Der Weg in die iranische Krise

Von: Mohammad Amin

Was vor kurzem im Europarat geschah kann vielschichtig als das Modell betrachtet werden, dem die westliche Politik im Bezug auf den Iran nacheifern sollte.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates besteht aus Vertretern von 47 europäischen Ländern und war vor kurzem Gastgeber für Maryam Rajavi, der vom nationalen Widerstandsrat Iran gewählten Präsidentin.

Die zweitgrößte politische Gruppe des Rates, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/CD) lud die Führerin der iranischen Opposition offiziell zu Gesprächen ein, um ihre Ansicht über die Krise zu hören.

Ihre Rede in diesem Rat hat sehr viel enthüllt:

“Sehr geehrter Herr Präsident, wir treffen uns zu einem sehr kritischen Zeitpunkt. Vor einem Jahr sagte ich in diesem Gebäude, dass die Welt vor einem gefährlichen Scheideweg steht. Auf der einen Seite ist die religiöse Diktatur dabei, die Atombombe in ihren Besitz zu bekommen, auf der anderen Seite besteht die Gefahr eines Krieges in der Region." …

“Die Europäischen Regierungen begehen einen Fehler, in dem sie denken, dass das iranische Regime eine konstruktive Rolle in der Region und in der ganzen Welt spielen könnte. Sie gehen falsch in der Annahme, dass sie dem Terrorismus und Fundamentalismus der Mullahs stand halten könnten. Durch die Beschwichtigungspolitik bereiten sie den Boden für einen katastrophalen Krieg.

"Ich möchte Sie fragen; Welche Optionen gibt es denn? Sollten die nuklear bewaffneten Mullahs als eine neue regionale Macht akzeptiert werden? Oder soll ein neuer katastrophaler Krieg in der Region ausbrechen? Eine Intervention durch ausländisches Militär ist nicht die Lösung der iranischen Krise. Sich der Kriegshetze der Mullahs in den Weg zu stellen, bedeutet nichts anderes, als die Propaganda und die politische Irreführung der Mullahs zu wiederholen.

“Zusätzlich zu der barbarischen Unterdrückung zu Hause stellt die europäische Beschwichtigungspolitik ein Hindernis für einen Wechsel im Iran dar. Diese Politik resultiert aus drei Faktoren: Wirtschaftliches Interesse, der Fehler, den Charakter des Regimes anzuerkennen und der Glaube an den Mythos der Mäßigung sowie dem Mißverständnis der politischen Landnahme Irans und der Schlüsselrolle, die das iranische Volk und der Widerstand gespielt haben.

Das Kernstück dieser Politik war das "Eingehen der westlichen Regierungen auf die Forderung der Mullahs, die PMOI, die Hauptkomponente des Widerstandes, in die Terrorliste aufzunehmen. Dieses Label machte es dem iranischen Regime möglich, die Hinrichtung seiner Gegner zu rechtfertigen. Vor allem dieses Label hat den Hauptakteur für einen Wechsel im Iran in Ketten gelegt."

Die Gespräche Maryam Rajavis mit dem Präsidenten, einigen Vizepräsidenten und den Vorsitzenden der Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung waren auf die Notwendigkeit eines demokratischen Wechsels im Iran als die Grundvoraussetzung für die Beendigung der Schreckensherrschaft der Mullahs gerichtet.

Frau Rajavis Ansichten und Aktivitäten wurden insbesondere nach der Rede des Präsidenten der Mullahs, Mahmoud Ahmadinejad, während der Generalversammlung der Vereinten Nationen besonders hoch eingeschätzt. Die Welt hat erkannt, dass dieses Regime kein anderes Ziel verfolgt, als Atomwaffen zu bauen, den Mittleren Osten zu terrorisieren und das iranische Volk zu unterdrücken.

Maryam Rajavi wurde ebenfalls von Adrien Zeller, dem Präsidenten des Regionalrates im Elsass begrüßt, der der höchste gewählte Vertreter der Region (eine von 22 französischen Regionen in vier Provinzen) ist. Herr Zeller empfing Frau Rajavi im Rat, wo sie über die gegenwärtige Lage im Iran diskutierten. In einer Erklärung des Ratspräsidenten nach dem Treffen steht, dass Mr. Zeller, seine Solidarität mit dem iranischen Volk und seinem Widerstand für Freiheit zum Ausdruck bringt und dass er Frau Rajavis Bemühungen um Frieden im Mittleren Osten und für Demokratie und Menschenrechte im Iran unterstützt.

Während des Besuches von Frau Rajavi beim Rat wurde ein geplanter Besuch des Parlamentssprechers der Mullahs bei der parlamentarischen Versammlung von vielen kritisiert. In einer Erklärung von 25 Mitgliedern, darunter zwölf von der Französischen Nationalversammlung, wurden die Parlamentarier aufgerufen, die Rede von Haddad Adel, dem Parlamentssprecher der Mullahs zu boykottieren.

Der Botschafter des iranischen Regimes in Paris war zur gleichen Zeit in Straßburg. Nach Besuchen in Büros einiger Parlamentarier begriff er, dass die Anwesenheit von Adel beim Rat zu einem politischen Desaster führen würde. Deshalb strich er sofort dessen Besuch beim Rat.

Hintergrund dieser Angelegenheit ist, dass die Vertreter des Europäischen Volkes den Sprecher des Parlaments der Mullahs nicht nach Straßburg reisen ließen.

Diese Angelegenheit ist besonders wichtig, weil:

Erstens, der Widerstand der Parlamentarier gegen die Anwesenheit Adels beim Rat die Resolution des gleichen Rates vom 28. Juni negiert, in der Gespräche mit dem Iranischen Regime gefordert wurden. Die Vertreter haben nun verstanden, dass die Ermutigung eines Regimes, das der internationalen Gemeinschaft den Rücken kehrt, nicht fruchtbar ist.

Zweitens, als das Mullahregime die Reise von Frau Rajavi nach Straßburg beanstandete, widersetzte sich der Ratspräsident und sprach über das Prinzip des Dialogs mit den Mullahs.

Drittens und das wichtigste, Vertreter des Europäischen Volkes der Versammlung widersetzten sich nicht nur mit Worten dem religiösen Faschismus, sondern zeigten ebenfalls die größte Abneigung in ihren Vorgehensweisen und öffneten damit der Opposition die Türen.

Der Hauptgrund der westlichen Verwirrung in ihrer Iranpolitik besteht darin, dass sie nicht mit der Opposition befassen. Stattdessen haben sie für kurzfristige wirtschaftliche Interessen und wegen der Kurzsichtigkeit über die Terrorliste jeden demokratischen Wechsel im Iran verhindert. Deshalb muss das, was die Versammlung getan hat, der Weg sein, dem die Politik des Westens zu folgen hat: dem Mullahregime die Tür verschließen und sie dem iranischen Volk und seinem Widerstand zu öffnen.

Mohammad Amin ist ein Experte für iranische Angelegenheiten und schreibt für internationale Nachrichtenmedien und Zeitschriften