Saturday, January 28, 2023
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Gegenschlag gegen ISIS und den islamischen Extremismus – Ken Blackwell

Von Ken Blackwell

Als er sein Land in die Konfrontation mit einer einzigartigen Reihe von Herausforderungen geführt hat, äußerte Winston Churchill die berühmten Worte: „Dies ist nicht die Zeit für Ruhe und Bequemlichkeit. Es ist die Zeit für Wagnisse und Ausdauer“.

 

Szenen wie die schwangeren Frauen, die vom Balkon einer Konzerthalle in Paris herabhingen und in einen sonst ruhigen Freitagabend um Hilfe schrien; junge Männer, die Schwerverwundete auf die Straße gezogen haben, um ihr Leben zu retten; blutüberströmte öffentliche Plätze; Chaos: dies ist uns nur zu vertraut. Es hat uns in trauriger Weise daran erinnert, was wir bei 9/11 erlebt und ausgehalten haben.

Es war das Produkt des gleichen Feindes: des islamischen Extremismus.

Es war niemals dringender, sich dieser wachsenden Bedrohung entgegenzustellen.

Mitten in dem zunehmenden Zorn und den berechtigten Rufen nach Handlungen, muss man sehr genau aufpassen, die Grausamkeit islamistischer Extremisten mit dem Islam oder den Muslimen insgesamt gleichzusetzen. Das wäre ein enormer Fehler und würde den Extremisten nur in die Hände spielen und die ohnehin komplexe Situation weiter komplizieren.

Es ist von großer Bedeutung, dass gemäßigte Muslime die vorrangigen und ersten Opfer der islamistischen Extremisten waren. Ein typisches Beispiel ist im Iran zu sehen, wo die herrschenden Ayatollahs 120.000 Dissidenten hingerichtet haben, hauptsächlich Aktivisten und Aktivistinnen der Organisation der Volkmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), der hauptsächlichen iranischen Oppositionsbewegung und Vertretern einer gemäßigten Interpretation des Islam.

Maryam Rajavi hat die Terrorangriffe und das Massaker an wehrlosen Menschen in Paris in den ersten Stunden nach dem Gemetzel scharf als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Frau Rajavi ist die Präsidentin des nationalen Widerstandsrats Iran, der politischen Koalition, zu der die MEK als größte konstituierende Gruppe gehört. 

Sie hat dem französischen Präsidenten, der Regierung und der Bevölkerung in einer Botschaft voller Mitgefühl ihr Beileid ausgesprochen und dabei gesagt: „Heute bluten unsere Herzen für die französische Nation. Das Volk im Iran fühlt sehr tief die Bitterkeit dieser Verbrechen. In diesen schwierigen Augenblicken  kann das iranische Volk mit dem französischen mitfühlen und seine Trauer teilen, weil es in den vergangenen 37 Jahren unter einer religiösen und terroristischen Diktatur gelitten hat, das der ‚Pate von ISIS‘ ist“.

Rajavi hat auch betont, dass der Fundamentalismus nichts mit dem Islam zu tun hat, ob dieser Fundamentalismus die Form der absoluten Herrschaft der schiitischen Kleriker oder des sunnitischen Extremismus wie bei ISIS annimmt. Deshalb hat sie in ihrer Erklärung „alle Muslime“ aufgerufen, „die in Paris begangenen Verbrechen scharf zu verurteilen und nicht zu erlauben, dass das Verhalten dieser rücksichtslosen im Namen des Islam oder der Muslime auftritt“.

Das Visier der islamistischen Terroristen beschränkt sich nicht auf die USA oder Frankreich oder Europa. Das Visier ist auf den ganzen Westen gerichtet und auf seine Werte und Leistungen. Deswegen müssen wir fest bleiben und umgehend auf ISIS antworten. Er muss mit allen verfügbaren militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln  im Kontext einer zusammenhängenden, umfassenden und vielgestaltigen Strategie zerstört werden.

