Sunday, February 5, 2023
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Ein Blick auf Irans staatliche Medien: Warnung vor dem unauslöschlichen sozialen Feuer!

In den letzten Tagen deckten die iranischen staatlichen Zeitungen erneut einige Aspekte der Krisen im Land auf. Dazu zählten die schlechten Lebensbedingungen des Volkes, der Widerstand in der Gesellschaft und die Ängste des Regimes vor einem weiteren Aufstand.

Covid-19 Situation

Die Covid-19 Krise im Iran verschlechtert sich weiter, weil das Regime eine inhumane Coronavirus – Politik gepaart mit Inaktivität betreibt. Die Todeszahlen in Verbindung mit Covid-19 steigen täglich im Iran und viele Gesundheitsexperten warnen vor einer sechsten Covid-19 Welle, nachdem das Regime beschlossen hat, die Schulen wieder zu eröffnen.
Auf die Frage der Zeitung Mardom Salary, ob die Schulen wieder geöffnet werden sollen und ob dies die Zahl der Patienten erhöht, antwortet Alireza Naji, der Leiter des Virologischen Zentrums der Beheshti Universität:“ Das wird passieren, selbst wenn die meisten Erwachsenen nun geimpft sind. Die Öffnung der Schulen und Universitäten wird zu einer Verbreitung der Krankheit bei denen unter 18 Jahren führen. Dies ist als Warnung zu verstehen.“
“We are experiencing the fifth and sixth Covid-19 wave back-to-back, as we experienced the fourth and fifth peaks. Our number of positive cases has not decreased for a while and is very high,” Naji told Mardom Salary daily on October 23.
„Wir erwarten die fünfte und sechste Covid-19 Welle dicht hintereinander folgend, wir hatten bereits den vierten und fünften Höhepunkt. Unsere Zahl der positiven Fälle sinkt seit geraumer Zeit nicht mehr und ist sehr hoch.“, sagte Naji am 23. Oktober gegenüber Mardom Salary,

Laut eines Berichts der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) haben bis zum Dienstag dieser Woche 464.700 Menschen ihr Leben während der Covid-19 Pandemie verloren.
„Die Zahl der Städte im Modus Rot hat sich diese Woche verdoppelt. Die Arbeitszeiten der Angestellten wurden verringert. Experten warnen davor, dass eine Aufhebung der Restriktionen sinnvoller ist, wenn man sie Schritt für Schritt vornimmt. Doch die Schulen und Universitäten werden wieder geöffnet und das Ende der virtuellen Klassen lässt die Alarmglocken für eine sechste Welle steigen.“ Schrieb am 25. Oktober die staatliche Zeitung Setareh Sobh und ergänzte, dass „die Impfquote im Iran weit unter dem angestrebten Wert von 8ß% ist.“

Iranische Wirtschaftskrise

Die iranische Wirtschaft wird von der institutionalisierten Korruption im Regime geplagt. Die Krise wird immer größer und die Fraktionen im Regime machen sich gegenseitig für die derzeitige Krise verantwortlich.
Seit Raisi sein Amt im August 2021 offiziell begonnen hat, wird der Pfad seines Vorgängers Rouhani mit all seinen leeren Versprechungen und nutzlosen Provinzbesuchen fortgesetzt. Raisi macht nun Rouhani für alle Probleme verantwortlich.
„78 Tage nach seinem Amtsantritt als Präsident ist der Wert der Währung des Landes stark verfallen und die ausländischen Reserven sinken rapide. Es wurde keine Investition im Energiesektor gemacht.“, schrieb am 23. Oktober die staatliche Zeitung Aftab-e Yazd und ergänzt:“ Die Rolle der Regierungspolitik im wirtschaftlichen Bereich und bei den internationalen Beziehungen hat die Inflation weiter ansteigen lassen und die Vertreter führen damit fort, Rouhani für die Probleme des Landes verantwortlich zu machen. Man kann Rouhani nicht für alles die Schuld geben.“
„Fast neun Monate nach dem Beginn der Regierung gibt es immer noch keine schriftliche und praktische Strategie der Regierung, wie sie die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will.“, schrieb am 23. Oktober die staatliche Zeitung Arman. In Bezug auf „offensichtliche Unterschiede zwischen Wort und Tat im Wirtschaftsteam von Raisi“ gibt Arman zu, dass „das Land Engpässe im Budget, der Währung und dem Gesundheitseinkommen hat. Und während der Besuche von Raisi werden nun Versprechungen gemacht. Doch wie wollen sie diese Versprechungen eigentlich finanzieren?“
Am 23. Oktober gab Aftab-e Yazd zu, dass „die Inflationsrate den höchsten Punkt erreicht hat“ und ergänzt: „Das ist ein wichtiger Faktor, warum Wirtschaftswissenschaftler keine Hoffnung mehr für die Zukunft der Wirtschaft des Landes haben und mit dem aktuellen Trend der Wirtschaftspolitik und der Außenpolitik werden zweistellige Inflationsraten auch im nächsten Jahr zu sehen sein.“
Die Administration von Raisi versucht, die Sanktionen durch Verkäufe an andere Länder – z.B. an China – zu umgehen und erklärt so, die iranischen Wirtschaftsprobleme zu umgehen.

Doch laut Aftab-e Yazd zweifelt China an der Glaubwürdigkeit des Regimes und leiht ihm kein Geld. „Der Verkauf an China und die steigende Abhängigkeit des Landes von chinesischen Krediten macht alles nur noch schlimmer“. Die Ölverkäufe an China bezeichnet Aftab-e Yazd als schwarzes Loch und schreibt weiter:“ Wenn diese Politik fortgesetzt wird, dann wird es bald nicht mehr möglich sein, aus diesem schwarzen Loch zu entrinnen.“
Die Zeitung Setareh Sobh gibt am 25. Oktober zu, dass „40 Millionen Menschen im Land sofortige Hilfe benötigen“. Laut der Zeitung Sharq heißt es am 25. Oktober:“ Die wahre Arbeitslosenzahl kann auf rund 20 Millionen Menschen geschätzt werden.“
Sharq warnt die Vertreter des Regimes, dass die Menschen ihre Situation mit anderen Ländern vergleichen und dabei entdecken, dass „sie kein würdevolles und wohlhabendes Leben führen können, dass sie kaum einen Job finden und kaum richtiges Essen auf dem Tisch haben oder ihre Familien eine adäquate Gesundheitsversorgung haben. All dies liegt an der hohen Inflationsrate und den niedrigen Einkommen, welche die Menschen unterhalb der Armutsgrenze treiben.“. Das Regime kann so große „Proteste wie im Januar 2018 und November 2019 erleben oder muss eine niedrige Wahlbeteiligung bei den (Schein)Wahlen zum Präsidenten erdulden.“
Andere staatliche Zeitungen haben in den letzten Tagen ähnliche Warnungen vor möglichen Aufständen ausgesprochen.

Verstärkte Warnungen

In der Diskussion um Benzinpreise gibt Arman zu, dass „alle oder ein signifikanter Teil der Preisanstiege auf Missmanagement beruht. Die Menschen sehen das seit drei Jahrzehnten und sie müssen die Kosten des Leichtsinns der Vertreter tragen und sie sind nicht länger mehr gewillt, dies zu tolerieren.“
„Wenn die Bedingungen für Chaos geschaffen werden, dann reicht ein kleiner Vorfall, der dann die größte Krise überhaupt auslöst.“, warnte Arman am 25. Oktober und ergänzte:“ Die schlimmsten und teuersten Methoden sind im Umgang mit Unruhen und Krisen zu befürchten, wenn solche Dinge passieren.“
„In einer Gesellschaft, wo die Inflation rapide steigt und der Druck auf die Menschen erhöht wird, kann jeder Vorfall, selbst wenn er noch so klein ist, ein Feuer entzünden, dass nicht mehr gelöscht werden kann“, ergänzt Arman.
Während das Regime die steigenden unterdrückenden Maßnahmen verspottet und sie als „Einrichtung zur Feuerbekämpfung“ tituliert, schreibt Arman:“ Einige Vertreter mögen sich dessen bewusst sein, doch sie sehen die Lösung darin, die Sicherheitskräfte und andere Feuerbekämpfungseinrichtungen auszubauen. Dieser gefährliche Weg zeigt, dass sie keine Angst vor der explosiven Gesellschaft haben. Diese Vertreter denken nicht einmal daran, sich um den Grund der Unzufriedenheit zu kümmern.“
Arman warnt weiter:“ Solche Denkweisen blenden unsere Augen wie gefährliche Funken und sie machen uns Angst.“