Friday, December 2, 2022
StartNachrichtenDie Verhandlung eines Falls von Unterschlagung im iranischen Regime verschleiert, wer die...

Die Verhandlung eines Falls von Unterschlagung im iranischen Regime verschleiert, wer die wahren Verbrecher sind

Die Justiz des iranischen Regimes hat bekannt gegeben, dass in einer Sache verhandelt wird, die der größte Fall von Unterschlagung sein könnte, wo es um 6,6 Milliarden Euro (7,4 Milliarden $) geht, im Rahmen des Aufrufs des Obersten Führers Ali Khamenei, die Korruption im Land zu beseitigen.

Wie viele andere Skandale mit Unterschlagungen in den letzten Jahren, geht es in diesem Fall um ein System, die Sanktionen der USA zu umgehen, wo mehr als ein Dutzend Führungskräfte und Vorstandsmitglieder von petrochemischen Unternehmen beschuldigt werden, Wirtschaftserbrechen zwischen 2010 und 2013 begangen zu haben.

Zu dem System gehörte es, Firmen außerhalb des Iran einzurichten, die petrochemische Waren ausländischer Kunden verkauft haben, um von dem mehrstufigen Devisenkurs zu profitieren. Es gibt derzeit 11 Verdächtige in Haft wegen „Störung des Wirtschaftssystems des Iran“ und drei werden in Abwesenheit angeklagt, weil man annimmt, dass sie sich im Ausland befinden.

Zu den Angeklagten gehören Marjan Sheikholeslami Aleagha, der CEO von zwei Handelsgesellschaften mit Sitz in der Türkei, Reza Hamzelou, der frühere geschäftsführende  Direktor der Iranischen Petrochemischen Handelsgesellschaft (PCC) und Amin Ghorashi Sarvestani.

Sheikholeslami soll, wie es heißt, Erlöse aus dem Verkauf von iranischen petrochemischen Produkten, darunter aus Unternehmen, die mit dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) verbunden sind, an die Konten von Handelsgesellschaften transferiert haben, wobei er 9 Millionen $ verdient hat, bevor er nach Kanada geflohen ist.

Bei einer Anhörung am 7. März, hat eine hohes Mitglied der Justiz ausgesagt, dass die Angeklagten Erträge in ausländischen Währungen nicht voll ausgezahlt hätten, obwohl sie oft vom Ölminister verwarnt worden seien, und stattdessen die einbehaltenen Gelder in ausländischer Währung auf dem Schwarzmarkt für den dreifachen Wert des offiziellen Kurses verkauft hätten.

Nemat Amadi, ein prominenter iranischer Anwalt, sagt: „Der Fall ist hochkomplex. … Nach dem iranischen Gesetz müssen Exporteure ihre Einkünfte in ausländischer Währung bei der Zentralbank einzahlen, um das Äquivalent in Rial zu erhalten. Die Zentralbank hat derzeit das gleiche Problem mit mehreren Exporteuren petrochemischer Waren“.

Der Rohani Regierung ist es immer weniger gelungen, petrochemische Exporteure dazu zu zwingen, ihre Erlöse in harter Währung zurückzugeben, seit der Rial im vergangen Jahr ins Trudeln geraten ist, und der Gouverneur der Zentralbank des Regimes Abdolnasser Hemmati warnte, dem werde man sich „entgegenstellen“. Viele petrochemische Unternehmen gehören zum sogenannten halbstaatlichen Sektor, wo staatliche Investmentfirmen Anteile haben und das Management durch Lobbyismus von der Regierung, dem Parlament und Personen aus dritten Parteien ernannt wird.

Es ist jedoch wichtig, sich daran zu erinnern, dass das iranische Regime von Grund auf in Unregelmäßigkeiten verstrickt ist – deshalb werden sie die Gesetze nicht verabschieden, die notwendig sind, damit sie es vermeiden, von der Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF) auf die schwarze Liste gesetzt zu werden. Der Grund dafür, dass die Mullahs jetzt hinter diesen Verdächtigen her sind (und völkerrechtswidrig die Todesstrafe verhängen), ist der, dass sie damit von den wahren Kriminellen ablenken, die täglich dem iranischen Volk Milliarden stehlen: die Mullahs selbst.