Thursday, December 8, 2022
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Der Westen muss die iranischen Dissidenten vor Angriffen schützen, so das Parlamentsmitglied Steve McCabe

Von Steve McCabe

Es gibt nicht viele Dinge, die in Washington DC in diesen Tagen überparteiliche Unterstützung bekommen. Eine Ausnahme ist der Wunsch in beiden Parteien, sich Irans fortgesetzter Beteiligung an und seiner Förderung von extremistischer Gewalt entgegenzustellen.

 

Das letzte Beispiel hierfür hat sich am 29, Oktober ereignet, als mehr als 80 Raketen auf unschuldige Iraner auf Camp Liberty herabgeregnet sind, ein Flüchtlingslager, das nahe dem Internationalen Flughafen in Bagdad gelegen ist.

Die unmittelbare Wirkung war, dass 24 wehrlose Personen, alle Mitglieder der am stärksten organisierten Oppositionsgruppe des Iran, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI), getötet und viele mehr verletzt worden sind.

Iranische Dissidenten, die sich im Irak aufhalten, wurden straflos ermordet. Bis jetzt hat sich die Antwort des Westens auf reine Worte beschränkt.  Dadurch fühlen wir uns vielleicht besser, aber sie ändern nichts. Das Fehlen einer angemessen Reaktion hat nur dazu gedient, das iranische Regime zu ermutigen, das weiterhin das eigene Volk unterdrückt und hinrichtet und sich im ganzen Mittleren Osten einmischt und sich an Gewalttaten beteiligt.

Dieser letzte Angriff auf iranische Flüchtlinge markiert einen Scheideweg bei unserem Umgang mit dem Iran, weil das ein klarer Fall von Richtig und Falsch ist. Wir haben versprochen, diese Menschen zu schützen. Es geht um Flüchtlinge. Es gibt keine Grauzonen, wie man ihnen vielleicht bei unserem Umgang mit verschiedenen Gruppen in Syrien begegnet. Dies ist der vierte derartige iranische Angriff auf Camp Liberty in weniger als zwei Jahren. Dass wir es unterlassen, die Iraner und die irakischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen, beeinträchtigt erheblich unsere Glaubwürdigkeit in der Region.

 Wir dürfen nicht vergessen, dass das iranische Regime auf diese Weise aktiv ist, weil es die Kontrolle zuhause aufrechterhalten muss. In Wirklichkeit ist die Wirtschaft ein heilloses Durcheinander, sind interne Abweichungen allgegenwärtig und haben die Sanktionen größere Auswirkungen.  Diese Faktoren erklären eher als ein Wandel der inneren Einstellung die lauwarme Unterstützung für die Atomvereinbarung.

Aber das Regime ist nur an der Illusion des Wandels interessiert. Es ist eine Polizeistaat, geleitet vom Obersten Führer und auf der Grundlage einer radikalisierten und reaktionären schiitischen Ideologie, die es entschlossen ist, in die Region und in die Welt zu exportieren.

Präsident Rohani erlaubt man, mit seiner Charmeoffensive und der Fassade des Wandels weiterzumachen ohne viele Dämpfer. In dieser Woche wird er wieder einmal Gespräche in Rom und Paris führen und Unterstützung für das Abkommen vorspiegeln, das zwischen dem iranischen Regime und den sechs Weltmächten abgeschlossen worden ist.

Die westlichen Regierungen müssen ihn mit seinen Angriffen auf Camp Liberty und der Unterstützung und Ermutigung gewaltsamer Aktivitäten durch den Iran konfrontieren. Er muss in unzweideutigen Ausdrücken hören, dass die Zeit verbaler Verurteilungen vorbei ist und dass weitere extremistische Handlungen oder das Töten von Flüchtlingen zu einer Wiederaufnahme der Sanktionen führen.

Der nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), die in Paris ansässige hauptsächliche oppositionelle Koalition gegen das theokratische Regime des Iran, hat mehrfach erklärt, dass dieses Regime keine Reformen einleiten wird, weil Freiheit für normale Iraner eine Abweisung der fundamentalistischen Theokratie zur Folge haben wird.

Stattdessen hat der NWRI die freie Welt aufgefordert, die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes und seinen Wunsch nach einem Wandel anzuerkennen und zu unterstützen. Der NWRI und seine gewählte Präsidentin Maryam Rajavi haben einen 10-Punkte Plan für einen neuen Iran vorgelegt, der Herrschaft des Volkes, Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Staat und Religion und friedliche Koexistenz mit den Nachbarn des Iran umfasst.

Diese Vision hat dem NWRI schon eine breit gestreute Unterstützung in der iranischen Diaspora verschafft, ebenso auch im Iran trotz der brutalen Maßregelungen durch das Regime, die die Hinrichtung von 120.000 von Mitgliedern und Unterstützern zum Ergebnis hatten.

Der neueste tödliche Angriff auf Camp Liberty zeigt, als wie groß Teheran die Bedrohung durch den NWRI und die PMOI betrachtet. Wenn die USA und die EU keine ausdrückliche Unterstützung der Opposition anbieten, so wird sie dennoch eine Rolle zu spielen haben beim Einstehen für den demokratischen Prozess und der Anerkennung des Wunsches des iranischen Volkes nach einem Wandel.

Das ist eine Bestätigung, dass Werte und demokratische Prinzipien geteilt werden. Es ist eine Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung und Humanität angesichts einer beispiellosen Brutalität.

Der Weg zu einem freien Iran wird unzweifelhaft lang und vielleicht blutig sein. Aber der Westen kann dabei helfen, ihn kürzer zu machen und Blutvergießen zu verringern, indem er zu den Garantien steht, die wir den Menschen in Camp Liberty gegeben haben, und indem er klar verdeutlicht, wo wir die Linie ziehen. Das bedeutet, dass wir dringend handeln sollten, um die Menschen in Camp Liberty zu schützen und zu signalisieren, dass wir die Repression im Inland dort nicht übergehen und den Export solcher Gewalt nicht dulden,

Steve McCabe ist Mitglied des Unterhauses in Großbritannien und des British Parliamentary Committee for Iran Freedom [englisches parlamentarisches Komitee für die Freiheit im Iran]