Tuesday, November 29, 2022
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Mullahpolitiker fordern schnelle Prozesse zur Hinrichtung von Demonstranten

Tehran, December 27, 2009 - Anti-government protestInternationaler Aufruf von Maryam Rajavi zur Verhinderung der Hinrichtung von politischen Gefangenen und Inhaftierten der landesweiten Volksaufstände

NWRI – Am Montag, den 4. Januar, präsentierte eine Gruppe von 36 iranischen Parlamentariern des Regimes, die der Fraktion von Ali Khamenei zugerechnet werden, einen Gesetzesentwurf mit höchster Dringlichkeit, welcher das Parlament auffordert, schnellere Prozesse für die Hinrichtung von Inhaftieren der Aufstände zu akzeptieren.

Die 36 Parlamentarier werden von Ruhollah Hosseinian angeführt, der Ahmadinejad verbunden ist, dem Präsidenten der Mullahs. Das Gesetz sieht vor, dass „es eine dringende Notwendigkeit zur Untersuchung der Vorwürfe von Agitatoren und deren Bestrafung und Einleitung von präventiven Maßnahmen gibt, welches den Gesetzesentwurf zur höchsten Dringlichkeitsstufe macht….Die Untersuchungen, die sich auf Vorwürfe der Störung der öffentlichen Ordnung und des Mohareb (sich im Krieg mit Gott befindend) beziehen, sollten von 20 auf 5 Tage verkürzt werden“. Hossein Fadai, einer der Mitarbeiter des Kharizak Gefängnisses, ist unter denjenigen Personen, die den Gesetzesentwurf präsentierten.
 
Mohseni Ejej, der Generalstaatsanwalt und frühere Minister für Geheimdienste und Sicherheit sagte gestern: „Diejenigen, die gegen das Regime, gegen das Recht des eingesetzten Imam und des vali-e faqih (oberster klerikaler Anführer) revoltieren, werden auf Basis der Sharia zum Tode verurteilt werden (Mehr, staatliche Nachrichtenagentur, 4. Januar.)

Am 30. Dezember sagte Ebrahin Raessi, erster Stellvertreter der Justiz des iranischen Regimes und Mitglied des „Todeskomitees“, welches 30.000 politische Gefangen im Jahre 1988 auf Basis einer Fatwa von Khomeni hinrichten lies, gegenüber dem staatlichen Fernsehen: „Jeder, der gegen die herrschende islamische Ordnung steht, befindet sich im Krieg mit Gott…Der Einsatz von Stöcken und Steinen (bei Protesten) wird ebenfalls als ein Akt des Krieges gegen Gott gesehen und mit dem Tode bestraft.“ Am gleichen Tag sagte Alam al-Hoda, Freitagsprediger in Mashhad (Nordostiran) und Mitglied des „Expertenrates“ der Mullahs: „Jeder, der mit der PMOI kooperiert, befindet sich im Krieg mit Gott.“ Er beschrieb die „Agitatoren des Ashura Tages“ als „Frontsoldaten“ der PMOI und betonte: „Nach den Dekret des Imam (Khomeni) befinden sich diejenigen, die am Ashura Chaos produzieren, im Krieg mit Gott.

Mostafa Mohammad Najjar, der iranische Innenminister, Esmail Ahmadi-Moghadam und Ahmad-Reza Radan, Kommandeur und stellvertretender Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) sowie weitere Führungspersonen von unterdrückenden Einheiten beschrieben die Teilnehmer an den Versammlungen und Demonstrationen als Personen, die sich im Krieg mit Gott befinden und riefen zu schnellen Strafen auf.

Das iranische Regime versucht, die Fortsetzung und Ausbreitung der landesweiten Aufstände im Iran zu verhindern, indem sie Drohungen und Einschüchterungen ausspricht und Hinrichtungen, Verbrechen und unterdrückende Maßnahmen einsetzt. All dies wird jedoch nur den Entschluß des iranischen Volkes zum Sturz der religiösen Diktatur stärken.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, beschrieb diese Aufrufe als einen klaren Beleg für das katastrophale Scheitern der Beilegung der landesweiten Aufstände und warnte vor der Hinrichtung von politischen Gefangenen und der Inhaftierten der Aufstände.

Sie rief den UN Generalsekretär, den UN Sicherheitsrat, den UN Hohekommisar für Menschenrechte und andere relevante Organe auf, die barbarischen Verletzungen von Menschenrechten im Iran zu verurteilen und sofortige bindende Maßnahmen zu verabschieden, die eine Hinrichtung von politischen Gefangenen verhindert.

Tausende Menschen wurden seit der landesweiten Aufstände in den letzten Monaten verhaftet, viele von ihnen wurden gefoltert und befinden sich in kritischem Zustand.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
5. Januar 2010