laut der Anklage wird Hamid Noury auch beschuldigt, Gefangener anderer politischer Gruppen ermordet zu haben. Einige der Angehörigen treten als Nebenkläger in dem Prozess auf. Die Anklage und die Akten zu dem Fall enthalten Texte und Interviews sowie Dokumente von Duzenden Mitgliedern und Sympathisanten der MEK, die auch als Augenzeugen oder Nebenkläger in den Interviews mit dem Büro des Staatsanwaltes auftraten. Es wurden Interviews mit 16 Mitgliedern der MEK in Ashraf 3 in Albanien geführt, entweder persönlich in Schweden oder in anderen Ländern per Videokonferenz. Diese Personen sind Überlebende des Massakers, welche die Verbrechen beobachteten, die Hamid Noury im Todeskorridor im Gohardasht Gefängnis während des Massakers von 1988 beging, zudem wurden Angehörige von Personen befragt, die damals hingerichtet wurden.

Aufruf zu einer internationalen Untersuchung

In den vergangenen Jahren gab es eine öffentliche Kampagne für die Opfer, welche vom iranischen Widerstand und von der MEK im Iran angeführt wurde. Sie wurde durch die systematische Kampagne des Regimes zur Zerstörung von Massengräbern und der Vernichtung anderer Beweise dieses Verbrechens angefeuert. Mehrere führende Juristen bezeichnen das Massaker von 1988 als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des 2. Weltkrieges.

Raisi, der Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Am 3. September 2020 schrieben sieben Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen einen Brief an die iranischen Behörden und erklärten, dass die außergerichtliche Hinrichtung und das erzwungene Verschwinden von Tausenden politischen Gefangenen „als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärt werden könnte“. Sie ergänzten, dass „bei einer weiteren Verweigerung der Verpflichtungen unter den internationalen Menschenrechten von ihnen ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft getätigt wird, dass sie bei der Untersuchung der Fälle aktiv wird und dass dann eine internationale Untersuchung beginnt.“
Die Generalssekretärin von Amnesty International sagte am 19. Juni 2021 in einer Erklärung:“ Dass Ebrahim Raisi zum Präsidenten aufsteigen konnte, anstatt für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht zu werden, ist eine bittere Erinnerung daran, dass die Führung im Iran straffrei davon kommt. 2018 hatte unsere Organisation dokumentiert, wie Ebrahim Raisi als Mitglied in einem „Todeskomitee“ agierte, welche Menschen zuvor entführte und außergerichtlich hinrichtete. Die geheimen Hinrichtungen betrafen Tausende politische Gefangene in den Gefängnissen Evin und Gohardasht in Teheran im Jahr 1988. Die Umstände des Schicksals der Opfer und der Verbleib ihrer Leichen wird bis heute durch die iranischen Behörden vertuscht, was einem fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich kommt.“

Javaid Rehman, der UN Sonderbeauftragte für die Menschenrechtslange in der Islamischen Republik Iran, sagte am 29. Juni 2021, dass in den Jahren seiner Amtszeit seine Abteilung Zeugenaussagen und Beweise über die staatlich angewiesenen Hinrichtungen von Tausenden politischen Gefangenen in 1988 gesammelt hat. Er sagt weiter, dass sein Büro bereit sei, eine unabhängige Untersuchung zu beginnen. Er ergänzte:“ Es ist sehr wichtig, dass Herr Raisi, der nun Präsident ist, weis, dass wir eine Untersuchung beginnen, die überprüft, was 1988 geschah und welche Rolle bestimmte Personen darin hatten.“
Im Mai 2021 hatte eine Gruppe von mehr als 150 Menschenrechtsunterstützern, darunter auch frühere hochrangige Vertreter der UN, Nobelpreisträger und frühere Anführer von Regierungen, zu einer internationalen Untersuchung des Massakers von 1988 aufgerufen.