Monday, December 5, 2022
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UNO verabschiedet 62. Resolution, in der Rechtsverletzungen im Iran verurteilt werden

Maryam Rajavi: Das Dossier des Regimes der Kleriker sollte an den UN Sicherheitsrat überwiesen werden und die verantwortlichen Politiker vor Gericht gestellt werden 

Die 73. Sitzung des Dritten Ausschusses der UNO Vollversammlung hat am Donnerstag, dem 19. November 2015, eine Resolution verabschiedet, die die flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran durch das Regime der Kleriker verurteilt.

 

In der Resolution wird „die ernste Besorgnis über die alarmierende Häufigkeit und das Zunehmen der Vollstreckungen der Todesstrafe“ zum Ausdruck gebracht, „unter Missachtung international anerkannter Schutzeinrichtungen; hierzu gehören Hinrichtungen ohne Benachrichtigung der Familienangehörigen der Gefangenen oder ohne rechtliche Beratung und die fortgesetzte Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe gegen Minderjährige und Personen, die   zum Zeitpunkt ihrer Straftat weniger als 18 Jahre alt waren“.

Sie fordert das iranische Regime auf, „gesetzlich und in der Praxis öffentliche Hinrichtungen zu beseitigen… und ebenso Hinrichtungen, die vollstreckt werden unter der Verletzung internationaler Verpflichtungen“ und „sicherzustellen, dass gesetzlich und in der Praxis niemand der Folter oder einer anderen grausamen, inhumanen und erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wird“.

Die Resolution legt es dem iranischen Regime entschieden nahe, „alle Formen der Diskriminierung und anderer Verletzungen der Menschenrechte gegen Frauen und Mädchen“ zu beseitigen. Sie bringt die „ernste Sorge“ zum Ausdruck über „Gewalt gegen Personen, die zu religiösen Minderheiten, ob anerkannt oder nicht, gehören“ und ruft auf zu einer Beseitigung „im Gesetz und in der Praxis von allen Formen der Diskriminierung gegen Personen, die zu ethnischen, sprachlichen oder anderen Minderheiten gehören“.

Das UN Dokument fordert das Regime außerdem auf, „die breit gestreuten und massiven Beschränkungen … beim Recht auf die Freiheit des Ausdrucks, der Meinungsäußerung, der Gruppenbildung und der friedlichen Versammlung zu beenden“ und „Personen, die willkürlich interniert wurden, freizulassen“.

Die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands hat die Verabschiedung der 62. UNO Resolution begrüßt, die Verletzungen der Menschenrechte im Iran verurteilt, und erklärt: Obwohl es in dieser Resolution nur um einen Teil der Verbrechen des Regimes der Kleriker geht, ist es dennoch ein aufschlussreiches Dokument über ein Regime, das ganz und gar verbrecherisch ist und das sich gegen eine Bevölkerung, die seinen Sturz fordert, nur an der Macht halten kann durch Hinrichtungen, Folter und rücksichtslose Unterdrückung.

Einmal mehr hat Frau Rajavi unterstrichen, dass es notwendig sei, das Dossier der Verbrechen des Regimes der Kleriker – das auch 120.000 politische Hinrichtungen und sieben Massaker gegen Camp Ashraf und Camp Liberty enthält – an den UNO Sicherheitsrat zu überweisen, damit bindende und verhindernde Maßnahmen ergriffen werden und ebenso  die gerichtliche Verfolgung der Politiker erfolgt, die für Verbrechen verantwortlich sind, die nach allen Maßstäben als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden müssen.

Frau Rajavi hat wiederholt, dass Appeasement gegenüber den Mullahs das Regime nur ermutigt, weiter die Menschenrechte zu verletzen, Terrorismus zu exportieren und sich kriegslüstern aufzuführen. Dazu erläuterte sie: Das Atomabkommen darf nicht als Entschuldigung dafür gelten, sich gegenüber den unmenschlichen Verbrechen des Regimes der Kleriker blind zu stellen, und jedes Einvernehmen mit Teheran muss abhängig gemacht werden von einer Verbesserung bei der Situation der Menschenrechte im Iran, besonders von einem Ende der grausamen Todesstrafen.

Weiter meinte Frau Rajavi: Das offensichtliche Jubeln der Mullahs über die Tragödie vom 13. November in Paris, ihre aktive Teilnahme am Massaker der Menschen im Irak und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zeugen von dem Sachverhalt, dass die Untaten des Regimes der Kleriker nicht auf die Grenzen des Iran begrenzt sind und dass die Mullahs nicht zögern, unschuldige Menschen zu ermorden und politische Gegner zu foltern und hinzurichten, wo immer das ihren politischen Interessen zupass kommt.

Außerdem erläuterte die Präsidentin des NWRI: Diese Resolution belegt einmal mehr, dass die Auffassung von der „Mäßigung“ des Regimes der Kleriker einfach ein Mythos ist und dass Rohanis Versprechen hohl sind. Sie beweist weiterhin, dass die Annahme, die religiöse Diktatur werde sich nach dem Atomvertrag auf eine Mäßigung hinbewegen, auch durchaus unbegründet ist.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

19. November 2015