Javaid Rehman, der Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte im Iran, hat am Montag seinen neuesten Bericht gegenüber der Vollversammlung der Vereinten Nationen präsentiert. Er verdeutlichte das laufende und sich verschlimmernde Muster der Verstöße auf jeder Ebene, aber er hat auch die Rolle betont, die die „Straflosigkeit“ des iranischen Regimes in diesem Muster spielt. „Die Situation wird schwerwiegender dadurch, dass Personen, die angeklagt sind dafür, dass sie an der Kommission für schwere Verletzungen der Menschenrechte beteiligt waren, in machtvollen Positionen bleiben, darunter auf der höchsten Ebene öffentlicher Ämter“, stellte Rehmann fest.
Er bezog sich dabei besonders auf die „Auswahl“ von Ebrahim Raisi zum neuen Präsidenten. Raisis Kandidatur war Gegenstand ausgedehnter heimischer Proteste, die ihn als „Henker von 1988” etikettierten im Hinblick auf seine führende Rolle beim Massaker an politischen Gefangenen, das im Sommer jenes Jahres stattfand. Das Massaker wurde veranlasst durch eine Fatwa des damaligen Obersten Führers Ruhollah Khomeini, die Mitglieder der führenden Oppositionsgruppe des Iran, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran als Feinde Gottes brandmarkte und zu systematischer Hinrichtung aufrief.
Im Juni 1988 war Raisi ein Mitglied der „Todeskommission” und war beauftragt mit den Verhören von Insassen über ihre politischen Ansichten und Verbindungen; gegen diejenigen, die sich weigerten, dem Kleriker Regime Gefolgschaft zu demonstrieren, ergingen Todesurteile. Solche Todesurteile wurden oft gefällt nach „Prozessen“, die nur eine oder zwei Minuten dauerten, und viele Überlebende des Massakers haben berichtet, dass Raissi besonders dahinter her war, ein breites Netz von Hinrichtungen nach Khomeinis Anordnung herbeizuführen.
In den letzten Jahren hat das Regime versucht, alle Beweise für das Massaker von 1988 zu zerstören und dies wurde von Herrn Rehman bestätigt. „Mein Mandat vermerkt mit Sorge die hohe Zahl von Repressalien, die von Sicherheits- und Geheimdienstagenturen gegen die Angehörigen von Opfern, Verteidiger der Menschenrechte, Anwälte, Journalisten und andere, die Rechenschaft fordern, vorgenommen werden“.
Ebrahim Raisi, Chefhenker des Regimes, bewirbt sich um die iranische Präsidentschaft 12. Mai 2021
Vor etwas mehr als einem Jahr hat Rehman sich sechs anderen UNO Menschenrechtsexperten angeschlossen bei der Unterzeichnung eines offenen Briefes, der die Behörden des Regimes aufrief, die Muster der Drangsalierung zu beenden und eine Politik der Transparenz in Bezug auf das Massaker von 1988 einzuschlagen. Im vergangenen Dezember wurde der Brief dem internationalen Publikum zugänglich gemacht, nachdem Teheran es drei Monate lang unterlassen hatte, darauf zu antworten. Damit diente er als ein dringend benötigter Aufruf zum Handeln der UNO und ihrer führenden Mitgliedstaaten – ein Aufruf zum Handeln, der umso dringlicher wurde, als einige Monate später Raisi als nächster Präsident des Regimes bestätigt wurde.
Rehmans neueste Aussagen erinnern an die unmittelbare Reaktion von Amnesty International auf die Scheinwahlen für die Präsidentschaft. Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Agnès Calamard äußerte in einer Stellungnahme: „Dass Ebrahim Raisi zur Präsidentschaft aufgerückt ist, statt dass gegen ihn für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erzwungenes Verschwinden und Folter ermittelt wird, ist eine bittere Erinnerung daran, dass Straflosigkeit zuoberst im Iran regiert“. Die internationale Mitschuld an dieser Situation wurde in dem Brief der UNO Experten umso deutlicher herausgestellt, der einräumte, dass alle relevanten UNO Instanzen über das Massaker von 1988 hinwegsahen, während es sich ereignete.
„Im Dezember 1988 hat die UNO Vollversammlung… ‚schwere Besorgnis‘ gegenüber ‚einem erneuten Muster von Hinrichtungen in der Zeit vom Juli bis September 1988‘ ausgedrückt, das auf Gefangene ‚wegen ihrer politischen Überzeugungen‘ abzielt“, steht in dem Brief. Er geißelte dann die Vollversammlung, den Sicherheitsrat und die Menschenrechtskommission dafür, dass sie es an einer Nachverfolgung fehlen ließen. „Dass die Gremien es unterließen zu handeln“, schrieben die Experten, „hatte eine verheerende Wirkung auf die Überlebenden und Angehörigen und ebenso auf die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran und hat den Iran darin bestärkt, weiterhin das Schicksal der Opfer zu verschleiern und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung beizubehalten, die bis heute andauern“.
Diese „verheerende Wirkung“ wurde besonders deutlich, als Teheran seine Straflosigkeit im November 2019 und in mehreren darauffolgenden Monaten unter Beweis stellte, indem es eine systematische Niederschlagung von Dissens nach einem landesweiten Aufstand vornahm. Die Behörden eröffneten in mehreren Städten das Feuer auf die Menge und töteten mehr als 1500 Menschen. Mindestens 12 000 weitere wurden etwa zur gleichen Zeit verhaftet und viele von ihnen wurden verschiedenen Formen der Folter ausgesetzt im Verlauf von mehreren Monaten. Es ist bezeichnend, dass die Justiz zu dieser Zeit von Ebrahim Raisi geleitet wurde.
Und jetzt ist Raisi der Präsident des Regimes geworden. Das Fehlen von internationaler Reaktion erlaubte es dem Regime, den Schluss zu ziehen, dass weder Raisis Legitimation noch sein Verhalten auf der Weltbühne ernsthaft in Frage gestellt würden. Diese Schlussfolgerung wurde bei der Inauguration Raisis im August gerechtfertigt, die vom stellvertretenden politischen Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes besucht wurde. Die Anwesenheit des Westens bei der Inauguration war ein Schlag ins Gesicht für internationale Menschenrechtsprinzipien und auch für die eigene Sache. Im darauf folgenden Monat hat die gewählte Präsidentin der iranischen Opposition Frau Maryam Rajavi zu verstehen gegeben, dass die Akzeptanz für Raisis Administration heißt, dass die internationale Gemeinschaft den „Lackmustest“ nicht bestanden hat.
Märtyrer der Proteste im Iran – November 2019
„Ich rufe den UNO Sicherheitsrat auf, zu handeln und die Führer des Mullah Regimes, besonders Ali Khamenei, Raisi und [Justizchef Mohseni] Ejei zur Verantwortung zu ziehen für das Begehen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte Frau Rajavi in einer Videokonferenz, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert worden ist. Sie fügte hinzu, es „wäre eine unverzeihliche Beleidigung der Völker aller Länder“, wenn Raisi erlaubt würde, an internationalen Versammlungen teilzunehmen oder frei zu Staatsbesuchen zu reisen.
Seitdem hat der Iranische Widerstand eine Reihe von Veranstaltungen abgehalten und mehrere Erklärungen abgegeben, die die UNO aufrufen, eine formelle internationale Kommission für die Untersuchung des Massakers von 1988 zusammenzustellen und dafür, dass führende Täter wie Raisi entsprechend ihren Ergebnissen strafrechtlich belangt werden. Diese Strafverfolgung könnte vor dem Internationalen Strafgerichtshof nach einer Resolution des UNO Sicherheitsrats durchgeführt werden oder unilateral in jedem Land, das sich auf das Prinzip des Weltrechts berufen kann.
2019 hat Schweden dieses Prinzip angeführt, um die Verhaftung von Hamid Noury zu rechtfertigen, 1988 ein Gefängnisbeamter und Teilnehmer an dem Massaker von 1988. Noury steht derzeit in Stockholm vor Gericht und er ist damit die erste offizielle Persönlichkeit, die rechtliche Konsequenzen für das 33 Jahre alte Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu spüren bekommt. Weitere solche Strafverfolgungen sind entscheidend wichtig, um die Straflosigkeit in Frage zu stellen, die die Sonderberichterstatter der UNO, Amnesty International und andere für Teherans Handlungen im Inland bis heute als leitend ansehen.
