Thursday, February 9, 2023
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Der Westen sollte die kompletten Details über die bisherigen Hinrichtungen in 2021 im Iran einfordern


Am 30. Januar zeichneten Aktivisten die 27. Hinrichtung im Iran seit Beginn des Jahres auf. Bedenkt man, dass die Justiz hier zur Geheimnistuerei neigt, dann ist es wahrscheinlich, dass unbekannte Hinrichtungen im ersten Monat des Jahres erst in den nächsten Tagen und Wochen bekannt werden. Jedes Mal gibt es jedenfalls keinen Zweifel daran, dass das Regime mit seinen Erhängungen fortführt und somit die Nation mit den meisten Hinrichtungen nach Einwohnerzahl pro Jahr bleibt.

Eine detaillierte Analyse wäre notwendig, um zu verstehen, welche Natur jeder relevante Fall hatte, doch sicherlich lassen sich nicht alle damit erklären, dass „schwerste Verbrechen“ begangen wurden, welche sie zumindest unter internationalem Recht diskussionswürdig machen.

2019 wurden mindestens 280 Iraner hingerichtet, das ist etwas mehr als im letzten Jahr. Die Zahlen für 2020 werden zurzeit noch ausgewertet.

Wenn man die Hinrichtungen im Januar 2021 als Schnitt annimmt, dann werden wir am Ende des Jahres bei 300 Hinrichtungen liegen. Dann wird auch in diesem Jahr der Iran nach China die meisten Hinrichtungen haben, obwohl in China 17 Mal so viele Menschen leben.
Seit Ende 2017 gab es im Iran fünf große Anti – Regierungsaufstände. Der größte Aufstand fand im November 2019 statt, als Rufe wie „Tod dem Diktator“ in fast 200 Städten und Dörfern zu hören waren. Das Regime war zuvor gescheitert, die Aufstände zu unterdrücken und es scheiterte auch bei einem Terroranschlag auf ausländische Unterstützer der iranischen Widerstandsbewegung und so agierten die iranischen Machthaber hysterisch auf den Aufstand im November 2019 und gaben den Sicherheitskräften und den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) den Befehl, das Feuer auf die Demonstranten zu eröffnen und laut Amensty International „mit der Absicht, sie zu töten“.

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Innerhalb weniger Tage wurden bei solchen Erschießungen mehr als 1500 Menschen ermordet. Beim vorherigen Aufstand im Januar 2018 starben 60 Demonstranten. Die Gewalt, die dort ausgeübt wurde, wurde in 2019 um ein Vielfaches übertroffen. Diese Ereignisse sollten betrachtet werden, wenn man auf die Zahl der Hinrichtungen im Iran blickt. Sie machen deutlicher, in welcher humanitären Krise das Land steckt und das diese beileibe nicht nur darauf beschränkt ist, was hinter seinen Gefängnismauern passiert.

Die Bedingungen in den iranischen Gefängnissen reflektieren die Zahl der Zusammenstöße, die auf den Straßen zwischen der Regierung und dem Volk stattfanden. Denn zu den jährlichen Hinrichtungen zählten auch Menschen, welche aufgrund von vagen und politisch motivierten Urteilen wie „Kollaboration gegen die nationale Sicherheit“ oder „Beleidigung des obersten Führers“ oder „im Krieg mit Gott befindend“ gehängt wurden. Man sollte schauen, wie viele dieser Urteile alleine in die Hinrichtungen vom Januar 2021 fallen, denn sie sich Zeichen dafür, ob Teheran seine Unterdrückung gegen Dissidenten wieder anzieht und es ist wahrscheinlich, dass diese Zahl nicht bei null liegt.

In den letzten Tagen im Januar hatte der iranische Widerstand bereits Informationen über mehrere Aktivisten und Dissidenten verbreitet, die Opfer von Folter oder Druck auf die Abgabe falsche Geständnisse waren oder die willkürlich mit Anklagen verhaftet wurden, die keinen anderen Grund hatten, als dass sie Oppositionsgruppen wie die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) unterstützen. Solche Enthüllungen sind keine Überraschung für diejenigen, welche sich mit der Thematik befassen, weil es bereits Hunderte Aktivisten gibt, die lange Haftstrafen absitzen, weil sie an den Aufständen teilgenommen haben.


Die Situation für diese Aktivisten wird schlimmer werden, wenn das iranische Regime bei seinen Interaktionen mit der internationalen Gemeinschaft damit davon kommt. Es wird dann wieder straffrei für seine Taten im Inland sein, denn diese Nachricht schickt der Westen seit vielen Jahren an das Regime, angefangen mit 1988, als das Regime schätzungsweise 30.000 politische Gefangene in einem Zeitraum weniger Monate hinrichten ließ und es danach in Ruhe die Beweise beseitigen konnte, weil die Welt mit einem blinden Auge darauf schaute.

Im Vergleich zu diesem Massaker mögen die 27 Hinrichtungen im Januar marginal klingen. Jede einzelne Statistik wird jedoch durch eine internationale Reaktion von Bedeutung, welche die bestehende versöhnliche Politik im Umgang mit dem iranischen Regime entweder verstärkt oder in Frage stellt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diese Richtlinien in Frage zu stellen, indem eine vollständige Bilanzierung der jüngsten Hinrichtungen gefordert wird, mit dem Beweis, dass jede von ihnen die internationalen Standards für die „schwersten Verbrechen“ eindeutig erfüllt.

Wenn das iranische Regime diesen Beweis nicht erbringen kann, dann muss dies Grundlage für weitere Untersuchungen sein, welche Geschichte das Regime bei ungesetzlichen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen hat. Doch wenn es eine solche Untersuchung nicht gibt und wenn keine Forderungen der Transparenz geäußert werden, dann wird Teheran seine Unterdrückung von Dissidenten verdoppeln und dann werden die 1500 Toten des Aufstandes vom November 2019 die generelle Messlatte für die Menschenrechte für das Regime sein und dann kann es mehr als 300 Zivilisten in diesem Jahr hinrichten lassen, falls es weitere Aufstände und Zusammenstöße mit den Bürgern gibt, die immer wütender werden.