Friday, January 27, 2023
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Der Wandel liegt in der Hand des Iran

 Von Alireza Jafarzadeh
Quelle: The Baltimore Sun
Die Menschen gehen auf die Straße, jetzt ist es an der Zeit, stärkere Sanktionen zu verhängen, nicht Konzessionen zu machen

Auf den Straßen des Iran und auf den Dächern und Stadtmauern rufen die Menschen „Tod für Khamenei“ und „Tod dem Diktator!“ Es steht ausser Frage, dass die landesweiten Aufstände kein anderes Ziel haben, als die iranische Theokratie zu stürzen.

Nach sieben Monaten voller Ermordungen, Vergewaltigungen und Folter, der Verhaftung von Hunderten Dissidenten und der brutalen Niederschlagung in den Straßen, hat es das theokratische Regime verpaßt, die Entwicklung umzudrehen. Sowohl Opposition als auch Regierung sind jetzt auf einem Weg ohne Rückkehr und er kann nur zu einem Sturz des Regimes führen.

Die Opposition ist größer und breiter geworden und die politischen Führungspersonen, auch im Klerus, werden zunehmen. Es gibt kein zurück mehr.
Das immer ratlosere Regime wird nichts anderes parat haben, als noch mehr Gewalt auf die Straßen zu bringen. Der Trend dazu ist die steigende Brutalität durch die Sicherheitskräfte des Regimes am heiligen Ashura Tag der Shiiten. Hunderte Demonstranten wurden verwundet und 11 Menschen getötet, als die Truppen das Feuer eröffneten. Doch die brutale Gewalt wird keine Auswirkungen auf die Bewegung haben. Ein Video auf YouTube zeigt eine Frau, die zu einem Regimeagenten ruft, der sie filmt. Sie ruft: „Fotografiere mich ruhig, filme mein Gesicht – ich werde nicht still sein.“

Das Rad des Wandels zum Ende des Mullahregimes rollt und es ist nur eine Frage des „Wann“ und nicht des „Ob“. Es ist, wie ein Demonstrant letztens zu einer US Zeitung sagte: „Am Ende muss diese Regierung gehen.“

Der Kampf im Iran ist das Ergebnis von 30 Jahren Korruption und finanzieller Inkompetenz der religiösen Diktatur. Die Ajatollahs in Teheran haben Zehntausende iranische Dissidenten inhaftiert und hingerichtet. 1988 massakrierten sie Tausende politische Gefangene. Sie haben die Ressourcen des Iran ausgeplündert und den Terrorismus finanziert, der die regionalen Staaten destabillisiert und sie bauen Atomwaffen und Langstreckenraketen. All dies führte zur Isolation einer großen Nation.
 
Der Kern des Kampfes ist der Kampf des Iran um Demokratie, Volksouveränität und Rechtsstaatlichkeit statt Theokratie, Tyrannei und rüdem Verhalten. Der Triumph der demokratischen Opposition im Iran wird die Nuklearfrage klären, die regionalen Spannungen lösen und die ungelösten Aufgaben des Iran angehen, welche vom Verhalten des iranischen Regime geschaffen wurden.

Es ist nur ein logischer Schluß, dass ökonomische und politische Offerten an die aktuellen Machthaber und die Fortsetzung weiterer Atomverhandlungen der demokratischen Bewegung schaden. Die zentrale Frage ist, was die internationale Gemeinschaft tun kann, insbesondere die USA.
 
Als Beweis für den Willen des Volkes gelten die Rufe „Obama, Obama, bist du mit den Mördern oder mit uns?“ während der pro-demokratischen Aufstände. Washingtons hielt – selbst nach all den Ermordungen und Einschlagen auf Augenzeugen auf den Straßen Irans –immer noch an der Taktik gegenüber den Teheraner Tyrannen fest.

Präsident Obama beginnt zu begreifen, dass die USA an einem „Wendepunkt“ zur Iranpolitik steht. Seine Erklärung, dass das iranische Volk für die Forderung seiner universellen Rechte „mit eiserner Faust geschlagen wird“ ist ein willkommener und überfälliger Schritt. Doch es müssen noch weitere Maßnahmen folgen. Am wichtigsten ist es, dass Washington endlich die Terrorlistung der größten Oppositionsgruppe, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) beendet. Die Listung ist Teile einer alten Beschwichtigungspolitik. Bedauerlicherweise hat Teheran die Terrorlistung oft als Vorwand benutzt, um Mitglieder im Iran zu verfolgen und zu unterdrücken.

Großbritannien und die EU haben die Organisation von den Listen gestrichen. Eine große Gruppe von US Politikern ist ebenfalls für eine Delistung der Gruppe. Wenn dies Obama tut, dann wäre das ein großer Schritt , ein Signal, dass man an der Seite des iranischen Volkes steht.

Andere Maßnahmen wären effektive internationale Sanktionen, die Teherans Regenten isolieren, finanziell und diplomatisch. Das Volk des Iran ist bereit und gewillt, sich für Gott zu opfern. Monate bevor die Revolution 1979 begann, fand ein Streik der Ölarbeiter statt. Er wurde vom Volk unterstützt und brachte den Hardlinern einen harten Winter.  Solche Maßnahmen brauchen kein Geld oder Waffen für die Opposition und noch weniger brauchen sie Truppen.

Die USA kann den demokratischen Wandel im Iran fördern, wenn sie an der Seite der Opposition steht und den Bau von Atomwaffen durch effektive Sanktionen verlangsamt. Dies ist die beste Option, mit einem Regime umzugehen, das sich auf Konfrontation mit der Welt und seinem Volk befindet.

Alireza Jafarzadeh ist der Autor von „Die Bedrohung des Iran: Präsident Ahmadinejad und die kommende Nuklearkrise.“