Tuesday, November 29, 2022
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Der Westen muss die Reformbewegung der iranischen Jugend unterstützen

 Von Peter Fraser*
Quelle: Miami Herald

Die letzten Gespräche der Großmächte der Welt über den Atomstreit mit dem Iran in der vergangenen Woche gingen ohne Vereinbarung neuer Sanktionen zu Ende; es wurden stattdessen neue Konsultationen vereinbart.  Teheran arbeitet  jedoch weiter an seinem Nuklearprogramm.

Der Botschafter Frankreichs bei den Vereinten Nationen, Christophe Bigot, sagte richtig, dass 2010 “ein iranisches Jahr werde”, und fügte hinzu, “Wir haben viel Arbeit mit dem Iran. Wir planen die endgültige Lösung, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umsetzen muss. Unsere Geduld ist zu Ende.“  Aber wie immer bleibt die Lösung ein Ausweichmanöver.

 

Nach einem Jahr Kampfpause rührte US General David Petraeus in der vergangenen Woche die Kriegstrommeln erneut gegen den Iran.

Washington, so sagte er, arbeite nun mit Krisenplänen für den Fall, dass es keinen Konsens bei den internationalen Verhandlungen gebe, um sich dann auf die Aktivitäten im Atomstreit mit dem Iran zu konzentrieren.

General Petraeus äußerte CNN gegenüber, dass Irans Atomanlagen „wahrscheinlich bombardiert werden“ und fügte hinzu, dass „der Wirksamkeitsgrad davon abhängt, wer die Aufgabe ausführt, mit welcher Munition gearbeitet wird und welche Fähigkeiten sie haben“.

Obwohl es kaum einen Zweifel daran geben kann, dass keine Option vom Verhandlungstisch genommen wird, an dem die vom iranischen Regime ausgehende nukleare Bedrohung durch das iranische Regime zur Diskussion steht, sollten militärische Aktionen den langen Weg zurück in die Optionsliste des Westens finden.

Das iranische Regime ist bei keinem internationalen Disput in der Lage, auch nur einen Schritt zurückzuweichen, weder bei seinem atomaren Ambitionen noch bei seiner Unterstützung für den Terrorismus im Irak und im Mittleren Osten. Das Überleben des Regimes beruht auf dem Kernelement der Unterstützer, die an seine Stärke glauben. Zuhause durch die landesweiten Proteste gegen das Regime stark geschwächt, muss dass iranische Regime nun an der internationalen Front Stärke über seine Atomprogramm und seine Unterstützung für den Terrorismus im Irak zeigen, um von seiner internen Schwäche abzulenken.

Aber da ist noch ein anderer Paukenschlag, der unsere Aufmerksamkeit verdient – der von jungen iranischen Männern und Frauen die singen: „Nieder mit dem Diktator“.

Die Angeln des Regimes knarren angesichts der Massenproteste, die nicht den Anschein erwecken, nachzulassen. Und der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei weiß, dass er etwas tun muss, um seinen Untergang zu verhindern. Er meint, dass der Besitz von Atomwaffen der schnelle Weg sei, um selbst wieder Macht zu erlangen und das Regime im Mittleren Osten zu einer Supermacht zu machen. Und so ignoriert Teheran eine Frist nach der anderen, die von der internationalen Gemeinschaft festgelegt wird.

Es ist eindeutig schwer für den Westen, im Atomstreit mit dem Iran Lösungen zu finden, und darin könnte  auch die Erklärung für die nicht enden wollenden Verhandlungen mit Teheran zu suchen sein, die immer wieder und auf jeder Ebene scheitern. Der Iran hat nicht in das Zuckerbrot der Geschenke gebissen und wird es auch nicht tun. Das hat nichts damit zu tun, dass der Zucker auf dem Brot nicht süß genug gewesen sein mag, sondern weil der Iran zu Hause schwach wird und keine andere Option hat, als weiter an seinem Atomprogramm zu arbeiten, weil er genauso wie seine Gegner weiß, dass das Nuklearprogramm für ihn das Überleben bedeutet.

Anstelle eines Krieges, wenn Verhandlungen fehl schlagen, wären die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft besser beraten, wenn sie in die Straßen von Teheran schauen. Im vergangenen Monat, als sich Menschenmassen im Iran an der nationalen religiösen Zeremonie beteiligten, fanden Proteste größeren Ausmaßes statt und das iranische Volk zeigte der Welt klar und in aller Deutlichkeit seinen Wunsch und Willen zu einem demokratischen Wandel.

demokratische Wechsel durch das iranische Volk ist eine Option, über die viele von uns im britischen Parlament über Jahre hinweg diskutiert haben. Zusammen mit der führenden iranischen Oppositionsbewegung, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) haben wir lange und hart argumentiert, dass das die Lösung der von Teheran ausgehenden Bedrohung ist; und seit langem werden wir wie jetzt auch ignoriert.

Als der Westen weiter versuchte, sich Teheran zu nähern, wurde die Opposition an der Seite liegen gelassen und ihre Lösungen verhallten ungehört.  Jetzt klingeln die Worte des Rates wieder richtig und der demokratische Wechsel durch das iranische Volk für das iranische Volk sollte als die Lösung gesehen werden.

Die Kriegstrommeln wurden vom Lärm der Proteste der iranischen Oppositionsbewegung überstimmt. Das iranische Volk hat eine Option auf den Tisch gelegt, über die viele in der Vergangenheit gelacht haben.  Unterstützt die iranische Oppositionsbewegung und der Rest wird zweifelsfrei vor Ort entschieden.

Rt. Hon. Lord Peter Fraser of Carmyllie QC ist Generalstaasanwalt a.D. und Lord Rechtsanwalt für Schottland im Lockerbie Fall.