Mit einem solchen Gebilde kann es keinen Kompromiss geben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Konzessionen an Terroristen, Extremisten und Fundamentalisten Rezepte für ein Desaster sind. Es würde sie ermutigen, ihre Verbrechen mit nur noch mehr Energie fortzusetzen.

Um ISIS im Kern zu besiegen, ist es wesentlich, sich klar zu machen, dass er nur wachsen und die Kontrolle über einen großen Landstrich gewinnen konnte, indem er eine besondere Situation ausgenützt hat.

Der Hauptangelpunkt für das Anwachsen von ISIS war und ist in Syrien. Das Regime von Bashar al-Assad hat den passenden politischen und sozialen Boden für das Anwachsen von ISIS durch das Töten von 300.000 unschuldigen Syrern bereitet, die nichts anderes als Freiheit und Demokratie haben wollten. Er hat auch mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung gezwungen, ihr Land zu verlassen.

Solange diese Diktatur in Damaskus herrscht, wird ISIS weiter überleben und es wird ihm möglich sein, seine Blutbäder aus dem Mittleren Osten nach Europa zu exportieren, wovon wir in Paris in der letzten Woche Zeuge geworden sind.

Deshalb ist eine bedingungslose Beendigung der Herrschaft von Assad eine Voraussetzung dafür, ISIS dauerhaft zu besiegen. Assad loswerden ist aber nicht möglich, ohne Teherans Rolle dabei zu berücksichtigen.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind die Ayatollahs in Teheran die Hauptstützen für Assad gewesen, in dem sie alle Arten von Unterstützung gegeben haben, von der Entsendung einer großen Zahl aus dem Personal des IRGC (darunter auch höchste militärische Ränge) bis zur Lieferung von militärischer Ausrüstung, nachrichtendienstlichen Informationen und beträchtlicher finanzieller Unterstützung (manche schätzen bis zu 15 Milliarden $ im Jahr).

Teherans hohe Politiker, die Damaskus als integralen Teil ihrer Überlebensstrategie ansehen, haben mehrfach geäußert, dass Damaskus ohne das Eingreifen Teherans schon vor langem gefallen wäre. Es sollte nicht überraschen, dass offizielle iranische Medien die französische Regierung dreist für die Angriffe in Paris beschuldigt und sie gedrängt haben, sich mit Bashar Assad zu verbünden.

Und auf dieser Seite des Atlantiks ist Präsident Obamas Politik des Hände weg und der „Führung aus dem Hintergrund” ein vollkommener Fehlschlag gewesen. Sie hat den Ayatollahs in Teheran und ihren russischen Freunden nur in die Hände gespielt.

Zu glauben, dass der Iran ein Verbündeter oder Partner dabei sein könne, eine dauerhafte und anhaltende Lösung für die syrische Katastrophe zu finden, ist so logisch wie den Brandstifter zu bitten, den Brand zu löschen, den er angezündet hat.

Der islamistische Extremismus kann besiegt werden, sowohl dort, wo ISIS um sich greift, als auch im Iran, wo die Ayatollahs seit 37 Jahren für einen fundamentalistischen Schiismus eintreten.

In diesem Kampf muss sich der Westen mit gemäßigten muslimischen Kräften und Führern oder Führerinnen wie Maryam Rajavi verbünden. Das ist der wesentliche Bestandteil jeder gut begründbaren Strategie.

Aber um ISIS zu zerstören ist die bedingungslose Absetzung von Assad ein Muss und es sollte keine Toleranz für Teheran und seine Einmischung in Syrien geben.

Wie Sun Tzu in der Kunst des Krieges schreibt: „Inmitten des Chaos gibt es auch eine Gelegenheit“. Inmitten des heutigen Chaos können wir die islamistischen Extremisten der Gelegenheit berauben, die sie gesucht haben, und stattdessen die Situation zu unserem Vorteil wenden. Der ganze Verlauf der jetzigen Geschichte könnte einfach nur davon abhängen.

 Botschafter Ken Blackwell war Bürgermeister von Cincinnati und ist US Botschafter in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen