Friday, December 2, 2022
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Der verurteilte iranische Diplomat war nur ein Teil eines Terrornetzes, das abgebaut werden muss


Von: Alejo Vidal Quadras

In der vergangenen Woche wurde bekannt gegeben, dass es keine Berufung geben wird im Fall der Verurteilung des Assadollah Assadi, des hochrangigen iranischen Diplomaten, der die Federführung hatte beim Versuch der Durchführung des Plans, Sprengstoffe bei einer Versammlung gegen iranische Expatriierte nahe Paris im Jahr 2018 anzubringen. Obwohl der Plan durchkreuzt wurde, legen die Einzelheiten davon nahe, dass die Zahl der Todesopfer in die Hunderte gegangen wäre, wenn nicht in die Tausende, und dass darunter auch eine Anzahl von europäischen und amerikanischen Würdenträgern gewesen wäre, die da waren, um ihre Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Iran und seine Leiterin Maryam Rajavi zu zeigen.
Der Fall Assadi wurde von der Regierung Belgiens behandelt, wo zwei seiner Mitverschwörer als Leute mit iranisch-belgischer doppelter Staatsbürgerschaft gewohnt haben. Das Paar hatte sich persönlich mit Assadi in Luxemburg getroffen, um Sprengkörper mit starker Wirkung in Empfang zu nehmen, die er aus dem Iran nach Europa geschmuggelt hatte, wofür er in einem kommerziellen Flug eine Diplomatentasche benutzt hatte. Wie es heißt, instruierte Assadi die beiden, die Vorrichtung so nahe wie möglich bei Frau Rajavi zu platzieren, die die Hauptrede bei der betreffenden Veranstaltung gehalten hatte. Das unterstreicht wohl die Erkenntnis des Gerichts, dass Assadi nicht nur für sich gehandelt hat, sondern auf Geheiß von Autoritäten von hohem Rang im iranischen Regime, die schon lange im NWRI eine ernstzunehmende Herausforderung für ihren Machterhalt sehen.

Dies wiederum stellt den Terrorplan von 2018 in den Zusammenhang eines viel größeren Rahmens, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sehr genau beachten sollten, wenn sie ihre Politik gegenüber dem Iran in den kommenden Tagen und Jahren festlegen. Dass es in Assadis Fall keine Berufung geben wird, bringt die Sache zunächst zu einem schlüssigen Ende. Aber das allgemeine Phänomen des iranischen Staatsterrorismus bleibt ganz klar ungelöst und das wird es bleiben, solange die EU es von sich weist, Rechenschaft von den führenden Autoritäten des Regimes zu fordern.

Sogar Assadis Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis war keineswegs so vorhersehbar, wenn man die Geschichte westlicher Permissivität angesichts all der Arten von Teherans verhängnisvollen Aktivitäten berücksichtigt. Es ist schockierend, dass der frühere dritte Rat der iranischen Botschaft in Wien der erste iranische Amtsträger ist, der sich in Europa überhaupt einem Gerichtsverfahren für terroristische Aktivität gegenüber sah, auch wenn viele andere im Laufe der Jahre aus glaubhaften Gründen angeklagt waren. In einigen Fällen, wie nach der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi 1990, dem älteren Bruder des Führers des Iranischen Widerstands Massoud Rajavi und ersten Botschafter des Iran bei den Vereinten Nationen in Genf nach der Revolution von 1979, wurden verdächtige Täter für Angriffe im Ausland tatsächlich frei gelassen aus europäischer Haft und in den Iran zugrückgebracht mit dem klaren Ziel den Status Quo iranisch-europäischer Beziehungen zu bewahren.
Solche Vorfälle haben dabei geholfen, ein Gefühl der Straflosigkeit unter iranischen Autoritäten zu erzeugen, womit die Voraussetzungen für die Ausbreitung iranischer Aktivposten im Bereich der Nachrichtendienste und terroristische Schläfer-Zellen in der ganzen Welt geschaffen wurden. Der Plan eines Anschlags gegen die Kundgebung Freier Iran 2018 war eine Folge dieser Situation, und er war nicht der einzige, der im gleichen Jahr aufgedeckt wurde. Etwa drei Monate zuvor wurden iranische Agenten dabei erwischt, als sie einen Lastwagen mit Sprengstoff gegen Gemeinschaftseinrichtungen einzusetzen planten, die in Albanien von Mitgliedern der wichtigsten konstituierenden Gruppe des NWRI, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), aufgebaut worden waren. Und im August 2018 wurden in den USA zwei Iraner angeklagt für das Ausspähen von MEK Aktivisten, das weiterer terroristischer Aktivitäten nach sich gezogen hätte.
Es ist wohl anzunehmen, dass die Personen, die jeweils in diese Vorfälle involviert waren, nur ein kleiner Teil eines viel größeren Netzes sind, das immer noch für europäische Bürger und Interessen eine Gefahr darstellt. Dies wurde anscheinend auch wirklich zur Zeit der Verhaftung von Assadi in Deutschland bestätigt, die zur Entdeckung von Dokumenten führte, die zeigten, dass er heimliche Treffen überall auf dem Kontinent abgehalten und oft Agenten mit Bargeld für Dienste gezahlt hatte, über die nichts bekannt ist. Darüber hinaus hat eine vor kurzem durchgesickerte Tonaufzeichnung von einem Interview mit dem Außenminister des iranischen Regimes Javad Sarif einen Punkt untermauert, der von mehreren europäischen Autoritäten nach der Verhaftung hervorgehoben wurde, nämlich dass Teheran routinemäßig seine Diplomaten und Botschaften als Deckmäntel für terroristische Aktivität benutzt.

