Wednesday, November 30, 2022
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Der Senat der Vereinigten Staaten wird in der nächsten Woche über eine den Iran betreffende Gesetzgebung beraten

Mittwoch, den 4. März 2015, 10. 00 Uhr

Der Anführer der Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten, Mitch McConnell, erklärte am Dienstag, der Senat werde in der nächsten Woche mit der Beratung einer Gesetzesvorlage beginnen,

die den Kongreß bevollmächtigen würde, eine Nuklear-Vereinbarung mit dem iranischen Regime zu revidieren.

„Wir meinen, daß die Zeitplanung wichtig ist,“ sagte McConnell Reuters zufolge während seiner wöchentlichen Pressekonferenz. 

„Wir meinen, die Zeitplanung könne dazu beitragen, daß die Regierung am Abschluß eines schlimmen Abkommens gehindert wird. Wenn es dennoch dazu kommt, wird es dem Kongreß möglich sein, sich einzuschalten.“

Die Maßnahme, über die jetzt entschieden werden soll, würde vorsehen, daß Obama den Text des Abkommens dem Kongreß vorlegen müßte und die Regierung sechzig Tage lang die vom Kongreß über den Iran verhängten Sanktionen nicht aufheben dürfte. 

Das Weiße Haus hat bereits erklärt, daß Obama gegenüber diesem Gesetz von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde. Es sagte: „Dem Präsidenten ist klar, daß es für den Kongreß jetzt nicht an der Zeit ist, den Iran betreffend erneut gesetzgeberisch tätig zu werden.“

Der Senat kann in den folgenden Wochen auch über ein Gesetz nachdenken, das dem Iran strengere Sanktionen auferlegen würde. Auch diese Maßnahme müßte mit dem Veto des Präsidenten rechnen. Die Regierung sagt, jeder Versuch, die Sanktionen bei andauernder Verhandlung zu verschärfen, könnte den Iran – und möglicherweise auch andere an den Gesprächen beteiligte Länder – zum Abbruch der Verhandlungen veranlassen. 

McConnell sagte, das die Sanktionen betreffende Gesetz könnte als Novelle zu der von Senator Corker eingebrachten Vorlage eingebracht werden.