„Die Agenda des Außenministeriums war eine politisch-sicherheitsbezogene Agenda seit dem Beginn der Revolution“, erklärte Zarif, nachdem er zugegeben hatte, dass die meisten Botschafter des Ministeriums einen biografischen Hintergrund in den Bereichen Sicherheit und Militär haben, oft als Agenten bei den Ultra-Hardlinern im Corps der Islamischen Revolutionsgarden. Sarif fuhr fort, dass das Ministerium nicht aus eigenem Antrieb handle und niemals den Willen des Obersten Führers angefochten habe. Damit schien er Äußerungen vorwegzunehmen, die der Präsident des Regimes Hassan Rohani einige Tage, nachdem die durchgesickerte Aufnahme internationale Schlagzeilen gemacht hatte, getan hatte.

Im Zusammenhang mit einem Lob für die Einheit unter verschiedenen Fraktionen und Zweigen innerhalb der iranischen Regierung hob Rohani den Obersten Nationalen Sicherheitsrat als Teil eines „exakten Systems und Rahmens“ für Zusammenarbeit über Angelegenheiten der Außenpolitik hervor. „Ob wir eine defensive Operation ausführen wollen oder ob wir irgendwo eine offensive Operation ausführen müssen oder ob wir eine wichtige politische Aufgabe unternehmen wollen… Sie werden definitiv im SNSC [dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat] diskutiert“, erklärte er.

Dies ist beachtenswert, weil zu einem Zeitpunkt, als die Untersuchung über Assadis terroristische Aktivisten noch lief, der NWRI klar die Rolle des SNSC dabei herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen für den Angriff geschaffen und die Kooperation unter führenden politischen Autoritäten, Klerikern und den diplomatischen Missionen des Regimes hergestellt wurde. Dass er im Zentrum steht bei allen Angelegenheiten der iranischen Außenpolitik, wurde als ein klarer Grund dafür angeführt, dass der Präsident der Republik Rohani, der Oberste Führer Khamenei und Außenminister Sarif alle verantwortlich gemacht werden sollten für den Versuch des Tötens iranischer Expatriierter und ihrer Unterstützer auf europäischem Boden.


Dieser Auffassung wurde vor kurzem der Rücken gestärkt von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die mehrere verschiedene Länder vertraten und die alle eine Erklärung unterzeichnet hatten, die auf den Fall Assadi und auf andere iranische terroristische Aktivitäten und Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam machte und die EU dann dazu aufforderte, „die Politik gegenüber dem Iran umfassend neu zu konzipieren“.
Genauer gesagt empfahl diese Erklärung, dass europäische Politiker dazu übergehen, das IRGC und das iranische Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit als terroristische Organisationen auf der Grundlage ihrer systematischen Infiltrierung und anderer vorgeblich friedlicher Institutionen zu kennzeichnen. Aus dem gleichen Grund, so schloss die Erklärung, sollten diplomatische Beziehungen mit dem Iran heruntergefahren und Botschaften vollständig geschlossen werden, wenn das Regime nicht überprüfbare Verpflichtungserklärungen abgibt, dass es sein Programm für staatlichen Terror beendet und seine terroristisches Netze auf der ganzen Welt abbaut.
Ergänzend sollte die internationale Gemeinschaft sofort den Schritt unternehmen, eine Untersuchung über die Zusammenhänge der geplanten Terroranschläge von 2018 unternehmen und ebenso über die Rolle, die Außenminister Sarif gespielt hat bei der Aufsicht über die Aktivposten für die Sicherheit, deren ausgedehnte Präsenz in iranischen Botschaften er kürzlich zugegeben hat. Abhängig von der Beweislage, die solch eine Untersuchung ergibt, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Sarif und andere Anklagen in europäischen Ländern und ebenso vor dem Internationalen Gerichtshof zu gewärtigen haben.

Dr. Alejo Vidal-Quadras
Alejo Vidal-Quadras, Professor für Atom- und Kern-Physik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ) [Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit]